Strafzölle Peking fordert deutsche Hilfe im Streit mit den USA

Will von Deutschland mehr Investitionen auf dem chinesischen Markt sehen: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang

(Foto: REUTERS)
  • Chinas Ministerpräsident Li Keqiang fordert in einem Zeitungsbeitrag bessere Chancen für chinesische Unternehmen in Deutschland.
  • In Bezug auf den Handelsstreit seines Landes mit Trump ruft er die Bundesregierung dazu auf, "die auf Regeln beruhende multilaterale Ordnung" zu verteidigen.
  • Li trifft sich am Montag mit Kanzlerin Merkel. Dabei dürfte auch ein Bündel von Wirtschaftsvereinbarungen unterzeichnet werden.

Während der Handelsstreit zwischen den USA und China weiter eskaliert, richtet sich Peking mit umfangreichen Forderungen an Deutschland. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ruft Ministerpräsident Li Keqiang die Bundesregierung dazu auf, "die auf Regeln beruhende multilaterale Ordnung" zu verteidigen. Außerdem wünsche sich sein Land mehr Aufgeschlossenheit gegenüber China. Er hoffe, "dass Deutschland seine Bedenken zurückstellt und für chinesische Unternehmen, die in Deutschland oder Europa investieren und Firmen gründen wollen, ein gerechtes, offenes Umfeld sowie einen stabilen institutionellen Rahmen schafft", schreibt Li.

Die US-Regierung hat am Freitag Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von rund 34 Milliarden Dollar verhängt, China konterte dies mit Strafabgaben in gleicher Höhe und warf den USA vor, den "größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" angezettelt zu haben. Beobachter fürchten, dass sich der Streit zwischen den Ländern zu einem Handelskrieg mit Folgen für die gesamte Weltwirtschaft hochschaukeln könnte.

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Der Handelskonflikt mit den USA dürfte China darin bestärken, das Verhältnis zu Deutschland und der Europäischen Union verbessern zu wollen. Ein Handelsstreit sowohl mit den USA als auch mit Europa wäre für das Land und seine schnell wachsende Wirtschaft ein Horrorszenario. Auch vor diesem Hintergrund dürfte sich Li nun an Deutschland gewandt haben.

Anlass für Lis Äußerungen dürfte außerdem ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Montag sein. Kurz vor den Gesprächen bekräftigt Li, dass sein Land am Freihandel interessiert sei. Die Volksrepublik habe sich "stets an die Prinzipien der Welthandelsorganisation gehalten". Allerdings hat die EU dem Land bisher nicht den Status einer Marktwirtschaft verliehen, unter anderem weil es seine Märkte erheblich abschottet.

Deutsche Firmen beklagen, dass China seine Wirtschaft abschottet

China und Deutschland müssten in einer von Turbulenzen geprägten Welt "zu Vorbildern einer für beide Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit werden", schreibt Li. Nur durch "gegenseitige und gerechte Öffnung" könnten beide Seiten Gewinn aus der Zusammenarbeit ziehen. Deutsche Unternehmen müssten bei Kooperationen mit chinesischen Partnern keine Angst haben. China schütze geistiges Eigentum und zwinge ausländische Unternehmen nicht zum Technologietransfer.

Deutsche Firmen und die Bundesregierung beklagen allerdings, dass es keinen gleichberechtigten Marktzugang gebe. So müssen deutsche Autohersteller bislang mit chinesischen Firmen kooperieren, wenn sie in der Volksrepublik Fahrzeuge herstellen und verkaufen wollen.

Wirtschaftlich sind die deutsch-chinesischen Beziehungen allerdings weiter im Aufschwung. Das gemeinsame Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr rund 186 Milliarden Euro. China war damit das zweite Jahr in Folge der wichtigste deutsche Handelspartner im Güterbereich. Und es wird erwartet, dass nach dem Treffen von Merkel mit Li ein Bündel von Wirtschaftsvereinbarungen in zweistelliger Milliardenhöhe unterzeichnet wird. "Wir wollen gerade bei den Wirtschaftsthemen noch weiter vorankommen bei der Zusammenarbeit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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