Selbstanzeige nach Steuerbetrug Der Staat als Schweinchen Schlau

Alice Schwarzer zeigte sich selbst an.

Die Selbstanzeige wie im Fall Alice Schwarzer ist eine Art russisches Roulette: Mit der derzeitigen Regelung wollte der Staat Kritiker besänftigen und trotzdem nicht auf Einnahmen verzichten. Wer Steuern hinterzieht und sich offenbart, zahlt heute viel Geld - er weiß aber nicht, ob das honoriert wird.

Von Heribert Prantl

Ach, wie waren ehedem, Selbstanzeigen so bequem. Der Steuerhinterzieher konnte nicht viel falsch machen, die Regeln waren simpel: Er meldete dem Finanzamt, dass er Steuern hinterzogen hatte, dass also die Steuererklärung falsch war. Er zahlte die hinterzogene Steuer plus sechs Prozent Hinterziehungszinsen - und schon war er aus dem Schneider, schon hatte er wieder die reine Weste, in der er sich ohnehin immer gesehen hatte.

Nur der Steuerhinterzieher, kein anderer Straftäter sonst, hatte es so schön und einfach. Er konnte sich auf unauffällige Weise selbst amnestieren, solange seine Tat noch nicht entdeckt war. Es hat wohl ganz wesentlich mit dieser strafbefreienden Selbstanzeige zu tun, dass die Steuerkriminalität bis zum heutigen Tag verniedlicht wird: Kein Mensch bezeichnet einen Dieb oder einen Betrüger als "Eigentumssünder" oder einen Urkundenfälscher als "Urkundensünder"; würde man einen Vergewaltiger als "Sexualsünder" bezeichnen, wäre die Empörung groß. Nur Steuerstraftäter sind immer noch possierliche "Steuersünder".

Alle anderen Straftäter müssen von der Tat zurücktreten oder tätige Reue üben, bevor (!) die Tat vollendet ist; bei Steuerhinterziehung genügt(e) bloße Wiedergutmachung des längst eingetretenen Schadens. Es gibt keine andere klassische Straftat, die als Sünde verharmlost wird - nur die Steuerhinterziehung. Die Steuerstraftat war, bis vor Kurzem, eine abwaschbare Straftat.

Die strafbefreiende Selbstanzeige bedarf Genauigkeit und Glaube

Das ist vorbei, aber die meisten haben es noch nicht gemerkt. Sie glauben immer noch, sie seien nur Steuersünder, sie haben nicht oder zu spät gemerkt, dass die Zeiten sich geändert haben. Die Selbstanzeige ist per Gesetz so kompliziert gemacht geworden, dass man dafür fast noch mehr Glück braucht als Verstand. Gut, wenn man nur ein simples Konto in der Schweiz hat - wie das wohl bei Alice Schwarzer der Fall war -, genügt das kleine Glück; die Selbstanzeige kann da immer noch gut und schnell und lautlos funktionieren.

Wen man aber ein Daytrader ist wie Uli Hoeneß, wenn man also kurzfristigen spekulativen Handel mit Wertpapieren betreibt und sich selbst wegen Steuerhinterziehung bei diesen Geschäften strafbefreiend selbst anzeigen will, braucht man heute unverschämtes Glück - noch sehr viel mehr als bei den Spekulationsgeschäften selbst.

Die strafbefreiende Selbstanzeige bedarf heute der Genauigkeit eines Notars, der Gewandtheit eines Anwalts und der Glaubensstärke eines Pfarrers - allerdings nicht in die Güte Gottes, sondern in die Fairness des Finanzamts. Warum? Selbst ein Steuerhinterzieher, der den besten Willen zu umfassender Offenbarung all seiner bisherigen Falschangaben hätte, vergisst in der Regel irgendwo irgendwas. Daraus kann ihm das Finanzamt einen Strick drehen.

Sie hat dann die Selbstanzeige angenommen, viel Geld kassiert - aber der Selbstanzeiger kriegt trotzdem seine Strafe. Auch kleinere unbewusste Fehler führen heute zum Ausschluss der Straffreiheit. Die bisher von der Praxis tolerierte Fehlerquote, wonach Unrichtigkeiten von sechs bis zehn Prozent des Nachzahlungsbetrags die Selbstanzeige nicht unwirksam machen, hat keine gesetzliche Stütze mehr. Die Selbstanzeige ist zum Roulettespiel geworden - russisches Roulette wohlgemerkt.