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Vier Szenarien zur ESM-Entscheidung:Wie das Karlsruher Urteil Europa verändern kann

Noch ist offen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch im Streit um den Euro-Rettungsschirm ESM entscheidet. Die Szenarien reichen von einem "Ja" ohne Auflagen über ein "Ja, aber" bis zu einem deutlichen "Nein". Die Regierungen in Berlin und anderen Euro-Staaten wappnen sich für alle Fälle.

Mehr Mitsprache für den Bundestag. Klare Obergrenzen in Haftungsfragen. Oder gar ein Volksentscheid über das Grundgesetz. Viel wird derzeit spekuliert über die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Rettungsschirm ESM, die am Mittwoch verkündet werden soll.

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Der permanente Rettungsschirm ESM wird mit 700 Milliarden Euro ausgestattet und soll die Gemeinschaftswährung retten. Doch wie funktioniert das Hilfsprogramm? Welche Rolle spielt Deutschland dabei? Und was sagen die Kritiker?

So oder so - es ist ein historischer Richterspruch zu erwarten, womöglich der wichtigste in der gesamten Euro-Krise. Die Süddeutsche Zeitung stellt vier Szenarien und deren mögliche Folgen vor.

Szenario eins: Keine Einwände

Die einfachste Möglichkeit wäre, dass Karlsruhe den ESM und den Fiskalpakt einfach unbeanstandet lässt. Eine Variante, die freilich nach dem Verlauf des Verfahrens ziemlich unwahrscheinlich ist. Den ganzen Tag über hatten die Richter des Zweiten Senats am 10. Juli verhandelt, und ihr nicht erlahmender Fragebedarf richtete sich vor allem auf den ESM: Wie hoch ist das Haftungsrisiko, wie steht es mit der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags? Der Umstand, dass sich das Gericht für das Eilverfahren mehr Zeit erbeten hat, deutet ebenfalls eher auf Bedenken hin. Dennoch: Da das Gericht nur ungern in eine politisch und ökonomisch geprägte Materie eingreift, ist auch ein vorbehaltloses Ja denkbar.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Amtskollegen wäre ein solcher Richterspruch natürlich der Idealfall. Der ESM kann endlich seine Arbeit aufnehmen, gleichzeitig werden überall in Europa Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen oder Haushaltsgesetzen verankert. Die Hängepartie der letzten Monate, die die Kreditaufnahme für Staaten wie Italien und Spanien noch zusätzlich verteuert hatte, wäre beendet.

Das dürfte auch auf den Finanzmärkten für mehr Ruhe sorgen, zumindest so lange, wie die Regierungen keine neuen Grundsatzdebatten anzetteln, etwa über eine Aufstockung des ESM oder eine unbegrenzte Finanzierung des Fonds über die Europäische Zentralbank (EZB). Gleichzeitig wäre der Weg frei für das geplante Anleihekaufprogramm der EZB. Es soll dazu beitragen, die Zinslast für finanzschwache Staaten auf den Finanzmärkten zu reduzieren. Die Zentralbank hat Hilfen allerdings an die Auflage geknüpft, dass das betroffene Land einen offiziellen Hilfsantrag an den ESM richtet.

Auch innenpolitisch wie innerkoalitionär würde der Druck auf Merkel nachlassen. Während sie sich nämlich in den vergangenen zwei Jahren zumeist auf die SPD und die Grünen verlassen konnte, wirft ihr eine kleine, aber lautstarke Gruppe um die Koalitionsabgeordneten Frank Schäffler (FDP), Peter Gauweiler (CSU) und Klaus-Peter Willsch (CDU) permanent Rechtsbruch vor. Das ist für die Kanzlerin auch deshalb nicht ungefährlich, weil es in beiden Regierungsfraktionen eine zweite, größere Gruppe gibt, die inhaltlich mit den Dissidenten sympathisiert und Merkel nur aus Loyalität oder übergeordneten politischen Überlegungen die Treue hält. Ihnen allen wären bei einer positiven Entscheidung des Verfassungsgerichts die Sorgen, zumindest aber der Wind aus den Segeln genommen.