SZ-Wirtschaftsgipfel Juncker warnt vor Selbstverzwergung der EU

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, beim SZ-Gipfel in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Juncker redet beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin über Europa und sein persönliches Vermächtnis.
  • Er hat dabei vor allem ein wichtiges Anliegen: Er will nicht, dass sich die EU selbst klein macht.
Von Jan Schmidbauer, Berlin

Zehn Minuten nach Beginn seiner Rede möchte Jean-Claude Juncker sicherheitshalber etwas klar stellen. Nein, er sei nicht als "Propaganda-Trommler" der Europäischen Union hierher gekommen. Und das, obwohl die Zahlen es durchaus zulassen würden, sagt der Kommissionspräsident.

Juncker ist am Montag aus seiner luxemburgischen Heimat zum SZ-Wirtschaftsgipfel nach Berlin gereist, um einerseits über Europa zu sprechen und andererseits über sein persönliches Vermächtnis. Er wird im kommenden Jahr sein Amt abgeben. Doch vorher möchte Juncker nochmal über Erfolge sprechen und diejenigen belehren, die seiner Institution diese Erfolge absprechen.

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Um zu verdeutlichen, worauf er hinauswill, beginnt er mit einer kleinen Geschichte. Juncker erzählt von seinem Vater Josef, der im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmacht zwangsrekrutiert wurde. Als die Familie ihn vom Bahnhof abholte, wo er aus der russischen Gefangenschaft zurückkehrte, habe der Vater zu ihm etwas gesagt. Einen Satz, den Juncker bis heute nicht vergessen hat. "Ich beklage mich nie mehr", sagte der Vater zum Sohn.

Die Botschaft, die Juncker damit aussenden will, erklärt er gleich darauf selbst. Der Pessimismus, der trotz Frieden, trotz Wohlstand in Europa herrscht, ist ihm ein Graus. Es gebe in Europa heute "kaum Grund" zum Klagen. "Europa", sagt Juncker, "bleibt der schönste Ort der Welt. Und das wissen alle, mit Ausnahme der Europäer".

Weniger Kleinkram, mehr große Würfe

Dass es kaum Grund zur Klage gebe, liegt nach Ansicht Junckers auch an der Politik, die die Kommission unter seiner Ägide gemacht hat. Es gab eine Strategie, die der Luxemburger bei seinem Amtsantritt 2014 ausgab. "Big on big things, small on small things", sagte er damals. Er hat diese Worte seitdem oft wiederholt. Weniger Kleinkram, mehr große Würfe, dafür sollte die EU-Kommission unter seiner Ägide stehen. Für Dinge, die die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit treffen.

Juncker sagt, dass die Kommission dies erreicht habe. Man habe die Bürokratie, die es "unverkennbar in Brüssel gab und gibt" abgebaut. "Wir tun weniger, weil weniger kann oft mehr sein", sagt Juncker. Über konkrete Dinge spricht er nicht, aber er dürfte Dinge wie die Abschaffung der Roaming-Gebühren meinen. Oder, jüngstes Beispiel, das geplante Verbot von bestimmten Plastikprodukten.

"Hätten wir zwölf Millionen Arbeitsplätze verloren, weiß ich, wer dafür schuldig gesprochen worden wäre"

Juncker verweist auch auf wirtschaftliche Erfolge. Und auch hier fordert er mehr Anerkennung für das Geleistete. Er spricht über den sogenannten "Juncker-Plan", ein milliardenschweres Konjunkturprogramm der Europäischen Union, das in seiner Amtszeit aufgelegt wurde. Die Leute, die das Programm scheitern sehen wollten, hätten ihm den Namen Juncker-Plan gegeben, sagt er, Juncker.

Nun, wo sich zeige, dass der Plan "zum Wachstum wesentlich beigetragen hat", spreche man vom EU-Investitionsplan. Und so ähnlich sei es ja auch beim Thema Arbeitsmarkt. Zwölf Millionen Arbeitsplätze seien in Europa geschaffen worden. Ein Erfolg, den er gar nicht für sich reklamieren wolle. "Aber hätten wir zwölf Millionen Arbeitsplätze verloren, weiß ich, wer dafür schuldig gesprochen worden wäre."

Juncker hat vor allem ein Anliegen mitgebracht. Er will vor einer Selbstverzwergung der Europäischen Union warnen. Etwa beim Thema Welthandel: Er sei zwar kein "Handelsfetischist", sagt Juncker. Aber: "Wir brauchen Handelsverträge, wenn wir in der Welt nicht eine Nummer kleiner gemacht werden wollen." Ähnlich sehe es beim Thema Verteidigung aus, wo Europa nach Ansicht Junckers sein Potential nicht nutze und sich stärker auf seine "eigenen Kräfte besinnen müsse".

Wobei ja immer die Frage bleibt, wie die EU all diese Vorhaben durchsetzen will in diesen Zeiten. Das Bündnis ist gespalten wie lange nicht. Die Briten stehen kurz davor, die EU auch formal zu verlassen. In Osteuropa entsolidarisieren sich Staaten im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. In Ungarn will Ministerpräsident Viktor Orban sein Land zu einer "illiberalen Demokratie" umbauen. Und die neue italienische Regierung verhindert mit ihrem Beharren auf neue Schulden wohl die geplanten Euro-Reformen.

Wenn die EU zu Weltpolitik fähig sein möchte, "müssen wir unsere internen Regeln ändern"

Viele Vorhaben, innerhalb und außerhalb der EU, scheitern ohnehin am Widerstand einzelner Staaten. Das weiß auch Juncker. Und er hat eine klare Antwort darauf. Die EU, sagt er, müsse sich etwa außenpolitisch vom Einstimmigkeitsprinzip verabschieden. "Es geht nicht mehr", sagt er. Wenn die EU zu Weltpolitik fähig sein möchte, "müssen wir unsere internen Regeln ändern", sagt Juncker.

Er sprach auch über die geplante Sondersteuer, mit denen Internetkonzerne wie Google und Facebook zu höheren Steuerzahlungen in der EU gedrängt werden sollen. "Wir brauchen eine Digitalsteuer - es geht nicht anders", sagte Juncker. Vor allem Frankreich drängt derzeit auf die Einführung der Digitalsteuer, auch um vor der Europawahl im Mai 2019 ein Signal an die Bürger zu senden. Die Bundesregierung ist gegen das Projekt. Deutschland exportiert von allen Ländern Europas am meisten Güter und Dienstleistungen und fürchtet, dass die neue Steuer deshalb Begehrlichkeiten wecken könnte.

Juncker geht es hier nicht um solche Differenzen, es geht ihm um das Selbstbewusstsein der EU. Doch an anderer Stelle warnt er auch vor zu hohem Tempo. Das europäische Projekt dürfe nicht überfrachtet werden, sagt er. Die EU müsse verbindlicher auf die Menschen wirken, zuverlässiger. Aber man dürfe es nicht zu weit treiben. Man sollte nicht von den Vereinigten Staaten von Europa reden, sagt Juncker. "Die Menschen möchten das nicht."

Es ist ein optimistisches, aber auch realistisches Fazit eines Mannes, der in seiner Amtszeit den Brexit mitgemacht hat, die Eurokrise, die Migrationsbewegungen. Aber was denkt Juncker persönlich? Ist er traurig, dass er bald sein Amt verlassen wird. Oder ist er erleichtert? "Ich werde es nicht bedauern", sagt Juncker, "aber man wird es bedauern, wie ich hoffe".

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