Dresden (dpa) - Das Ifo-Institut sieht die Empfehlungen der Kohlekommission zum Strukturwandel in Braunkohleregionen kritisch. „In weiten Teilen ist der Kommissionsbericht von der Vorstellung geprägt, dass der Politik eine Verantwortung für die Schaffung neuer Wirtschaftsstrukturen in einer Region zukomme“, erklärte der Dresdner Ifo-Forscher Joachim Ragnitz am Dienstag in Dresden. Der Staat könne aber bestenfalls Rahmenbedingungen für private Investoren setzen. Wenn die Politik die Empfehlungen der Kommission übernehme, bestehe die große Gefahr, „dass hier mit viel Geld falsche und letzten Endes illusorische Vorstellungen geweckt werden.“
„Dass die Braunkohle-Regionen ihre Kompetenzen im Bereich der Energiewirtschaft auch künftig nutzen wollen, ist vernünftig und nachvollziehbar. Aber die im Kommissionsbericht enthaltenen Vorschläge zur Weiterentwicklung und Nutzung digitaler Techniken passen vielfach nicht zur Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen“, betonte Ragnitz. Zudem sei gerade dieser Sektor von so starken Veränderungen geprägt, dass man darauf kein regionales Entwicklungskonzept aufbauen sollte. Viele Detailmaßnahmen hätten kaum einen Effekt für die regionale Wirtschaftsentwicklung und spiegelten eher die „aktuellen Wünsche der Akteure vor Ort“ wider.
„Die Sanierung von Schwimmbädern oder der Bau von Radwegen hat nun wirklich nichts mit dem beschleunigten Braunkohle-Ausstieg zu tun und ist eine ureigene Aufgabe der Länder und ihrer Kommunen“, so Ragnitz.