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EU-Gipfel in Brüssel:Ganz oben auf der Agenda

Den europäischen Staats-und Regierungschefs ist bei ihrem Gipfel vor allem eines wichtig: Europa soll klimafreundlicher und unabhängiger von russischem Gas werden - doch schon jetzt ist klar, dass konkrete Entscheidungen wohl wieder hinausgeschoben werden.

Wenn sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel treffen, werden sie die strategische Ausrichtung der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre prägen. Ganz oben auf der Agenda stehen die Energie- und Klimapolitik. Das liegt am politischen Konflikt mit Russland. Die EU will versuchen, von Energielieferungen aus Russland möglichst unabhängig zu werden.

Zum anderen geht es um den Klimaschutz. Ende 2015 soll in Paris die nächste internationale Klimakonferenz stattfinden. Europa hat sich bisher gern als Motor des weltweiten Klimaschutzes gesehen. Und in Paris 2015 wollen die Europäer ihren Gästen möglichst feste Zusagen abringen, um den Ausstoß von Treibhausgasen weltweit zu reduzieren.

Hollande will ambitionierte Ziele

Hier muss noch eine gemeinsame Verhandlungsstrategie der Europäer vorbesprochen werden. Frankreichs Präsident Hollande dringt darauf, dass die EU mit ambitionierten Zielen antritt. Hollande will vor allem die anderen Staaten der Welt mit gutem Beispiel dazu antreiben, ihrerseits ehrgeizige Verpflichtungen einzugehen.

Aus den intern bereits vorbereiteten Gipfelpapieren geht allerdings hervor, dass sich die Staats- und Regierungschefs noch nicht auf ein konkretes Ziel bis 2030 einigen werden. Sie wollen die Entscheidung stattdessen aufschieben bis Oktober - erst dann werde man ein konkretes Ziel vereinbaren können, das "in einer Linie mit den ambitionierten europäischen Zielen für 2050" steht. EU-Diplomaten übersetzen diesen Satz so, dass sich die Chefs mindestens auf eine Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030 einigen werden, da bis 2050 zwischen 80 und 95 Prozent erreicht werden sollen, jeweils verglichen mit den Werten von 1990.

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Weniger Abhängigkeit von fossilen Energieträgern

EU-Diplomaten zufolge dürften auch die Ost- und Mitteleuropäer den Verpflichtungen zustimmen - wenn ihnen im Gegenzug zugesichert wird, dass die Energienetze in ihren Ländern ausgebaut werden. Eine entsprechende Zusage findet sich ebenfalls in dem Gipfeldokument. Um einem kurzfristigen Versorgungsausfall vorzubeugen, sollen existierende Not- und Solidaritätsinstrumente einschließlich Gaslager, Infrastruktur und Wechsel des Gasflusses in existierenden Leitungen ausgebaut werden. Zudem verpflichten sich die 28 Chefs, die neue Energie- und Klimapolitik darauf auszurichten, die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und Energie effizienter zu verwenden.

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Beim Gipfel wollen die Staats- und Regierungschef die strategische Ausrichtung der nächsten Jahre prägen.

(Foto: Simon Dawson/Bloomberg)

Weitere inhaltliche Schwerpunkte werden die europäische Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik sein. Der Ratsvorsitzende der EU, Herman Van Rompuy, fordert eine Fortsetzung "der wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik". Gemeint ist mehr vom Bekannten: Steuerflucht und Steuervermeidung sollen bekämpft, die Arbeitsmärkte reformiert und das Bildungssystem erneuert werden. Kleine und mittelständische Betriebe sollen von bürokratischen Auflagen befreit werden, die Europäische Kommission wird aufgefordert, sperrige Regelungen zurückzunehmen.

Am Freitagvormittag wird der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an dem Treffen teilnehmen. Die Europäer und die Ukraine wollen den zweiten Teil des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens unterzeichnen. Ähnliche Abkommen werden auch mit der Republik Moldau und mit Georgien unterzeichnet.