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Welthandel:Hoffnung auf Entspannung zwischen USA und China

U.S. President Trump meets with China's Vice Premier Liu at the White House in Washington

Chinas Vize Liu mit Donald Trump im Weißen Haus.

(Foto: REUTERS)
  • Die USA haben sich im Handelsstreit mit China bei den Themen geistiges Eigentum und Banken sowie in Währungsfragen geeinigt.
  • Die alles entscheidenden Fragen sind aber weiter ungeklärt.

Die USA und China haben sich nach langem Streit auf erste Elemente eines Handelsvertrags verständigt. Wie US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He in Washington mitteilte, einigte man sich unter anderem bei den Themen geistiges Eigentum und Banken sowie in Währungsfragen. China habe zudem zugesagt, Agrargüter im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar zu kaufen. Die USA würden im Gegenzug weitere Zollerhöhungen aussetzen, die kommende Woche Dienstag in Kraft getreten wären. Trump sagte, sobald er und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping das erste Teilabkommen unterschrieben hätten, würden die Verhandlungen über eine zweite Phase fortgesetzt. "Das wird großartig für beide Länder", erklärte er.

Ob der Optimismus berechtigt ist, ist allerdings fraglich. Beide Seiten hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder einmal angenähert, nur um sich dann erneut gegenseitig mit weiteren Zöllen zu überziehen. Vor allem aber sind die alles entscheidenden Fragen weiter ungeklärt. So verlangen die USA unter anderem, dass die Führung in Peking ihr Investitionsprogramm "Made in China 2025" aufgibt, was Staats- und Parteichef Xi Jinping ablehnt. Ziel der Initiative ist es, chinesische Unternehmen mit Hilfe von massiven Staatsinventionen zu Weltmarktführern in zentralen Zukunftstechnologien wie Mobilität und künstliche Intelligenz hochzupäppeln. Die USA sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung und eine Gefährdung ihrer Rolle als Weltwirtschaftsmacht Nummer eins.

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Ungeklärt ist auch, wie das immense Defizit der USA im Handel mit China abgebaut werden soll. Die Beseitigung des Fehlbetrags, den Trump entgegen aller Lehrmeinungen als Schmach empfindet, ist eines der zentralen Versprechen des Präsidenten an seine Kernwähler. Der jetzt geplante Kauf amerikanischer Agrargüter durch chinesische Importeure könnte das Defizit zwar leicht schmälern, aber mitnichten beseitigen.

Das Hin und Her aus Zöllen und Gegenzöllen hat nicht nur die Konjunktur in den USA und China massiv eingetrübt, sondern auch viele andere Staaten in Mitleidenschaft gezogen. Vor allem in exportabhängigen Ländern wie Deutschland droht sogar ein vorübergehender Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Die Gefahr einer Rezession auch in den USA selbst hatte zuletzt bei Beratern Trumps die Sorge ausgelöst, der Präsident könne ausgerechnet im Wahljahr 2020 in ein Umfragetief stürzen und seine ohnehin fragliche Wiederwahl weiter gefährden. Dass beide Seiten jetzt darauf erpicht waren, ihren Streit nicht weiter eskalieren zu lassen, ist auch der Tatsache geschuldet, dass Trump wie Xi genügend andere Probleme hat. Dem US-Präsidenten droht ein Amtsenthebungsverfahren, außerdem hat er mit seiner Syrienpolitik erstmals weite Teile der eigenen Partei, die Republikaner, gegen sich aufgebracht. Xi hat mit Dauerdemonstrationen in Hongkong zu tun.

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