Plan-W-Kongress:Was Söder und Esken eint

Plan-W-Kongress: Da lachen sie, der CSU-Ministerpräsident und die SPD-Vorsitzende. Bei manchen Themen sind sie gar nicht so weit voneinander entfernt.

Da lachen sie, der CSU-Ministerpräsident und die SPD-Vorsitzende. Bei manchen Themen sind sie gar nicht so weit voneinander entfernt.

(Foto: Imago Images)

Was soll da schon zusammengehen, fragt man sich, zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und der SPD-Chefin? Und dann zeigt sich: Ein paar Gemeinsamkeiten gibt es da schon.

Von Marc Beise

Zwischen Saskia Esken und Markus Söder liegen Welten, sollte man meinen. Der stramme CSU-Parteichef aus Franken mit Dienstsitz München und die linke SPD-Chefin aus Baden-Württemberg mit Dienstsitz in Berlin. Der Akademiker und Ex-Fernsehjournalist und die ehemalige Paketzustellerin mit abgebrochenem Germanistik-Studium - was soll da zusammengehen?

Auch beim Plan W Kongress liegt eine ganze Nacht zwischen ihnen: Söder beschließt den ersten Konferenztag am Dienstagabend, Esken eröffnet den zweiten am Mittwoch. Aber das ist dem Programm geschuldet, denn die Teilnehmerinnen und Zuhörer lernen: Söder und Esken zusammen auf der Bühne, das hätte selbst in Wahlkampfzeiten ganz harmonisch werden können. Man kennt sich, man duzt sich, und ihre Feindbilder haben die beiden jeweils woanders aufgehängt.

Markus Söder das seine etwa bei der Linkspartei. Eine rot-rot-grüne Allianz unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz: Das ist für ihn die schlimmste Option, aus der er im übrigen Hoffnung schöpft. Die Perspektive einer Linkskoalition mache doch viele Bürger nachdenklich und die Umfragen belegten das: "Es geht langsam voran", sagt Söder. "Nicht sprunghaft, aber es entwickelt sich immer besser. Ich halte es für möglich, dass wir die SPD auf den letzten Metern noch abfangen."

BERLIN: Wirtschaftskongress PLAN W im Spree-Speicher

"Es geht nicht um Prozente, sondern um den Platz", sagt Markus Söder im Gespräch mit SZ-Chefredakteurin Judith Wittwer.

(Foto: Can Erdal)

Die Trendwende, wenn es denn eine ist, verortet Söder natürlich in Bayern, der CSU-Parteitag kürzlich habe ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit gesendet. Aber ein bisschen Distanz muss dann doch sein. An den beängstigend schlechten Umfragewerten der CSU in Bayern ist natürlich nur der Bundestrend schuld, und übrigens habe er kürzlich mit dem Grünen Robert Habeck, der ja auch ein Kandidaten-Verlierer ist, ein tolles Duell gehabt. "Sehr präzise, konkret." Das nur mal nebenbei. Und dann legt Söder seinem Kanzlerkandidaten noch eine großen Stein in den Garten.

Laschet will ja erklärtermaßen auch eine Koalition bilden, wenn er hinter Scholz ins Ziel kommt, und baut da auf die FDP seines Freundes Christian Lindner. Der könnte sich in dieser Lesart einer Jamaika-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verweigern und damit die Grünen an die Seite der Union zwingen. Nix da, sagt Söder beim SZ-Kongress: Kanzler wird, wer vorne ist. Ist halt so: "Es geht nicht um Prozente, sondern um den Platz." Und nochmal: "Die Goldmedaille bekommt, wer erster ist."

"Ich hätte nie gedacht, dass ich mal die Chance haben würde, Leben zu retten."

Entsprechend beobachtet er mit Interesse, dass "die FDP deutliche Lockerungsübungen macht". Früher habe Lindners Forderungskatalog das Stichwort Steuersenkungen enthalten, jetzt nenne er dafür eine Zehn-Jahres-Perspektive. "Zehn Jahre", höhnt Söder: "Ich kenne ja Fünf-Jahres-Pläne, aber das." Und dann habe FDP-Generalsekretär Volker Wissing neulich sogar Scholz verteidigt: "Als Unionsmann würde man sich ja schon freuen, von den eigenen Leuten verteidigt zu werden", sagt Laschet - pardon: sagt Söder.

Esken wiederum ist auffallend zahm mit der FDP. Auch mit Lindner duzt sie sich, und von wegen Feindbild: Marktliberal? Unternehmerpartei? Kein Wort dazu. Stattdessen die Überzeugung, der FDP auch zwölf Euro Mindestlohn abringen zu können, wenn es denn sein soll. Sind die Zwölf Euro eine rote Linie? Antwort: "Ein ganz zentrales Herzensanliegen."

Esken hat viele soziale Forderungen, nennt die Lage im Billiglohnsektor, die prekären Arbeitsverhältnisse, die Lage der Familien unerträglich. Sagt aber auch: Dank des größten Konjunkturpakets der Geschichte mit vielen zukunftsgerichteten Investitionen sei Deutschland gut durch die Krise gekommen. Söder ist noch ganz im Corona-Modus. Allein in Bayern habe man damit eine Millionen Menschen vor Corona bewahrt, hätte die Wissenschaft vorgerechnet: 130 000 Menschenleben gerettet und 800 000 Menschen vor Longcovid bewahrt: "Ich hätte nie gedacht, dass ich mal die Chance haben würde, Leben zu retten."

"Wir Frauen wollen die Hälfte des Kuchens bei der Bezahlung, vor allem auch bei der Macht."

Auch Söder sieht einen "Reformstau", sagt Söder, und nennt vor allem Digitalisierung und Klimapolitik, in Bayern sei man da - natürlich - schon viel weiter. Esken sagt, Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, und: "Ich bin mir sicher, dass der Umbau gelingen wird, wenn wir es gemeinsam anpacken." Für Söder ist "der Erhalt unserer Natur die Herausforderung schlechthin". Nimmt man ihm den Flirt mit den Grünen und das Umarmen von Bäumen ab? Das sei schon lange seine Überzeugung, insistiert Söder, gibt aber zu, er stoße da auch in der eigenen Partei manchmal auf "gedämpfte Euphorie". Und was die Gesten angehe: "Ich umarme lieber einen Baum als Betonpfeiler."

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"Wir sind keine Belastung, wir sind eine Bereicherung", sagt SPD-Chefin Saskia Esken zur Frauenquote in Vorständen großer Unternehmen.

(Foto: Johannes Simon)

Auch bei der Gleichberechtigung laufen Söder und Esken im Gleichschritt. Sie beklagt, dass Frauen die Verlierer der Corona-Krise sind und fordert gezielte Maßnahmen, um Familien zu stärken und Gleichberechtigung zu ermöglichen. "Wir Frauen wollen die Hälfte des Kuchens bei der Bezahlung, vor allem auch bei der Macht." Eine Quote für Vorstände sei eine Belastung für Unternehmen? "Hallo? Wir sind keine Belastung, wir sind eine Bereicherung." Auch Söder lässt das Argument, man finde im konkreten Fall keine Frau, nicht gelten und berichtet von mancher "unverschämten Äußerung" bei diesem Thema: "Ich verzweifle da manchmal." Esken fordert 50 Prozent Frauen im nächsten Bundeskabinett, Söder hat bereits 50 Prozent Frauen auf der Landesliste zur Bundestagswahl. Und so weiter.

Einen Unterschied, bitte noch? Esken berichtet vom jüngsten Treffen mit Freunden, als alle so schön von Skandinavien schwärmten. Die Radwege in Dänemark. Aber auch das zeitgemäße und gerechte Bildungssystem. Das Vorbild in Sachen Frauenerwerbstätigkeit. Die digitale Verwaltung. Start-up-Kultur. Und ein starker Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit gibt: "Wir können da noch einiges lernen." Söder hätte jetzt vielleicht gesagt: Die nächste Bundesregierung braucht nicht nach Skandinavien zu gucken. Nach Bayern reicht auch schon.

© SZ
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