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Archiv für Ressort Politik - Februar 2018
2949 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach über einem Jahr Ermittlungsarbeit empfiehlt die Polizei eine Anklage gegen den israelischen Premierminister. Es geht unter anderem um Bestechlichkeit und Betrug.
Man werde an den Orten zuschlagen, von denen solche Aktionen organisiert oder ausgeführt würden. Konkrete Hinweise auf einen kürzlichen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Bevölkerung gebe es aber derzeit noch nicht.
Eine Historikerkommission soll die Vergangenheit der Partei aufarbeiten - ein bisschen zumindest. Die Verbindungen zu rechten Burschenschaften werden von der Aufarbeitung ausgeschlossen.
Deutsche IS-Kämpfer sollen laut des Koalitionspapiers von Union und SPD ihren Pass verlieren, wenn sie damit nicht staatenlos werden. Auch "gegen den Willen des Betroffenen".
In den Niederlanden soll künftig jeder bei Volljährigkeit Organspender werden - wenn er nicht Einspruch einlegt. Ein solches Gesetz wird auch in Deutschland diskutiert. Denn hier ist der Mangel an Organen noch extremer.
Nachdem Martin Schulz zurückgetreten ist, muss nun der Sonderparteitag am 22. April über die Personalie abstimmen. Nahles will sich "voll reinhängen" - auch wenn vorerst Olaf Scholz die Geschäfte leitet.
Ein Sonderparteitag am 22. April soll über die Nachfolge an der Spitze der Sozialdemokraten entscheiden. Bis dahin übernimmt Olaf Scholz kommissarisch das Amt.
Viele junge Italiener müssen mit einer Gewissheit leben: der Unsicherheit. Sie suchen Halt im Individualismus statt in gemeinsamen Lösungen. Und werden so leicht zu Opfern der Rechtspopulisten.
Die Regierungspartei ANC will Jacob Zuma loswerden. Ein möglicher Nachfolger als Präsident drängt sich schon vor.
Nordkorea möchte auf der Annäherung mit Seoul aufbauen. Dort wird diskutiert, ob die Manöver mit den USA noch einmal verschoben oder sogar abgeblasen werden, wie Südkoreas Medien spekulieren.
EU und Nato sehen mit Sorge, wie Berlin mehr mit inneren Konflikten als mit den Weltkrisen beschäftigt ist. Das betrifft nicht nur die Zukunft des amtierenden Außenministers Gabriel.
Der Angeklagte im Terrorprozess wegen des Lkw-Anschlags von Stockholm bekennt sich schuldig. Die Anklage legte eine Liste mit verschiedenen Nachrichten aus Online-Chats vor. Die Frage ist nun: Handelte er allein?
US-Präsident dementiert Gespräche über Annexion von Siedlungen im Westjordanland.
Einst regierte er Georgien wie ein Sonnenkönig, dann wollte er in der ukrainischen Politik mitmischen. Nun hat Kiew genug von Michail Saakaschwili und schiebt ihn nach Polen ab.
Der Bund erwägt Nulltarif in Bus und Bahn, um eine Stickoxid-Klage der EU abzuwenden. Die Maßnahme könnte zunächst in Modellkommunen getestet werden.
"In absehbarer Zeit" solle die "Alternative für Deutschland" Regierungsverantwortung übernehmen, fordert Parteivize Georg Pazderski. Damit heizt er den schon länger schwelenden Richtungsstreit innerhalb der Partei weiter an.
Warum ein Politiker unter dem Hashtag #twitternwierueddel zum Ziel des Zorns von Pflegekräften wird.
Die Militärintervention in Syrien löst einen neuen türkischen Nationalismus durch alle Parteien aus. Trotzdem ist das Land tief gespalten.
Karlsruhe genießt bei den Bürgern so viel Vertrauen, weil es als unabhängig von der Politik gilt. Doch es gibt Anzeichen, dass sich das ändern könnte.
Die FPÖ will nun ihre rechte Vergangenheit aufarbeiten - ein bisschen.
Wegen einer Auseinandersetzung mit israelischen Soldaten steht die 17-jährige Ahed Tamimi vor Gericht. Israelische Abgeordnete ließen vor Jahren ihre Familie untersuchen, weil ihnen die Haarfarbe der Palästinenserin verdächtig vorkam.
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will gegen Andrea Nahles antreten - sie meint das richtig ernst.
Warum die SPD-Spitze ihren Plan aufgab, Andrea Nahles als Vorsitzende schon vor ihrer Wahl durch einen Parteitag zu inthronisieren - und nun Olaf Scholz die Genossen kommissarisch führt.