Internetkonzerne Die Datensteuer, eine fatale Idee

Eine Facebook-Serverfarm im US-Bundesstaat Oregon.

(Foto: AP)

Seit einer Rede der Kanzlerin diskutiert Deutschland über eine Abgabe auf Daten. Im Kampf gegen die Steuertricks der Internetkonzerne gibt es eine viel bessere Option.

Kommentar von Bastian Brinkmann

Natürlich ist es unfair, wenn Konzerne ihre Steuern auf null drücken. Irgendwo muss der Staat sich das Geld ja besorgen, die Rechnung bleibt also bei den Bürgern hängen (oder der Staat kürzt Ausgaben und lässt beispielsweise Straßen verfallen, was auch keine Lösung ist). Irgendetwas muss also geschehen. Jetzt diskutiert Deutschland über eine Datensteuer. Besonders amerikanische Internetkonzerne sind bekannt für ihre Steuertricks, daher liegt der Gedanke nahe. Eine Steuer auf Daten würde das Problem aber nicht lösen, sondern nur ein neues schaffen. Es gibt eine bessere Alternative.

Auslöser der Debatte ist eine Rede von Kanzlerin Angela Merkel, die viele missverstanden haben. Die Regierungschefin forderte, dass Daten einen Preis bekommen müssten, damit ihr Wert auch in den Konzernbilanzen auftaucht. "Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft", sagte Merkel. Manche haben ihr irrtümlich zugeschrieben, sie sei für eine Steuer auf Daten selbst. Die wäre allerdings fatal.

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Die Tabaksteuer hat erfolgreich dazu beitragen, dass die Menschen weniger rauchen. Aber Daten sind keine Zigaretten, sie stinken nicht und vergiften niemanden. Wir brauchen mehr Daten, nicht weniger. Auch in den Daten von Steuertrickser Facebook stecken tolle Dinge, zum Beispiel alte Bekanntschaften, die plötzlich auf dem Bildschirm erscheinen. Google zeigt häufig ordentliche Treffer an, und das funktioniert nur so gut, weil Google viele Nutzerinnen hat und Suchvorgänge speichert. Damit die deutsche Industrie künstliche Intelligenz nutzen kann, braucht sie ebenfalls große Datenmengen. Das Schlagwort heißt zu Recht Big Data, nicht Small Data. (Und ja, liebe Datenschützer, natürlich müssen Daten gut gesichert werden, die Nutzerinnen müssen wissen, was sie hergeben, keine Frage.)

Gegen die Steuerflucht von Konzernen hilft nur eine grundsätzliche, europäische Steuerreform. Die Mitgliedsstaaten müssen sich darauf einigen, wie Unternehmen besteuert werden sollen. Entscheidend sind die technischen Details bei der Berechnung der Gewinne: Was sind Kosten, die eine Firma abziehen darf, und was nicht? Außerdem braucht es einen Mindeststeuersatz von 20 Prozent, damit kein Mitgliedsland Dumping betreiben kann. Der Profit einer Firma kann dann anteilig auf die EU-Staaten umgelegt werden, in denen das Unternehmen Mitarbeiter beschäftigt und Verkäufe tätigt. Auf diesen zugeteilten Gewinn wird dann die nationale Steuer erhoben.

Daten sind ein Produktionsfaktor, so wie Maschinen

In dieser EU-Formel für die Berechnung von Konzerngewinnen können auch die Daten wieder auftauchen, wie Merkel es vorgeschlagen hat: Ihr Wert soll fair in der Steuererklärung der Konzerne auftauchen. Dahinter steckt die Idee, dass Daten ein Produktionsfaktor sind, wie Maschinen. Google ist nur deshalb so erfolgreich, weil Millionen Deutsche Wörter in den Suchschlitz tippen. Diese Daten entstehen in Deutschland, Fachleute sprechen von einer digitalen Betriebsstätte. Alle, die sich im Internet bewegen, sind virtuelle Mitarbeiter dieser Internet-Niederlassung. Ihre Klicks erzeugen für die Firmen einen Wert.

Wie diese in Deutschland produzierten Daten genau einzurechnen sind, ist nicht leicht zu klären. Ein autonomes Auto beispielsweise speichert Daten, wenn der Fahrer doch mal eingreift. Solange das Auto nur auf deutschen Autobahnen fährt, ist die Sache klar. Aber was passiert, wenn die Straße nach Belgien führt? Liegt die digitale Betriebsstätte dann plötzlich im Nachbarland? Wie viel vom Gewinn des Autoherstellers muss Deutschland dann an Belgien abgeben? Um diese Fragen sollte es in der Debatte gehen - nicht um eine Datensteuer.

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