In Freiberg tickt nun die Uhr. Zwei, drei Wochen noch, dann sollen hier in Sachsen die vorerst letzten Solarmodule gefertigt werden. Am Freitag hat der Schweizer Konzern Meyer Burger die nächsten Schritte öffentlich gemacht. Im April könnte in dem Werk mit seinen gut 500 Mitarbeitern endgültig Schluss sein. Könnte - denn noch spekuliert das Unternehmen, Deutschlands größter Solarhersteller, auf eine Reaktion aus Berlin. Schließlich sei man Opfer "unfairer Wettbewerbsbedingungen, die nur die Politik beheben kann". So sagt das Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt in einer eilig einberufenen Schalte.
Eigentlich hätte die Politik mit dem Beheben schon dieser Tage beginnen sollen. Seit Wochen verhandeln die Koalitionsfraktionen über Nachbesserungen am sogenannten Solarpaket. Neben Vereinfachungen, etwa für private Solaranlagen, will der Bund damit auch einen Rettungsring für die heimische Solarindustrie auswerfen. Sie klagt über ein massives Überangebot chinesischer Solarmodule, die sich in Europas Nordseehäfen stapeln. Das hat die Preise für Solaranlagen auf ein Niveau fallen lassen, bei dem Module made in Europe nicht mehr mithalten können. Wolle man den Markt nicht komplett chinesischen Firmen überlassen, müsse schnell Abhilfe her, verlangt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Eine Idee dafür gibt es auch schon: Auf die Förderung, die für kleinere Anlagen direkt, für größere per Ausschreibung vergeben wird, könnte ein "Resilienz"-Aufschlag gewährt werden. Wer also auf dem Dach oder im Solarpark Module aus Deutschland oder Europa verbaut, soll auch in den Genuss höherer Förderung kommen. "Was die Unternehmen aus dem Land treibt, ist ein unfairer Markt", sagt Erfurt. "Das Resilienzsystem wird das heilen können."
Meinung
Die Wirtschaft läuft mau, die Stimmung ist mies. Die Schuld suchen viele Firmen nun beim Staat. Damit verschärfen sie einen unheilvollen Trend.
Nur hat sich die Ampelkoalition bisher nicht darauf verständigen können. Eigentlich sollte das Solarpaket diese Woche den Bundestag passieren, doch die Fraktionen konnten sich nicht darauf verständigen. Der FDP möchte zwar auch die Solarindustrie im Land halten, aber manches an dem neuen Instrument geht ihr zu weit. Grüne und SPD dringen dagegen auf eine Einigung. So reiht sich ein ergebnisloses Gespräch ans andere. Mitte Januar hatte Meyer Burger eine Schließung des Freiberger Werks in Aussicht gestellt, sollte der Bundestag nicht "in der zweiten Februarhälfte" einen Beschluss fassen, also in der abgelaufenen Sitzungswoche.
Mitte März tritt der Bundestag das nächste Mal zusammen, und zufälligerweise verlangt das Unternehmen die Klarheit nun bis Mitte März. Denn kurz darauf lädt es zur Hauptversammlung. Sie soll den Weg frei machen für eine Kapitalerhöhung von bis zu 260 Millionen Euro, die wiederum den Weg des Unternehmens in den "hochattraktiven US-Markt" ebnen soll. Werke in Colorado und Arizona sollen mit dem frischen Kapital fertiggestellt werden, es lockt auch eine üppige Steuergutschrift über den Inflation Reduction Act, mit dem die USA Unternehmen aus aller Welt ködern.
Sachsens Ministerpräsident findet es "unerträglich", dass die hiesige Industrie trotz des Solarbooms in Bedrängnis gerät
In Freiberg fallen 500 Arbeitsplätze weg, während sie in den USA aufgebaut werden, und abwenden kann das nur eine staatliche Hilfe - plakativer lässt sich so eine Botschaft nicht platzieren. Erfurt weist sogar ungefragt jeden Verdacht zurück, hier handele es sich um den Versuch einer Erpressung. So seien die Realitäten. "Für Europa, für Freiberg ist heute kein guter Tag", sagt der Meyer-Burger-Chef.
Die Botschaft verfehlt ihre Wirkung nicht. "Es muss gelingen, die Hersteller in Deutschland und Europa zu halten", sagt die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer. Es gehe schließlich auch um Arbeitsplätze und Know-how. Die Koalition müsse nun schnell eine Antwort finden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) findet es "unerträglich", dass die hiesige Industrie trotz des Solarbooms so in Bedrängnis gerate. "Die Bundesregierung muss sich beim rettenden Resilienzbonus jetzt einigen."
Für das Werk in Freiberg hat Meyer Burger schon einmal Kurzarbeit beantragt, bis in den Sommer hinein. Sollte die Produktion dort doch nicht schließen, wäre das die Überbrückung. Schließlich sei so eine Fabrik kein CD-Player, bei dem man einfach auf Start oder Stopp drücke, sagt Erfurt.
