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Steinbrücks Regulierungskonzept:Wahlkampf mit der Deutschen Bank

Die SPD attackiert die Finanzindustrie: Peer Steinbrück, ein möglicher Kanzlerkandidat, will die Deutsche Bank spalten. Sie soll das riskante Investmentbanking und das klassische Kundengeschäft trennen.

Noch ist nicht entschieden, wer aus der SPD-Troika bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gegen Angela Merkel antritt. Parteichef Sigmar Gabriel könnte Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück den Vortritt lassen. Egal, wer es wird: Gegen die übermächtige und bei den Wählern beliebte Kanzlerin muss ein durchschlagendes Wahlkampfthema her.

Steinbrück Wahlkampf SPD-Parteitag

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück attackiert die Banken (Archivbild vom Bundesparteitag der SPD 2011).

(Foto: dpa)

Das glaubt die SPD nun gefunden zu haben. Sie will die Wahl 2013 zur Abstimmung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors machen. Gabriel war während der Sommerpause schon mal vorgeprescht und hatte ein Acht-Punkte-Papier präsentiert, das sich wie eine Abrechnung las: Die Banken würden Staaten "erpressen", "unanständige Gehälter zahlen", "riskant mit dem Geld ihrer Sparer" spekulieren und "Beihilfe zur Steuerkriminalität" leisten.

Jetzt legt Peer Steinbrück nach - und er hat sich für seine Attacke das hierzulande wichtigste Symbol des Kapitalismus ausgesucht: die Deutsche Bank, berichtet die Zeit. Ihr zufolge will der frühere Finanzminister das größte deutsche Geldinstitut zu einem radikalen Umbau zwingen. Das Investmentbanking müsse vom klassischen Bankgeschäft getrennt werden. Die hohe Kunst der Finanzbranche, Milliardeninvestments und Börsengänge auf der einen Seite - das weniger mondäne Kundengeschäft mit Sparbüchern und Mittelstandskrediten auf der anderen Seite.

Ziel des SPD-Politikers sei dabei allerdings nicht eine Zerschlagung, so die Zeit, sondern eine organisatorische Spaltung, mit zwei Tochtergesellschaften unter einem gemeinsamen Dach. Das hätte den Vorteil, dass die Bank weiterhin alle Finanzprodukte aus einer Marke anbieten könnte.

Am kommenden Dienstag will Steinbrück sein Konzept vor der SPD-Fraktion präsentieren. Titel seines 20-seitigen Papiers: Die Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Das bezieht sich theoretisch nicht nur auf die Deutsche Bank, doch da sie die einzige international tätige Privatbank in Deutschland ist, steht sie im Fokus aller Regulierungsbemühungen.

Die Vorschläge des SPD-Finanzexperten zielen darauf ab, das Risiko des Staates zu verringern, wenn großen Banken die Pleite droht - die Finanzbranche spricht von systemrelevanten Instituten. Ein Trennbankensystem könne Vorschub leisten, dass bei Fehlspekulationen von Investmentbankern die öffentliche Hand nicht intervenieren müsse, um Sparguthaben und die Kreditversorgung zu schützen. Das hatten in letzter Zeit auch viele Beobachter und sogar ehemalige Banker gefordert. Ob es der richtige Weg ist, die Finanzindustrie zu bändigen, ist allerdings umstritten.

Mit dem neuerlichen Angriff auf die Banken hofft die SPD, eine weitverbreitete Stimmung in der Bevölkerung aufzugreifen. Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass die Kosten der Krise vor allem den Steuerzahlern aufgebürdet werden und die Banken weiter zocken dürfen.

Ob die Sozialdemokraten damit allerdings tatsächlich im Wahlkampf punkten können, muss sich erst erweisen. Auch die Union möchte die Branche stärker regulieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) griff zuletzt in der Financial Times das Boni-System an: Die Sonderzulage solle bei Top-Managern nicht höher ausfallen als das Festgehalt, forderte er. Außerdem arbeitet sein Ministerium an einem Gesetzentwurf, der den Hochfrequenzhandel begrenzen soll. Dabei machen Computerprogramme untereinander in nahezu Lichtgeschwindigkeit Geschäfte, was zu Crahs führen kann.

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