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Strafzölle:Europa kann mehr tun, als Trump glaubt

Donald Trump, Sauli Niinisto

Sollte US-Präsident Trump tatsächlich Autozölle gegen Europa verhängen, wäre das die nächste Stufe der Eskalation.

(Foto: AP)

Die EU sollte auf Trumps Strafzölle wegen Airbus umgehend antworten - und US-Waren in Europa verteuern. Das wäre ein wichtiges Signal im Hinblick auf drohende Autozölle.

In der Politik kommt der Moment, an dem sich nach Monaten des Wartens alles entscheidet. Davor steht Europa in der Handelsfrage. In den nächsten Wochen wird klar, ob US-Präsident Donald Trump wirklich europäische Autos mit prohibitiven Strafzöllen verteuert - und wie schlimm sich die Strafzölle gegen Europa wegen der Airbus-Subventionen auswirken. Es steht viel auf dem Spiel. EU-Hersteller verkauften zuletzt allein Autos für 40 Milliarden Euro nach Amerika - ein großer Teil davon Made in Germany, das durch Strafzölle in eine Wirtschaftskrise rutschen könnte. Europa ist aber nicht machtlos, im Gegenteil: Es kann mehr tun, als mancher glaubt, Trump eingeschlossen.

Wie aggressiv der Präsident vorgehen will, lässt sich an seinem Kurs im Fall Airbus erahnen. Die Welthandelsorganisation gesteht den USA Zölle gegen die EU-Staaten zu, die Airbus jahrelang subventionierten. Und Trump kündigt sofort an, bereits Mitte Oktober europäische Produkte aller Art mit Strafzöllen zu belegen. Dabei wäre das gar nicht nötig.

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Weil die USA selbst den Jet-Hersteller Boeing begünstigten und Europa daher ebenfalls in einigen Monaten Zölle verhängen darf, wäre ein Kompromiss möglich. Die Brüsseler EU-Kommission hat längst vorgeschlagen, sich an einen Tisch zu setzen und über den Abbau aller Flugzeugsubventionen zu reden. Doch Washington stellt sich stur.

Die USA setzen auf Konfrontation. Die Folgen sind gravierend. Der europäische Airbuskonzern hat bisher jedes sechste Flugzeug nach Nordamerika verkauft. Nun verteuert Trump die Jets für amerikanische Käufer. Lebensmittel und andere Waren sind ebenfalls betroffen.

Die Attacke auf europäische Autos folgt einem bekannten Muster

Autozölle gegen Europa wären die nächste Stufe der Eskalation und für Deutschland dramatisch. Keiner glaubt auch nur eine Sekunde, dass der Export von BMW und Daimler Amerikas nationale Sicherheit gefährdet, wie Trumps Beamte fantasieren. Vielmehr folgt die Attacke auf europäische Autos dem bekannten Muster: Der Präsident hält das Handelsdefizit der USA gegenüber Europa (China, Mexiko, Japan...) für unfair - und will Zugeständnisse erpressen. Was der globalen Konjunktur so schadet, dass sich das Wachstum des Welthandels 2019 mehr als halbieren dürfte.

In dieser Situation muss Europa Einigkeit demonstrieren. Das ist nicht so leicht, weil es sich zuletzt über Euro und Flüchtlinge zerstritt und die Interessen divergieren: Deutschland hat wichtige Autohersteller, andere Länder nicht. Doch natürlich kann sich Europa schon vorab verständigen, gegen Pkw-Zölle zurückzuschlagen. Alles andere würde Trump als Schwäche missdeuten - und noch aggressiver vorgehen. Deshalb ist es auch richtig, auf Trumps Zölle wegen Airbus umgehend zu antworten - und US-Waren in Europa zu verteuern. Brüssel hat da schon was vorbereitet.

Wenn Europa eine gemeinsame Haltung verabredet, kann es dem US-Präsidenten dann einen allgemeinen Deal anbieten, um die Autozölle abzuwenden. Dieser Deal sollte den Handel allgemein erleichtern. Er darf aber nicht vorrangig mehr Agrarimporte aus den USA bedeuten, was vor allem agrarischeren EU-Staaten als Deutschland etwas zumutet. Probleme für französische und polnische Bauern, um VW und Co. zu retten - so funktioniert keine europäische Lösung.

Es ist richtig, dass sich Brüssel kooperativ zeigt und Trump kleinere Bonbons schenkt, was Importe von Flüssiggas und Soja betrifft. Dass die Gespräche über einen Handelsdeal trotzdem stocken, ist ein schlechtes Zeichen. Bevor Trump einfach Autozölle verhängt, sollten ihm die EU-Staaten nun erklären, wie viel er dadurch zu verlieren hat. Amerika verkaufte 2018 Produkte für 270 Milliarden Euro nach Europa - etwa drei Mal so viel wie nach China. Will Trump das wirklich gefährden, ein Jahr vor der geplanten Wiederwahl? Ein Brüsseler Gegenschlag würde Amerikas Wirtschaft sehr wehtun.

Europa sollte aber nicht nur entschlossen auf Trump reagieren, sondern ihn auch durch Handelsverträge mit anderen Ländern weiter isolieren. Mexiko, Südostasien, Australien, China: Es ist vieles möglich. Brüssel verhandelt auch intensiv. Der neue Protest gegen das Abkommen mit Südamerikas Mercosurstaaten zeigt jedoch, dass die EU mehr um die Zustimmung ihrer Bürger werben muss. Sie muss ihnen beispielsweise erklären, warum sich ein Abkommen mit Brasilien besser für die Erhaltung des Regenwalds nutzen lässt als der Ausstieg aus dem Vertrag. Sonst werden die Bürger solche Handelsverträge torpedieren.

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Betroffen sind vor allem Produkte der Länder, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Die EU kündigt Gegenmaßnahmen an.