Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legt im Streit um die Einführung einer EU-Digitalsteuer noch einmal nach. Steuervermeidung von Internetkonzernen sei zwar ein "großes Problem", sagte Scholz auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Die geplante Abgabe, auf die vor allem Frankreich dringt, sei allerdings nicht die richtige Antwort darauf.
"Wir sollten wissen, wovon wir reden, bevor wir für etwas sind", sagte Scholz. Die geplante Abgabe könnte lediglich klitzekleine Mehreinnahmen bringen, Deutschland im Gegenzug "viele Milliarden" verlieren, warnte der Vizekanzler.
Seit einer Rede der Kanzlerin diskutiert Deutschland über eine Abgabe auf Daten. Im Kampf gegen die Steuertricks der Internetkonzerne gibt es eine viel bessere Option.
Die Bundesregierung fürchtet, dass die neue Steuer, die sich eigentlich gegen Internetkonzerne wie Google oder Facebook richten soll, auch in anderen Bereichen Begehrlichkeiten wecken könnte. In Berlin heißt es, Deutschland könne bis zu einem Drittel der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer verlieren, wenn virtuelle Betriebsstätten besteuert werden würden. Hinzu kommt die Angst vor einer möglichen Vergeltungsaktion der USA, wo die meisten großen Internetkonzerne beheimatet sind.
Frankreich warnt vor Vertrauensbruch
Scholz strebt deshalb eine Einigung auf OECD-Ebene an - gemeinsam mit den USA. Bis 2020 soll es gelingen, bestimmte Mindeststeuersätze einzuführen und damit Steuervermeidung zu verhindern. Es sei "realistisch, dass wir das hinkriegen", sagte Scholz. Sollte es im Jahr danach noch immer keine Lösung geben, könne man erneut über eine EU-Digitalsteuer sprechen.
Frankreich scheint allerdings die Geduld mit Deutschland zu verlieren. Zwischen beiden Ländern gibt es inzwischen einen handfesten Streit um die Steuer, aber auch um weitere Themen. Paris wirft der Bundesregierung vor, europapolitische Reformen zu durchkreuzen. Finanzminister Bruno Le Maire warnte am Montag vor "einem Vertrauensbruch", sollte Berlin "nicht seine Zusagen einhalten".
