München (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat wenige Wochen nach der Amtsübernahme den geplanten Verbindungslift am Riedberger Horn im Allgäu vorläufig auf Eis gelegt. „Auf die Skischaukel wird verzichtet für mindestens zehn Jahre“, sagte Söder am Freitag in München. Zuvor hatte er mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein und dem Oberallgäuer Landrat Anton Klotz (CSU) über das überraschende Aus des umstrittenen Projekts beraten.
Erst im Februar hatte das bayerische Kabinett noch unter Söders Vorgänger, CSU-Chef Horst Seehofer, mit einer Reform des Landesentwicklungsprogramms und einer damit verbundenen Änderung des Alpenplans den Weg für den neuen Skilift freigemacht. Die Gegner der Skischaukel wollen unterdessen an ihrer Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) festhalten, solange die Gesetzesänderung nicht zurückgenommen wird.
Anstelle einer Skischaukel soll nun für mehr als 20 Millionen Euro ein neues, naturnahes Tourismuskonzept in der Region umgesetzt werden. „Unser Ziel war es, wieder Ruhe und Frieden am Riedberger Horn zu schaffen“, sagte Söder. Mithilfe der Millionenförderung sollen mehrere Projekte umgesetzt werden, beispielsweise ein alpines Naturerlebniszentrum, umweltfreundliche Buslinien für Touristen und eine mobile Internetversorgung der Dörfer per Wlan. Die massiven Proteste und langwierigen Diskussionen um das Skischaukelprojekt an dem fast 1800 Meter hohen Berg waren der Hauptgrund für die Kehrtwende.
Einen zusätzlichen Schub für die Kritiker gab es im Januar, als im nahen Bolsterlang eine Mure abging und eine Bergbahn beschädigte. Kurz darauf präsentierte der Bund Naturschutz (BN) ein Gutachten, wonach auch am Riedberger Horn mit rutschenden Hängen zu rechnen sei. Söder sagte dazu zwar, dass diese Gefahr völlig überbewertet werde. Dennoch gehen Insider davon aus, dass dieses Risiko die Kosten eines Skilifts wegen zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen massiv in die Höhe getrieben hätte.
Der Bund Naturschutz in Bayern und der Landesbund für Vogelschutz begrüßten die Absage des Projekts, kündigten aber an, ihre Klage nicht fallenlassen zu wollen. „Es hängt weiter ein Damoklesschwert über dem Riedberger Horn“, sagte BN-Landesbeauftragter Richard Mergner. „Was wir wollen, ist eine dauerhafte und rechtsverbindliche Sicherheit“, ergänzte der Landesvorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz, Norbert Schäffer. Die Klage wird von weiteren Verbänden wie dem Deutschen Alpenverein unterstützt.
Die Kläger verlangen eine komplette Rücknahme der Gesetzesänderung. Dies lehnt Söder aber ab: Was beschlossen wurde, das bleibt jetzt auch so. Er gehe nicht davon aus, dass die Klage erfolgreich sei; für die Ausgestaltung des Alpenplans sei einzig der Landtag zuständig. Die beiden Verbände haben im März die Klage eingereicht und arbeiten jetzt an der Begründung, die in den nächsten zwei Monaten nachgereicht werden muss. Wie lange das Gerichtsverfahren dann dauere, sei noch nicht absehbar, sagte eine VGH-Sprecherin.
„Politik ist die Kunst des Machbaren“, sagte Landrat Klotz. Daher habe man erkennen müssen, dass die Skischaukel aus emotionalen Gründen nicht umsetzbar gewesen sei. Der Bürgermeister von Balderschwang, Konrad Kienle (CSU), betonte, dass nun der Gordische Knoten in der Debatte durchschlagen sei. Das Paket sei eine gute Alternative, die auch gegenüber den Menschen vor Ort gut vertretbar sei. „Das Riedberger Horn ist jetzt deutschlandweit bekannt, wir wollen, dass es künftig aus positiven Gründen bekannt bleibt“, sagte der Bürgermeister von Obermaiselstein, Peter Stehle.
Die Landtags-Opposition begrüßte ebenfalls die Entwicklung. „Der bayernweite Proteststurm gegen die Skischaukel am Riedberger Horn hat Neu-Ministerpräsident Söder gezwungen, sich zu drehen“, meinte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn verlangte ein grundsätzliches Umdenken in der bayerischen Alpenpolitik und eine stärkere Förderung eines naturverträglichen Tourismus auch in anderen Regionen.
Die beiden Allgäuer Gemeinden wollten mit dem neuen Lift ihre bestehenden Skigebiete verbinden, um angesichts der Konkurrenz insbesondere mit Österreich attraktiv zu bleiben. Unter einer Skischaukel wird die Verbindung zweier benachbarter Wintersportgebiete verstanden. Die Ski- und Snowboardfahrer können dann nach Belieben von einer Pistenregion in die andere wechseln, also hin und her schaukeln.