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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sieben Syrer haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gestellt. Sie wurden in Gefängnissen des Assad-Regimes gefoltert und wollen jetzt Zeugnis ablegen.
Europa steht nach der Brexit-Entscheidung zwischen Schmerz und leiser Aufbruchstimmung. Wie es weitergehen soll mit dem Projekt der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten, ist offen. EU-Kommissionspräsident Juncker hat am Mittwoch Ideen zur Weiterentwicklung vorgelegt.
Beim politischen Aschermittwoch in Niederbayern gelingt es dem SPD-Kanzlerkandidaten auf verblüffende Weise, die Zuhörer mitzureißen. Was ist nur mit der SPD und ihren Anhängern passiert?
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Bilder CSU-Chef Seehofer wirbt beim politischen Aschermittwoch um das Vertrauen der Wähler. Neben innenpolitischen Themen spielt bei den Parteien auch Donald Trump eine Rolle.
EU-Kommissionspräsident Juncker präsentiert Ideen dafür, wie es nach dem Brexit mit der Europäischen Union weitergehen kann. Nur eine Überlegung kommt gar nicht vor.
In den Protestbewegungen der Gegenwart können erstmals die Stimmen der Verlierer deutlicher gehört werden. Doch nicht alle von ihnen unterstützen die Demokratie bedingungslos.
Die Justiz lädt den französischen Konservativen wegen Korruptionsverdacht vor die Untersuchungsrichter. Fillon spricht von einem Versuch, ihn politisch zu "ermorden".
Das könnte mit der Affäre um ein Scheinarbeitsverhältnis seiner Frau zusammenhängen. Für den Mittag hat der französische Präsidentschaftskandidat eine Erklärung angekündigt.
In vielen Ländern Europas kommt es nach 1918 zu Gewaltexzessen, bei denen Millionen Menschen sterben. Robert Gerwarth über destabilisierte Verliererstaaten, Tabubrüche und Konflikte, die bis heute nachwirken.
Vor dem Kongress wählt Trump klare Worte gegen Fremdenhass. Mit der Forderung nach einer Einwanderungsreform geht er auf die Demokraten zu. Doch sein versöhnlicher Ton wirkt unglaubwürdig.
Ein Bericht wirft dem israelischen Ministerpräsidenten schwere Versäumnisse im Gaza-Krieg 2014 vor. Als Kriegsherr steht Benjamin Netanjahu plötzlich in schlechtem Licht da.
Die USA galten lange als "Leuchtturm der Freiheit", doch mit den Angriffen des neuen Präsidenten auf die unabhängige Justiz und eine freie Presse wird diese Rolle erschüttert. Joschka Fischer kommt zu einem ernüchternden Fazit: "Es kommt so schlimm wie vermutet".
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt dafür, Ermittlungen gegen die Präsidentschaftskandidatin des Front National zuzulassen. Über Twitter hatte sie Gräuelfotos der Terrormiliz IS verbreitet.
Der US-Präsident überrascht den Kongress mit einem Wunsch zur Einwanderungsreform und hält sich mit Kritik an den Medien zurück. Doch sein Auftreten bleibt konfrontativ, und weiterhin gilt: Amerika zuerst.
Mehrere Politiker fordern, dem türkischen Präsidenten Erdoğan als Konsequenz aus der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel einen angeblich geplanten Auftritt in Deutschland zu verwehren.
In seiner Rede betont der US-Präsident: Wer ins Land wolle, müsse sich finanziell versorgen können. An seinem Plan, eine Mauer zu Mexiko zu bauen, hält Trump ebenso fest wie an anderen Wahlkampf-Versprechen.
Kritiker hatten Kellyanne Conway nach einem Termin mit afroamerikanischen Uni-Vertretern Respektlosigkeit vorgeworfen. Die Trump-Beraterin verteidigt sich nun: Sie sei gebeten worden, ein Foto zu machen.