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Energie:Sibirische Sackgasse

In Russland entsteht für mehr als 17 Milliarden Euro ein gigantisches Flüssiggas-Terminal. Kritiker fürchten, dass auch die Bundesregierung mithilft.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die Arbeiten laufen auf Hochtouren, 2023 schon soll das erste Gas verflüssigt werden. Mehr als 17 Milliarden Euro werden dafür gerade auf der Gydan-Halbinsel in Sibirien verbaut, Bauherr ist der Novatek-Konzern: Ein Megaprojekt, größer als die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Nur versorgt "Arctic LNG 2" nicht den europäischen Markt mit russischem Gas, sondern per Schiff vor allem den asiatischen. Und das womöglich mit Hilfe der Bundesregierung.

Schon im Herbst war ein Dokument bekannt geworden, nach dem die französische Exportkreditagentur BPI 700 Millionen Dollar absichern soll; eine Tochter des Total-Konzerns ist an dem Projekt beteiligt. Auch Italien soll für Exporterlöse von einer Milliarde bürgen, und weil offenbar auch der deutsche Gas- und Anlagenspezialist Linde beteiligt ist, kommt auch die Bundesregierung ins Spiel: 300 Millionen Dollar sind dem Kreditversicherer Euler Hermes zugedacht.

Diesen Donnerstag bekamen Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) in der Sache Post aus Brüssel - nicht von der Kommission, dafür aber von fast 40 Europa-Abgeordneten der Grünen, aus Deutschland, Frankreich und Italien. Man habe "schwerwiegende Bedenken bezüglich der möglichen Unterstützung", heißt es in dem Schreiben, das so ähnlich auch die Regierungen in Rom und Paris erhielten. Das Projekt passe weder zum Pariser Klimaabkommen noch zur europäischen Klimapolitik, mahnen die Abgeordneten. "Wir können es uns nicht leisten, neue Öl- und Gasprojekte zu entwickeln." Angesichts der angestrebten Klimaneutralität sei das ein "wirtschaftlicher Irrweg". Überhaupt müssten Deutschland, Italien und Frankreich "einen ehrgeizigen Weg zur Beendigung aller Finanzierungen für Projekte mit fossilen Brennstoffen" einschlagen.

Die Bundesregierung hält sich bedeckt zu der Entscheidung. Der Antrag befinde sich "weiterhin" in der Prüfung, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, Entscheidungen gebe es noch nicht. Immerhin aber hat Altmaier erst vorigen Monat eine Grundsatzerklärung zur "nachhaltigen und klimagerechten Ausgestaltung der Exportfinanzierung" unterzeichnet, ebenso Frankreich. "Zu dieser Bürgschaft darf es nur eine Entscheidung geben", sagt Regine Richter, die sich bei der Organisation Urgewald damit befasst. "Die Bundesregierung muss sie ablehnen."

© SZ
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