Berlin (dpa/lby) - Die umstrittene bayerische Mindestabstandsregel für neue Windkraftanlagen wird durch das neue Klimaschutz-Paket der großen Koalition nicht angetastet. "Die bestehende Abstandsregel 10H in Bayern bleibt erhalten", heißt es im Beschlusspapier der Berliner Koalitionsspitzen, das am Freitag veröffentlicht wurde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagnachmittag in Berlin, man habe der bayerischen Regelung "Bestandsschutz gewährt". Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fügte hinzu: "Die ist auch gut." Es sei klug, Bürger über einen "kommunikativen Mechanismus" an derartigen politischen Prozessen zu beteiligen.
Die 10H-Regel besagt, dass der Abstand von Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Höhe betragen muss. Unter bestimmten, strikten Bedingungen - etwa wenn die betroffenen Gemeinden zustimmen - kann davon theoretisch abgewichen werden. Praktisch aber ist der Windkraft-Ausbau im Freistaat seit Einführung der Regelung drastisch zurückgegangen.