Populismus Weshalb Demokratien heute besonders wachsam sein müssen

Pegida-Demonstranten suchen sich seit Jahren die Parole "Wir sind das Volk!" der Widerstandsbewegung in der DDR anzueignen.

(Foto: dpa)

In den Protestbewegungen der Gegenwart können erstmals die Stimmen der Verlierer deutlicher gehört werden. Doch nicht alle von ihnen unterstützen die Demokratie bedingungslos.

Gastbeitrag von Jan W. van Deth

Die Demokratie ist in Gefahr. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger begeistern sich für autoritäre Ideen und Denkweisen. Politiker, die solche Ansichten hegen, sind in Ungarn, Frankreich, der Türkei, Deutschland, den Niederlanden, den Vereinigten Staaten und in vielen anderen Ländern auf dem Vormarsch. Sie bezeichnen sich selbst als Repräsentanten des "Volkes" und formulieren Forderungen, die sonst angeblich vom "Establishment", also einer Minderheit, "unterdrückt" würden.

Offensichtlich gelingt es Populisten, die Demokratie mit demokratischen Mitteln zu gefährden. Das wirft die Frage auf: Wenn Bürger autoritäre Ideen bevorzugen, sollte eine Demokratie diesen Forderungen dann nicht entsprechen?

Demokratie ist nicht gleich Mehrheitsentscheid

Wer die Frage positiv beantwortet, der setzt Demokratie und Mehrheitsentscheid gleich - eine verbreitete, aber höchst problematische Vereinfachung. Allein in Gesellschaften ohne permanente Spaltungslinien wäre diese Gleichsetzung unkompliziert.

Mehrheitsentscheidungen sind nur dann sinnvoll, wenn die Chancen, einmal zur Mehrheit zu gehören, innerhalb der Gesellschaft mehr oder weniger gleich verteilt sind. Aber das sind sie nicht. Sieben Jahrzehnte empirische Partizipationsforschung zeigen, dass in politischen Beteiligungsprozessen immer wieder die weniger Privilegierten unterrepräsentiert sind.

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Jede Welle der erweiterten politischen Teihabe- seien es die Proteste der 1960er- und 1970er-Jahre, die sozialen Bewegungen der 1980er-Jahre, Freiwilligenarbeit in den 1990ern, oder Internet-Aktivismus in den 2000ern - wurde stets vom Anspruch begleitet, diese Ungleichheit zu beseitigen. Keine der Wellen hat dies erreicht. Nach wie vor bleibt die Beteiligung in den unteren sozioökonomischen Bevölkerungsgruppen niedrig, und noch immer engagieren sich Männer stärker als Frauen.

Deprimierende Ergebnisse der Partizipationsforschung

Vor allem junge Menschen meiden institutionalisierte Beteiligungsformen in Wahlkampagnen oder Parteien. Nicht einmal die Verbreitung von Social Media hat diese kontinuierliche Verzerrung des demokratischen Ideals der gleichen Stimme gemildert. Diejenigen, die am meisten von politischer Partizipation profitieren könnten, sind am wenigsten aktiv - dauerhafte Verlierer mögen keine Demokratie.

Für jeden Demokraten sind die Ergebnisse der Partizipationsforschung deprimierend. Keinem Programm oder Projekt ist es bis heute gelungen, politisch passive Bevölkerungsgruppen effektiv zu mobilisieren. Vor mehr als zwanzig Jahren haben der amerikanische Politologe Sidney Verba und seine Kollegen die drei Hauptgründe zusammengefasst: Menschen sind politisch nicht aktiv, "weil sie es nicht können, weil sie es nicht wollen, oder weil niemand sie gefragt hat".

Vieles hat sich geändert, aber nicht die Relevanz dieser drei Gründe. Allerdings gibt es Anzeichen für einen politischen Klimawandel. Während zunehmende Unzufriedenheit mit den Ursachen und Folgen sozialer Härte- Finanzkrise, Sparpolitik, Globalisierung, Migration- Sidney Verbas zweitem Grund entgegenwirken, kümmern sich Populisten um den dritten.