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VW-Vergleich in den USA:Warum die Strafe für Volkswagen so problematisch ist

Volkswagen

Ein Musterverfahren soll in Deutschland die Prozesslawine in geordnete Bahnen lenken.

(Foto: picture alliance / dpa)

VW muss in den USA eine heftige Strafe zahlen: rund 15 Milliarden Dollar. Das ist viel mehr als GM, obwohl der Konzern für Dutzende Tote verantwortlich gemacht wird. Ist das fair?

Es war halb drei in der Nacht. Hasaya Chansuthus war auf dem Weg nach Hause, ihr Freund hatte eine Party geschmissen. Auf der Autobahn berührte ihr Chevrolet einen Golf, der Wagen rutschte von der Fahrbahn, rammte einen Baum. Der Airbag öffnete sich nicht. Der Kopf der 25-jährigen schlug direkt aufs Lenkrad. Sie war sofort tot.

Hasaya Chansuthus ist eines der Opfer des Zündschlossskandals von General Motors. Der amerikanische Autohersteller wird mit 120 Todesfällen in Verbindung gebracht. Die Schlüssel im Zündschlitz konnten in GM-Fahrzeugen auf die "Aus"-Position springen. Deswegen schaltete sich plötzlich der Motor ab - und der Airbag funktionierte nicht mehr. Menschen verloren die Kontrolle über ihr Auto und prallten ohne Schutz auf. Die US-Regierung stellte das Strafverfahren gegen GM im vergangenen Jahr ein. Der Konzern zahlte im Gegenzug 900 Millionen Dollar Strafe. Dazu kommen Entschädigungen für die Opfer. Mittlerweile hat GM insgesamt bereits rund zwei Milliarden Dollar gezahlt. Hunderte Schadenersatzklagen sind noch offen.

An diesem Dienstag wurde nun endlich bekannt, wie sich ein anderer großer Autokonzern mit dem amerikanischen Staat auf einen Vergleich geeinigt hat: Volkswagen kostet der Dieselskandal in den USA bis zu 15 Milliarden Dollar. Der zuständige Richter muss noch zustimmen, was voraussichtlich im Juli passiert. Außerdem fehlen darin noch die Zahlungen für die Käufer von Oberklasse-Modellen mit drei Litern Hubraum - es wird wohl also noch teurer für VW.

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Somit drängt sich ein Vergleich auf. GM soll für den Tod Dutzender Menschen verantwortlich sein und zahlte bisher rund zwei Milliarden Dollar. Volkswagen hat bekanntlich Dieselmotoren manipuliert, die US-Aufsicht belogen und jahrelang mehr Abgase ausgestoßen als erlaubt. Daran können Leute erkranken und auch sterben. Aber ist es fair, dass der Konzern so viel mehr zahlen muss als GM?

Das Problem ist: Die Fälle sind kaum vergleichbar. Das liegt nicht nur daran, dass die Ausmaße jeweils ganz anders waren. GM hat mehr als zwei Millionen Fahrzeuge zurückgerufen, Volkswagen weltweit mehr als elf Millionen. In Gerichtsprozessen könnten solche Unterschiede auch unterschiedlich bewertet werden, mit einem gleichen, grundsätzlichen Maßstab. Doch dazu kam es in beiden Fällen nicht. Das ist ärgerlich.

Die USA haben ihre Ermittlungen gegen Volkswagen nun eingestellt, die Klage fallen gelassen. Damit bleiben Dinge unter Verschluss. In einem Prozess gegen Volkswagen wäre viel mehr an die Öffentlichkeit gekommen. Ob die USA den heimischen Arbeitgeber GM gegenüber Volkswagen bevorzugen, ist ohne solche Informationen nicht vollständig zu beantworten.

Der Konzern zahlt, die Ermittler stellen die Arbeit ein, vieles bleibt ungeklärt - das hat in den USA System. Als das Justizministerium den Vergleich mit GM verkündete, veröffentliche es lediglich einen 52-seitigen Bericht ( PDF). Es wurde auch nie aufgeklärt, wer an der Wall Street für die Finanzkrise verantwortlich war und Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat. Banken einigten sich außergerichtlich mit dem Staat und zahlten Geldstrafen, kein Chef musste ins Gefängnis.

GM war in der besseren Verhandlungsposition als Volkswagen

Wenn Strafen nicht vor Gericht beschlossen, sondern nur zwischen Konzern und Staat verhandelt werden, geht es zu wie beim Autohändler. Wer mehr Verhandlungsmacht hat, setzt sich durch. Auch das kann den Rechtsgrundsatz verzerren, dass Gleiches gleich bestraft werden soll. GM ist Marktführer in den USA. Gerät der Konzern in eine finanzielle Krise, sind auch viele amerikanische Arbeitsplätze in Gefahr. Für VW gilt das so nicht, die Firma ist in den USA nur ein Nischenanbieter, der Marktanteil beträgt nicht einmal zwei Prozent. Entsprechend schwach ist Volkswagens Position.

Das heißt allerdings nicht, dass Volkswagen vor Gericht garantiert besser davongekommen wäre. Ein Urteil hätte auch noch schlechter für den Konzern ausgehen können. Und ein langer Prozess mit VW am Pranger hätte dem Image des Konzerns auch noch mehr schaden können.

Sicher ist: Volkswagen muss hart bestraft werden, der Konzern hat sich skandalös verhalten. Und immerhin sind die USA strenger als Deutschland. Auch Monate nach dem Beginn des Abgasskandals setzt das Bundesverkehrsministerium gegenüber der Autoindustrie immer noch auf Kooperation statt Konfrontation. Und dass auch deutsche Dieselkäufer Tausende Euro zurückbekommen, ist nicht vorgesehen.

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