Spanien Städte bekommen Gegenwind im Kampf gegen Airbnb

Madrid ist eine beliebte Touristenstadt, aber ziemlich teuer. Viele Urlauber buchen daher lieber Privatquartiere anstatt Hotelzimmer.

(Foto: Robert Harding/imago)
  • Spaniens Touristenmetropolen versuchen mit allen Mitteln, das boomende Geschäft von Miet-Plattformen wie Airbnb einzudämmen.
  • Die spanische Wettbewerbsbehörde will nun jedoch prüfen lassen, ob diese Maßnahmen überhaupt rechtmäßig sind.
  • Sie befürchtet, die Städte könnten damit das Grundrecht auf Eigentum der Wohnungsbesitzer verletzen.
Von Thomas Urban, Madrid

Schlag auf Schlag war es in den vergangenen Monaten gegangen: Die großen spanischen Touristenmetropolen kündigten vielerlei Maßnahmen gegen den Massenansturm von ausländischen Besuchern an, die den alteingesessenen Bewohnern der Städte den Alltag vergällen. Im Mittelpunkt steht die Vermietung von Privatquartieren über Internetportale, neue Regeln sollen diesen explosionsartig angewachsenen Markt stark beschneiden. Vor allem in Barcelona, wo sich in den letzten beiden Jahrzehnten die Zahl der Besucher verzehnfacht hat, nahm die Stadtverwaltung den amerikanischen Marktführer Airbnb aufs Korn.

Madrid, Bilbao, San Sebastian und Palma de Mallorca, die nächstgrößten Touristenmagneten, folgten mit eigenen Maßnahmenkatalogen, beginnend mit der systematischen Registrierung privater Anbieter und der Weiterleitung ihrer Daten an die Steuerbehörden. Allen Städten gemeinsam ist, dass sie in ihren Zentren den Anteil von an Touristen vermieteten Wohnungen stark begrenzen wollen. Lokalpolitiker und Bürgerinitiativen weisen darauf hin, dass sich wegen der gestiegenen Mieten, auch für Geschäfte, die sozialen Strukturen in ihren Vierteln immer mehr ändern.

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Die Maßnahmen der großen spanischen Städte fanden ein starkes, überwiegend positives Echo in den europäischen Nachbarländern. Aus anderen EU-Staaten kommt das Gros der Touristen, die bisher sehr von der Vermittlung von Privatquartieren über Internetmakler profitierten. Auch die Europäische Kommission in Brüssel schaltete sich unterstützend in die Auseinandersetzungen mit Airbnb ein, nicht zuletzt, weil der Konzern wie andere amerikanische Internetgiganten in den EU-Ländern nur sehr wenig Steuern zahlt. Dies ist möglich und auch legal, weil Airbnb die EU-Mitgliedsstaaten mit geringen Steuersätzen als Firmensitze auswählen konnte, obwohl der Hauptumsatz in anderen Ländern mit deutlich höheren Steuersätzen verbucht wurde. Bisher hat die EU keine wirksamen Mittel dagegen gefunden.

Doch nun hat, mitten in der Feriensaison, ausgerechnet die Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) in Madrid angekündigt, die Neuregelungen von Madrid, Bilbao und San Sebastian gerichtlich überprüfen zu lassen. Bei der Kommission handelt es sich um eine Behörde mit starken Kompetenzen, wie sie in Deutschland das Bundeskartellamt und der staatliche Verbraucherschutz zusammen haben. Das Eingreifen der Kommission war erwartet worden. Denn seit Monaten streiten sich die Kommentatoren der spanischen Wirtschaftspresse, ob die Stadtverwaltungen, die die Internetmakler für die kurzfristige Vermietung von Wohnungen an Touristen attackieren, nicht das Grundrecht auf Eigentum verletzen.

Die Kontrolleure sind gar nicht in der Lage, den gesamten Markt zu überblicken

Es ist eine Grundsatzdiskussion, bei der sich die Gräben quer durch die politische Landschaft ziehen, sie entsprechen nicht der traditionellen Konfrontation zwischen dem sozial eingestellten linken und dem traditionell wirtschaftsfreundlichen rechten Lager in Spanien. So ziehen im Konflikt mit der CNMC die beiden linksalternativen Oberbürgermeisterinnen von Barcelona und Madrid, Ada Colau und Manuela Carmena, an einem Strang mit Juan María Aburto, dem konservativen Stadtoberhaupt von Bilbao. Sie verweisen auf die gestiegenen Mieten, die die Einwohner ihrer Städte zunehmend belasten: In Barcelona waren es in den letzten vier Jahren bis zu 40 Prozent, in Madrid bis zu 30 Prozent.

Die angekündigte gerichtliche Klärung aber betrifft keineswegs die Grundsatzfrage nach der Verfügungsgewalt über Privateigentum, vielmehr will die CNMC bisher nur Einzelaspekte auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Im Fall Madrid ist es die Vorschrift, dass in der Innenstadt Lizenzen für die private Wohnungsvermietung nur für ein Jahr erteilt werden, eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ist prinzipiell möglich, unter mehreren Voraussetzungen, unter anderem grünes Licht von der Steuerbehörde. Doch nach spätestens zwei Jahren muss die Wohnung vom Markt für Touristen genommen werden, für wie lange, ist nicht eindeutig definiert. In Bilbao dürfen Touristen nur Wohnungen im Erdgeschoss und im ersten Stock beziehen, um die anderen Bewohner des Hauses nicht zu stören. Dieselbe Regelung gilt für San Sebastian, zusätzlich wird die Erteilung von Lizenzen in den zentralen Stadtteilen stark begrenzt.