Die Debatte über Sicherheitslücken bei der Luftfracht sorgt für Zwist innerhalb der Bundesregierung. Dieses Mal werden die Kontrahenten durch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt.
Das Verkehrsministerium lehnt einem Zeitungsbericht zufolge zu strenge Sicherheitskontrollen für die internationale Luftfracht ab. "Unser Ziel ist höchstmögliche Sicherheit bei möglichst geringer Belastung des Verkehrs- und Warenflusses", sagte der für Logistik zuständige Staatssekretär Andreas Scheuer dem Handelsblatt. Es gehe um den "Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen".
Scheuer lehnt damit die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab, im Zweifel Warenströme einzuschränken, um die Sicherheit der Luftfracht zu steigern.
Kompetenzrangeleien zwischen Innen- und Verkehrsministerium
Dem Bericht zufolge will sich de Maizière beim Treffen der EU-Innenminister am Montag dafür einsetzen, die Zuständigkeit für Passagier- und Frachtsicherheit künftig bei den Innenministern zu bündeln.
Das Verkehrsministerium dagegen poche weiterhin auf seine Verantwortung für die Sicherheit im Luftverkehr. In dem vom Ministerium erstellten "Aktionsplan Güterverkehr" sei die Sicherheitsstrategie für die Güterverkehrs- und Logistikwirtschaft nun "als besonders wichtiger Komplex enthalten", sagte Scheuer der Zeitung.
Verkehrsminister Peter Ramsauer wolle den Plan noch in diesem Monat vorstellen, hieß es. Eine Arbeitsgruppe aus Innen- und Verkehrsministerium befasst sich derzeit mit den offenen Fragen im Bereich der Luftsicherheit. Nach Angaben des Verkehrsministeriums ist aber noch unklar, ob und welcher Änderungsbedarf sich aus den Beratungen ergebe.
Verärgerung bei der FDP
Der stärker alarmierende Ton in den Terrorwarnungen von de Maizière sorgte zudem für Verärgerung beim Koalitionspartner. FDP-Bundestagsfraktionsvize Gisela Piltz sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Öffentlich verbreitete Floskeln über die Bedrohungslage helfen nicht weiter. Sie schüren nur Ängste und Verunsicherung beim Bürger."
Gefahren würden am besten dadurch bekämpft, dass die Sicherheitsbehörden im Hintergrund geräuschlos ihre Arbeit täten. Der bislang eher zurückhaltend agierende Minister hatte am Wochenende auffallend eindringlich vor weiteren Anschlagsversuchen gewarnt. "Es gibt ernstzunehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA", sagte er der Bild am Sonntag.
Eine konkrete Spur gebe es bisher nicht. De Maizière bat die Bevölkerung, "in ihrem Umfeld wachsam zu sein und alles, was ihnen verdächtig erscheint, der Polizei zu melden". FDP-Fraktionsvize Piltz forderte ihn auf, seine "besonnene Sicherheitspolitik" der vergangenen Monate nicht aufzugeben. "Ein Ausrutscher macht noch keinen Schäuble", erklärte sie mit Blick auf de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), dem die FDP immer ein überzogenes Sicherheitsdenken vorgeworfen hatte.
Beratungen in Brüssel
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte in der gleichen Zeitung "ein EU-Meldesystem, in dem Luftfracht nach und aus Europa erfasst wird". Es solle zwei Kategorien enthalten. "In die erste fallen alle Lieferungen bekannter, vertrauenswürdiger Versender an plausible Adressaten."
Alle anderen Sendungen kämen in die zweite Kategorie, bei der dann "vor dem Versenden von Hand kontrolliert" werden müsse. In der EU sind die Frachtfirmen für die Kontrolle von Paketen zuständig.
Die EU-Innenminister beraten am Montag über schärfere Kontrollen für die Luftfracht. Die Bundesregierung dringt in Brüssel darauf, Schlupflöcher bei der Überwachung von Paketen und Briefen schnell zu stopfen. In der Unionsfraktion wurde die Forderung nach einem europaweiten Melderegister für Luftfracht erhoben. Auch über eine einheitliche europäische Kontrollbehörde wird diskutiert.