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Klimakolumne:Nach dem Kohleausstieg ist vor dem Verbrenner-Ausstieg

Stanislaw Tillich, Barbara Praetorius und Ronald Pofalla von der Kohlekommission bei der Abschlusspräsentation am 26.1.2019.

(Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP)

Vor zwei Jahren hat die Kohlekommission ihren Abschlussbericht präsentiert. Inzwischen ist das Datum 2038 für das endgültige Kohle-Aus wohl überholt - und doch bleibt der Ausgleich im Klimaschutz wichtig, schreibt Michael Bauchmüller im Newsletter.

Von Michael Bauchmüller

Liebe Leserin, lieber Leser,

kennen Sie das? Man hat das Gefühl, etwas wirklich Großes geschafft zu haben. Und dann, mit der Zeit, wird der Erfolg immer kleiner. Er relativiert sich.

Dieses Gefühl könnte dieser Tage auch manches Mitglied der Kohlekommission beschleichen. Ziemlich genau zwei Jahre ist es her, dass die Expertinnen und Experten ihren Abschlussbericht vorlegten: einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038, flankiert von sozialer Abfederung und milliardenschweren Entschädigungen für die Kohlekonzerne. Umweltgruppen waren nicht ganz glücklich mit dem Ergebnis, aber sie trugen es trotzdem mit. Ein Kohleausstieg? In Deutschland? Das hätten Sie sich vor ein paar Jahren vielleicht auch nicht vorstellen können - bei mir jedenfalls war das so. Wenn jedes fixe Datum schon undenkbar ist, dann ist selbst 2038 ein Erfolg. Relativ ist eben vieles.

Zwei Jahre später ist der Erfolg von einst vor allem Beleg, wie schnell sich Dinge ändern können. Schon jetzt darf man getrost davon ausgehen, dass kein deutsches Kohlekraftwerk bis 2038 laufen wird, vermutlich nicht einmal bis 2035. Alles spricht dagegen: Der Ausbau erneuerbarer Energien wird zunehmend auch die Rentabilität und Flexibilität fossiler Großkraftwerke herausfordern - erstmals war im vorigen Jahr europaweit mehr erneuerbarer als fossiler Strom im Netz.

Und auch der Druck der CO₂-Preise wird zunehmen: Wenn Europa die Klimaziele für 2030 anhebt, auf minus 55 Prozent gegenüber 1990, dann wird das auch an Europas wichtigstem Klimaschutzinstrument nicht spurlos vorübergehen. Die Zertifikate zur Belastung der Atmosphäre werden knapper werden - und teurer. Wenn derzeit deutsche Stromkonzerne Schlange stehen, weil sie sich möglichst viel Entschädigung für die Stilllegung ihrer Kraftwerke sichern wollen, dann liegt das nicht an Engagement für den Klimaschutz. Sie wollen holen, was noch zu holen ist - ehe der Letzte das Licht in seinem Kraftwerk ausmacht.

Sie mögen nun fragen: War dann die ganze Kohlekommission nutzlos? Hätte man sich die ganzen zähen Diskussionen sparen können und die Arbeit den Markt erledigen lassen. Ich denke nicht.

Es ist eine Stärke aufgeklärter, demokratischer Gesellschaften, dass sie sich um einen Ausgleich der Interessen bemühen. Wo Menschen um ihren Job bangen, ist auch der soziale Frieden in Gefahr. Und, auch wenn sich die Konzerne am Ende noch eine goldene Nase verdient haben: Es sind ihre Investitionen, die da per Gesetz entwertet wurden. Wenn Klimaschutz eine Zukunft haben soll, dann braucht es solchen Ausgleich. Ihn hergestellt zu haben, war das eigentliche Verdienst der Kommission. Ein ungeordneter, rein von Märkten getriebener Abschied von der Kohlekraft hätte dem Klima zwar auch geholfen, nicht aber der Klimapolitik.

Die nächste Kommission dieser Art steht schon vor der Tür: zum Umbau der deutschen Autoindustrie, samt Abschied vom Bau neuer Verbrennungsmotoren, am besten bis 2030. Undenkbar in der Autonation Deutschland? Mal abwarten.

(Dieser Text stammt aus dem wöchentlichen Newsletter Klimafreitag, den Sie hier kostenfrei bestellen können)

© SZ/weis
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