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Archiv für Ressort Politik - Juni 2014
1678 Meldungen aus dem Ressort Politik
Fünf aus zwölf: Sie haben entschieden, welche Themen durch den Realitätscheck der TTIP-Recherche sollen. Es geht nicht nur um gechlortes Geflügel.
Zwei Wochen nach dem Verschwinden von drei Jugendlichen nennt Israels Inlandsgeheimdienst Namen: Zwei Hamas-Mitglieder steckten hinter der Entführung. Belege legen die Ermittler nicht vor. Die Hamas bestreitet weiterhin, mit der Tat etwas zu tun zu haben.
Symbolischer Auftakt: Erst erinnern Europas Mächtige an die Opfer des Ersten Weltkriegs, dann widmen sie sich auf dem EU-Gipfel den drängenden Zukunftsfragen. Vor allem geht es um den Anti-Juncker-Kurs des britischen Regierungschefs Cameron.
Landet die NSA-Affäre vorm Bundesverfassungsgericht? Bürger, die glauben, ausgespäht worden zu sein, können nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins in bestimmten Fällen Klage einreichen. Auch strafrechliche Ermittlungen sind denkbar.
An diesem Freitag läuft die brüchige Waffenruhe in der Ukraine aus. Obwohl Kremlchef Putin Anfang der Woche ein Signal der Entspannung gesendet hat, nehmen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama Moskau zunehmend in die Pflicht.
Exklusiv Nach langem hin und her hat sich die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss dagegen entschieden, Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland einzuladen. Stattdessen soll er per Video aussagen. Das werde dem Aufklärungsinteresse nicht gerecht, heißt es aus der Opposition.
Bilder
Bilder Im Ersten Weltkrieg war die flämische Stadt Ypern besonders umkämpft. Historische Bilder zeigen Häuserruinen, Giftgaseinsätze und den jungen Gefreiten Adolf Hitler.
Den europäischen Staats-und Regierungschefs ist bei ihrem Gipfel vor allem eines wichtig: Europa soll klimafreundlicher und unabhängiger von russischem Gas werden - doch schon jetzt ist klar, dass konkrete Entscheidungen wohl wieder hinausgeschoben werden.
Er gilt als Hauptzeuge im NSU-Prozess, war Anführer der Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" und arbeitete als V-Mann für den Verfassungsschutz. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Kindesmissbrauchs gegen Tino Brandt. Außerdem steht ein weiterer Verdacht im Raum.
Die Regierung in Damaskus bestreitet es, doch Iraks Ministerpräsident Maliki sagt: Syrische Kampfflugzeuge haben Gebiete der islamistischen Isis-Kämpfer angegriffen. Er begrüße das.