Mainz (dpa/lrs) - Die jüngsten Beschlüsse des Bundestages zu möglichen Diesel-Fahrverboten haben unterschiedliche Reaktionen in Rheinland-Pfalz ausgelöst. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sagte dem SWR: „Es ist gut, dass man damit ein Diesel-Fahrverbot ausschließen kann“. Nichtsdestotrotz werde die Stadt nicht nachlassen, alle Maßnahmen für eine sauberere Luft umzusetzen. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sprach am Freitag von „bundespolitischem Aktionismus“, der nichts an der Luftverschmutzung ändere.
Der Bundestag hatte am Vortag unter anderen beschlossen, dass Sperrungen für ältere Diesel in der Regel nur in Städten mit relativ deutlicher Überschreitung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) als verhältnismäßig gelten sollen. Unverhältnismäßig sollen Verbote „in der Regel“ sein, wenn die NO2-Belastung im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Der Bundesrat ließ das Gesetzespaket am Freitag passieren.
Ministerin Höfken befürchtet nun „mehr Rechtsunsicherheit und teure Klagen“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse endlich für eine flächendeckende Umrüstung der Hardware in Dieselfahrzeugen sorgen - auf Kosten und mit Haftung der Hersteller. „Denn so können die tatsächlichen Abgasemissionen kurzfristig erheblich gesenkt werden.“ Europäische Grenzwerte dienten dem Schutz der Gesundheit der Menschen in Städten und Ballungszentren.
In Mainz hatte das NO2-Jahresmittel an der problematischsten Station nahe dem Hauptbahnhof 2018 nach Daten des Umweltbundesamtes (UBA) bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelegen. Anfang April soll ein fortgeschriebener Luftreinhalteplan in Kraft treten, der auch ein mögliches dreistufiges Modell für Fahrverbote in Innenstadtzonen enthält - zunächst für Fahrzeuge mit der Diesel-Abgasnorm Euro 4 und später auch für die mit der Norm 5.
Das Verwaltungsgericht Mainz hatte 2018 entschieden, dass es ab September 2019 Fahrverbote geben muss, wenn der NO2-Grenzwert auch im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wird. OB Ebling hatte indes Fahrverbote bereits Ende vergangenen Jahres als das „allerletzte Mittel“ und als sehr unwahrscheinlich bezeichnet.