Staatsanwaltschaft ermittelt wegen EnBW-Deal Mappus' Albtraum

Vom Coup zur Katastrophe: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt in der EnBW-Affäre gegen den ehemaligen Regierungschef von der CDU, Stefan Mappus, und den Investmentbanker Dirk Notheis. Eine bizarre Geschichte über einen vermeintlich großen Deal - für den der Steuerzahler geradestehen muss.

Unbändiger Stolz schwang mit in den Worten von Stefan Mappus: "Das ist ein guter Tag für unser Land." Der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg sprach an diesem 6. Dezember 2010 voller Pathos in die Mikrofone und Kameras. Es ist sein Deal, den er gerade verkündet hatte, ein Deal über 4,8 Milliarden Euro. Damit hat der CDU-Politiker für Baden-Württemberg Aktien des Energiekonzerns EnBW zurückgekauft. Mappus glaubt damals noch, dass der Coup tatsächlich gelungen ist. Er glaubt, für billigen Strom und sichere Jobs im Ländle gesorgt zu haben. Sogar die Opposition applaudiert. Doch damals weiß noch keiner, wie der Deal wirklich zustande gekommen ist.

Stefan Mappus sieht sich mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen seines EnBW-Deals konfrontiert.

(Foto: dapd)

Zwei Jahre später kann man die Geschichte dieses Geschäfts erstmals in einem amtlichen Gutachten nachlesen: 80 Seiten stark ist der Bericht des Rechnungshofes Baden-Württemberg. Verkürzt lautet der Inhalt: Zügellos agierender Ministerpräsident kauft einen Energiekonzern, ein befreundeter Investmentbanker kungelt alles ohne Kontrolle aus und am Ende muss der Steuerzahler für den zu hohen Preis geradestehen.

Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat sich das Papier genau angesehen und darin "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" gefunden, um gegen Mappus und den Banker Dirk Notheis Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue einzuleiten. Die Polizei durchsuchte daraufhin Mappus´ Haus in Pforzheim sowie weitere Wohnungen, Geschäfts- und Büroräume, unter anderem auch solche der Investmentbank Morgan Stanley.

"Es ist gut, dass die Machenschaften von Mappus und seinen Freunden jetzt auch von der Justiz durchleuchtet werden", erklärt Cem Özdemir gegenüber Süddeutsche.de. "Der ehemalige CDU-Ministerpräsident hat damals mit seinem Freund Notheis den Deal durchgedrückt und mit Steuerzahler-Geld gezockt - ohne Rücksicht auf Verluste", glaubt der Bundesvorsitzende der Grünen.

Und die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Hilde Mattheis, ist sich sicher: "Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist das schon ein deutliches Indiz dafür, dass das Geschäft unlauter ablief". Sie glaubt: "Der CDU stehen noch recht schmerzvolle Erfahrungen bevor. Aber da muss sie durch."

Zurückhaltender gibt sich dagegen Hans-Ulrich Rülke: "Wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat, wird sie sich das gut überlegt haben", sagte der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktionschef zu Süddeutsche.de. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass es bei dieser Sache auch um eine Familie Mappus gehe. "Und das Ansehen des Landes". Die CDU-Landtagsfraktion kündigte ein höchstmögliches Maß an Transparenz" an. An der CDU solle "kein Gschmäckle hängen bleiben", hieß es.

Die Ermittler der Staatsanwaltschaft stützen sich vor allem auf die Beurteilung der Finanzexperten, wonach der Erwerb der Aktien am Energieunternehmen EnBW durch das Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet und auf eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden sei.

Zusammen mit den Dokumenten, die der Landtags-Untersuchungsausschuss bislang ans Licht brachte, ergibt sich aus dem Rechnungshofbericht eine groteske Geschichte: Alles beginnt, als Henri Proglio, der Chef des französischen Energieunternehmens Électricité de France (EDF) bei einem Besuch in Stuttgart im April 2010 klar macht, dass sein Unternehmen den baden-württembergischen Stromversorger EnBW ganz übernehmen will. Mehr als 45 Prozent des Unternehmens befinden sich schon im Besitz der Franzosen.

Mappus´ Trumpf

Das ruft Stefan Mappus auf den Plan. Der Mann ist Landesvorsitzender der CDU un Baden-Württemberg und seit kurzem Ministerpräsident. Doch der junge, resolute Nachfolger von Günther Oettinger ist nicht besonders beliebt im Land. Die Landtagswahl steht vor der Tür, Mappus braucht dringend einen Erfolg. Und so übermittelt er im Oktober 2010 dem Franzosen, dass EnBW in baden-württembergischer Hand bleiben müsse.

Sein Trumpf bei den folgenden, zähen Verhandlungen: Dirk Notheis, Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Deren Ableger in Frankreich wird von René Proglio geleitet - dem Zwillingsbruder des EDF-Chefs. Es beginnt ein Kampf um EnBW, bei dem vor allem Notheis und Morgan Stanley die Fäden ziehen. Notheis entwirft den Schlachtplan für Mappus. Codename für das Geschäft: "Olympia".