Berlin (dpa) - Drei deutsche Familien und die Umweltschutz-Organisation Greenpeace wollen die Bundesregierung vor Gericht zum Einhalten des deutschen Klimaschutzziels 2020 zwingen. „Die Bundesregierung hat das 2020-Ziel einfach aufgegeben“, sagt Klägeranwältin Roda Verheyen aus Hamburg dem „Spiegel“. Man könne aber nicht „elf Jahre lang mit Klimaschutz argumentieren und dann so tun, als sei nichts gewesen“.
Die Kläger sind demnach Biobauern, die sich von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen fühlen. Obstbauer Claus Blohm aus dem Alten Land bei Hamburg habe immer häufiger mit Pflanzenschädlingen zu kämpfen, Silke und Jörg Backsen von der Nordseeinsel Pellworm und Familie Lütke Schwienhorst aus Südbrandenburg beklagen durch Extremwetter bedingte Ernteausfälle und sorgen sich um ihre Tiere.
„Die Nutzungsmöglichkeiten ihres Eigentums werden durch den Klimawandel erheblich eingeschränkt“, heißt es in der Klageschrift an das Verwaltungsgericht Berlin. Wenn Klimaschutz nicht „effektiv“ betrieben werde, müssten sie befürchten, ihre Betriebe „langfristig nicht wirtschaftlich betreiben zu können“. Der Bundesregierung werfen die Kläger mit Blick auf die Klimaschutzziele „fehlende Umsetzungsabsicht“ vor.
Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel gilt als nicht mehr erreichbar. Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs berät auch darüber, wie Deutschland dem Ziel zumindest näher kommen kann. Klimaschützer wollen dafür einen Teil der Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nehmen.