Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat die Bundespartei zu einer umgehenden Aussage in der Diskussion um die Einführung einer CO2-Steuer aufgefordert. Damit dürfe nicht bis nach der Europawahl gewartet werden. „Eine CO2-Steuer kommt nicht in Frage. Das ist doch eine ganz einfache Aussage“, sagte er am Montag in Dresden.
Damit reagierte der Dresdner Regierungschef auf die Erklärung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, wonach die CDU erst in einigen Wochen ein eigenes Konzept für mehr Klimaschutz vorlegen will. Dabei sei noch unklar, ob das Konzept auch eine CO2-Steuer enthalte.
Die Verunsicherung der Bevölkerung müsse endlich ein Ende haben, mahnte Kretschmer. „Es gibt in Europa den Zertifikatehandel. Dazu braucht es keine weiteren nationalen Alleingänge und keine weiteren Belastungen.“