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Panama Papers:Marx war gar nicht so passiv, wie gedacht

Das ist dann doch erstaunlich - denn tatsächlich hat Marx über Jahre hinweg offenbar sehr wohl selbst Offshore-Firmen bei Mossack Fonseca bestellt. So bestätigt eine Filiale von Mossack Fonseca 1996 in einem an ihn adressierten Schreiben die Gründung der Firma "Lemouse Enterprises Ltd" und bezieht sich dabei auf "Ihre Anweisungen an unser Luxemburger Büro". 2003 mailte Marx dem Luxemburger Mossack-Fonseca-Büro und erklärte, ein HSBC-Kunde würde gerne eine Panama-Firma namens Firma "Blue CLX JAP" eröffnen - ob der Name noch verfügbar sei?

Marx kümmerte sich den Dokumenten zufolge auch höchst persönlich darum, dass die Eigentümer der bestellten Offshore-Firmen durch anonyme Inhaberaktien und den Einsatz von Scheindirektoren verschleiert wurden, und Vollmachten für die vermutlichen Eigentümer oder ihre Vertreter ausgestellt wurden. Bei etlichen Offshore-Firmen wurde er mindestens zeitweise als "Kundenkontakt" geführt oder gar die Rechnung direkt an ihn adressiert.

Als Manager der HSBC war Marx zudem offenbar auch zeichnungsberechtigt für Offshore-Firmen mancher seiner Kunden. So unterschrieb er die Anträge zur Auflösung einiger Firmen selbst - und wies sich dabei stellvertretend für die HSBC und offenbar im Namen seiner Kunden unter anderem als Anteilseigner aus. Im Fall der Legaspi SA ist sogar handschriftlich eingetragen, dass Marx respektive die HSBC im Zuge der Auflösung als "Nominee Shareholder für einen unserer Kunden" agieren, also als Scheinanteilseigner - vermutlich damit deren Namen weiterhin im Dunklen bleiben. Die HSBC Luxemburg reagierte auf eine Anfrage mit dem allgemeinen Statement, dass sich die Anschuldigungen gegen die Bank auf die Vergangenheit bezögen und seither tief greifende Reformen umgesetzt worden seien.

Marx selbst wollte auf die Fragen der SZ nicht im Detail Stellung nehmen. Er erklärte jedoch, zu seinen Aufgaben "als Angestellter der HSBC" habe es gehört, mit Mossack Fonseca in Verbindung zu treten, wenn Kunden "ausdrücklich" eine Offshore-Gesellschaft kaufen wollten. Er sei nur "Mittler" gewesen. Seine Beziehung zu Mossack Fonseca sei "ausschließlich beruflicher Natur und marktüblich" gewesen, er habe "ausschließlich als ein Zeichnungsberechtigter der HSBC" gehandelt.

Marx befindet sich in einer absurden Situation

Es ist kein Geheimnis, dass viele der von Luxemburger Banken vermittelten Offshore-Firmen zur Steuerhinterziehung genutzt wurden, auch deutsche Banken zahlten in den vergangenen Jahren Millionenstrafen wegen der Geschäfte ihrer Luxemburger Filialen. Marx sagte in einem Interview mit dem Luxemburger Wort im Mai 2016, die Maßstäbe hätten sich einfach verändert, und "über das vergangene Handeln in Bezug auf Steuerehrlichkeit" könne man "nicht mit heutigen oder künftigen Gesetzen urteilen".

Selbst wenn man dem zustimmt, heißt es noch lange nicht, dass man über das damalige Handeln nicht vollumfänglich Auskunft geben kann - gerade als jemand, der wie Marx nun eine Kontrollfunktion inne hat. Seine Behauptung, er habe nie Offshore-Firmen für Kunden gegründet, ist offenkundig falsch. Und wer alle Dokumente mit Marx' Signatur oder Unterschrift durchgeht, hat kaum den Eindruck, dass er nur "passiv" in das Offshore-Geschäft verwickelt war, wie Luxemburgs Finanzminister im April 2016 Glauben machte.

Marx befindet sich in einer absurden Situation: Seit er Anfang 2016 das Amt als Chef der Finanzmarktaufsicht CSSF antrat, ist er nun ausgerechnet für die Untersuchung jener Geschäfte zuständig, die er selbst bis vor kurzem betrieben hat - ohne das aber wahrhaftig offengelegt zu haben. Tatsächlich schickte Marx als CSSF-Chef nach den Panama-Papers-Veröffentlichungen 73 Banken und anderen Institutionen einen Fragebogen zu ihren Offshore-Tätigkeiten. Einen, den der HSBC Luxemburg, hätte er wohl auch gleich behalten und selbst ausfüllen können.

© SZ vom 15.03.2017/vwo/vd

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