Der russische Machthaber Wladimir Putin verlangt von den Staaten des Westens, ihre Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel zu bezahlen. Er habe die Regierung angewiesen, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren, erklärte Putin am Mittwoch. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer im Staatsfernsehen übertragenen Videokonferenz der Regierung.
Betroffen sind demnach die von Moskau auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten", die sich in Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine an den internationalen Sanktionen gegen Russland beteiligt haben. Dazu gehören Deutschland und alle EU-Staaten, sowie etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Putin am Mittwoch Bruch von Verträgen vor. Die Bundesregierung werde darüber nun mit europäischen Partnern beraten.
Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin weiter. Nach der Ankündigung stieg der Rubel am Mittwoch prompt im Wert. Sollte die Regierung die Pläne so umsetzen, könnte das den Wechselkurs der russischen Währung weiter stützen.
Der Experte spricht von einer "Eskalation des Wirtschaftskriegs"
Mit den fortgesetzten Energielieferungen nehmen russische Exporteure bislang weiterhin Hunderte Millionen Euro und Dollar an Devisen pro Tag ein, die der Staatsapparat und russische Unternehmen für Importe benötigen. Die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf landen über Zölle, Steuern und Dividenden wieder bei der Regierung. Wenn Putin ausländische Energieimporteure zum Kauf von Rubel zwingt, umgeht er diesen Zwischenschritt: Als Anbieter derart großer Mengen an Rubel steht nur noch die russische Zentralbank bereit. So würden die Devisen direkt dort landen und die Sanktionen gegen die Notenbank unterlaufen. "Das kann man deshalb eigentlich nicht machen", sagte Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, der Nachrichtenagentur Reuters. Er sieht in der angekündigten Umstellung eine "Eskalation des Wirtschaftskriegs".
Als Reaktion auf die Sanktionen hatte Russland Anfang des Monats beschlossen, eigene finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten", etwa Zinszahlungen auf Staatsanleihen, nur noch in Rubel zu begleichen. Fällige Zinsen auf Fremdwährungsanleihen hatte Moskau zuletzt dennoch in Dollar geleistet.
Der österreichische Energiekonzern OMV will seine Zahlungen für russisches Gas vorerst nicht von Euro auf Rubel umstellen. Laut Vertrag seien die Rechnungen in Euro zu begleichen, sagte OMV-Chef Alfred Stern am Mittwoch dem TV-Sender Puls 24. Bislang sei die russische Seite noch nicht wegen dieser Angelegenheit auf die OMV zugekommen.