Junckers Weißbuch:Fünf Szenarien für die Zukunft der EU

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Jean-Claude Juncker

Symbolbild: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Zukunft Europas

(Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Juncker präsentiert Ideen dafür, wie es nach dem Brexit mit der Europäischen Union weitergehen kann. Nur eine Überlegung kommt gar nicht vor.

Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

Wo steht Europa nach der Brexit-Entscheidung? Irgendwo zwischen Schmerz und ganz leiser Aufbruchstimmung. Wie es weitergehen soll mit dem gesamten Projekt der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten, ja ob es auf Dauer überhaupt weitergehen wird, das alles ist offen.

Schon die Wahl in Frankreich mit einer möglichen neuen Präsidentin Marine Le Pen könnte die Ausgangslage radikal verändern. In dieser Situation versucht die EU-Kommission, ihrer Aufgabe als oberster Ideengeber der europäischen Einigung gerecht zu werden.

Bevor die Staats- und Regierungschefs am 25. März in Rom den 60. Jahrestag der Gründung des vereinten Europas begehen und ihre Vision der Zukunft in Form einer feierlichen Deklaration präsentieren werden, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch seine eigenen Ideen zur Weiterentwicklung der Union vorgelegt.

Das 29 Seiten umfassende Weißbuch enthält fünf Szenarien, vom Weiter so bis zu einem Europa, das große Schritte in Richtung eines echten Bundesstaates mit viel mehr Kompetenzen für die Brüsseler Institutionen macht. Nur ein Szenario kommt - verständlicherweise - gar nicht vor: die Auflösung der Union. Einem Abbruch-Unternehmen will Juncker nicht vorstehen.

In der Kommission weiß man, dass nicht alle Hauptstädte dankbar sind für die Anregung. Umso forscher versucht man deshalb, das Papier als wegweisend zu verkaufen. Von der "Geburtsurkunde für die EU zu 27" ist sogar die Rede.

Als Motto stellt Juncker ein Zitat des EU-Gründervaters Robert Schuman voran, der am 9. Mai 1950 in seiner berühmten Deklaration sagte: "Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch einen einfachen Plan. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen."

Auf die "konkreten Tatsachen" kommt es Juncker an. Sein zentrales Ansinnen lautet: Was muss getan werden, damit Europa funktioniert? Gemeint ist einerseits die Art und Weise, wie Entscheidungen fallen, andererseits die Frage, inwiefern das politische Endergebnis von Nutzen für den einzelnen Bürger ist.

Hier die Szenarien im Überblick:

Szenario eins: Weiter wie bisher

Es geht Schritt für Schritt nach vorn in allen Politikbereichen: Euro, Migration, Sicherheit, Verteidigung. Aber es wäre, wie bisher, ein langsamer und mühsamer Fortschritt. Die EU-Kommission würde bei ihrem Plan bleiben, möglichst nur so viel zu regulieren, wie unbedingt nötig ist. Die Einheit der 27 würde bestehen bleiben, könnte aber "bei größeren Streitfragen" aufs Spiel gesetzt werden. Eine positive Entwicklung hängt davon ab, wie viel guten Willen zur Zusammenarbeit die Mitgliedstaaten aufbringen können. Der Entscheidungsprozess bliebe so schwierig ("komplex") wie bisher und die Erwartungen blieben oft hinter den Hoffnungen zurück.

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