Süddeutsche Zeitung

Panama Papers:Finanzkontrolle auf luxemburgisch

  • Claude Marx ist Chef der Finanzmarktaufsicht in Luxemburg. Die Behörde soll die Offshore-Deals der Luxemburger Kreditinstitute untersuchen
  • Die Panama Papers zeigen aber, dass der Ex-Banker selbst tiefer in das Geschäft mit Briefkastenfirmen verwickelt war als bislang bekannt.
  • Marx sagt, es habe zu seinen Aufgaben als Banker gehört, Mossack Fonseca zu kontaktieren.

Von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

Als jüngst eine Delegation des Europäischen Parlaments in Luxemburg Halt machte, um über die Verstrickung des Landes in den Panama-Papers-Skandal zu sprechen, trafen sie einen Mann mit einer nahezu unmöglichen Aufgabe: Claude Marx, Chef der Finanzmarktaufsicht des Landes, der CSSF. Marx soll Luxemburgs Banken und Finanzdienstleister kontrollieren, die mutmaßlich jahrelang ausländischen Kunden dabei halfen, Steuern zu hinterziehen. Die Sache ist nur, dass Claude Marx eigentlich auch sich selbst unter die Lupe nehmen müsste. Neu ausgewertete Dokumente zeigen nämlich, dass der Ex-Banker tiefer in Offshore-Geschäfte verwickelt war, als bislang bekannt - als langjähriger Geschäftspartner von Mossack Fonseca, der panamaischen Kanzlei im Zentrum der Affäre.

Marx kam nach eigenen Angaben 1994 zur luxemburgischen Filiale der HSBC - einer Bank, die wiederholt in Affären um Schwarzkonten und Steuerhinterziehung verwickelt war und nicht zuletzt im Mittelpunkt des Swiss-Leaks-Skandals stand. Wegen Verstößen gegen etliche Gesetze und Regularien musste die HSBC in den vergangenen Jahren hohe Millionenstrafen bezahlen. Allein die HSBC Luxemburg, bei der Marx arbeitete, hat einer Analyse des International Consortium of Investigative Journalists zufolge insgesamt 141 Offshore-Firmen bei Mossack Fonseca gegründet beziehungsweise unterhalten.

Marx selbst hatte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks zwischen 1996 und 2010 regelmäßigen Kontakt mit Mossack Fonseca. Aus zahlreichen E-Mails, die in den Panama Papers zu finden sind, ist ersichtlich, wie sich Marx um den Kauf, den Unterhalt, die Bezahlung und die Abwicklung von Offshore-Firmen für Kunden der HSBC Luxemburg kümmert. Damit nicht genug: Marx sorgt sich in den E-Mails auch um Gesetzesänderungen in Steueroasen und deren Folgen, er schlägt Verabredungen zum Lunch vor und trifft mindestens einmal einen Mossack-Fonseca-Mann zum Gedankenaustausch.

Laut interner Rechnung von Mossack Fonseca waren zu dieser Zeit, als andere Banken ihr Offshore-Geschäft längst heruntergefahren hatten, noch 114 Offshore-Firmen aktiv. Fast alle wurden demnach über anonyme Inhaberaktien gehalten - was damals in den Banken, die den Weg zurück zur Ehrlichkeit suchten, längst als anrüchig galt, weil es Delikte wie Steuervermeidung und Geldwäsche allzu einfach machte. Offenbar nicht so in der HSBC Luxemburg, in der Marx mit in der Verantwortung stand.

Als die belgische Zeitung Le Soir, Partner der SZ im Panama Papers-Projekt, im April 2016 berichtete, dass Marx in den Skandal involviert ist, griffen Luxemburger Medien den Fall auf. Die nun ausgewerteten E-Mails waren zu diesem Zeitpunkt aber nicht bekannt, und so reichte der CSSF ein "kein Kommentar", um den Fall klein zu halten. Der luxemburgische Finanzminister erklärte laut Luxemburger Wort, die Rolle des heutigen CSSF-Chefs sei höchstens passiv gewesen, und dessen Engagement sei über jeden Zweifel erhaben. Claude Marx selbst verneinte im April 2016 gegenüber der luxemburgischen Wochenzeitung D'Lëtzebuerger Land, in seiner Funktion bei der HSBC überhaupt Offshore-Gesellschaften eröffnet zu haben.

Marx war gar nicht so passiv, wie gedacht

Das ist dann doch erstaunlich - denn tatsächlich hat Marx über Jahre hinweg offenbar sehr wohl selbst Offshore-Firmen bei Mossack Fonseca bestellt. So bestätigt eine Filiale von Mossack Fonseca 1996 in einem an ihn adressierten Schreiben die Gründung der Firma "Lemouse Enterprises Ltd" und bezieht sich dabei auf "Ihre Anweisungen an unser Luxemburger Büro". 2003 mailte Marx dem Luxemburger Mossack-Fonseca-Büro und erklärte, ein HSBC-Kunde würde gerne eine Panama-Firma namens Firma "Blue CLX JAP" eröffnen - ob der Name noch verfügbar sei?

Marx kümmerte sich den Dokumenten zufolge auch höchst persönlich darum, dass die Eigentümer der bestellten Offshore-Firmen durch anonyme Inhaberaktien und den Einsatz von Scheindirektoren verschleiert wurden, und Vollmachten für die vermutlichen Eigentümer oder ihre Vertreter ausgestellt wurden. Bei etlichen Offshore-Firmen wurde er mindestens zeitweise als "Kundenkontakt" geführt oder gar die Rechnung direkt an ihn adressiert.

Als Manager der HSBC war Marx zudem offenbar auch zeichnungsberechtigt für Offshore-Firmen mancher seiner Kunden. So unterschrieb er die Anträge zur Auflösung einiger Firmen selbst - und wies sich dabei stellvertretend für die HSBC und offenbar im Namen seiner Kunden unter anderem als Anteilseigner aus. Im Fall der Legaspi SA ist sogar handschriftlich eingetragen, dass Marx respektive die HSBC im Zuge der Auflösung als "Nominee Shareholder für einen unserer Kunden" agieren, also als Scheinanteilseigner - vermutlich damit deren Namen weiterhin im Dunklen bleiben. Die HSBC Luxemburg reagierte auf eine Anfrage mit dem allgemeinen Statement, dass sich die Anschuldigungen gegen die Bank auf die Vergangenheit bezögen und seither tief greifende Reformen umgesetzt worden seien.

Marx selbst wollte auf die Fragen der SZ nicht im Detail Stellung nehmen. Er erklärte jedoch, zu seinen Aufgaben "als Angestellter der HSBC" habe es gehört, mit Mossack Fonseca in Verbindung zu treten, wenn Kunden "ausdrücklich" eine Offshore-Gesellschaft kaufen wollten. Er sei nur "Mittler" gewesen. Seine Beziehung zu Mossack Fonseca sei "ausschließlich beruflicher Natur und marktüblich" gewesen, er habe "ausschließlich als ein Zeichnungsberechtigter der HSBC" gehandelt.

Marx befindet sich in einer absurden Situation

Es ist kein Geheimnis, dass viele der von Luxemburger Banken vermittelten Offshore-Firmen zur Steuerhinterziehung genutzt wurden, auch deutsche Banken zahlten in den vergangenen Jahren Millionenstrafen wegen der Geschäfte ihrer Luxemburger Filialen. Marx sagte in einem Interview mit dem Luxemburger Wort im Mai 2016, die Maßstäbe hätten sich einfach verändert, und "über das vergangene Handeln in Bezug auf Steuerehrlichkeit" könne man "nicht mit heutigen oder künftigen Gesetzen urteilen".

Selbst wenn man dem zustimmt, heißt es noch lange nicht, dass man über das damalige Handeln nicht vollumfänglich Auskunft geben kann - gerade als jemand, der wie Marx nun eine Kontrollfunktion inne hat. Seine Behauptung, er habe nie Offshore-Firmen für Kunden gegründet, ist offenkundig falsch. Und wer alle Dokumente mit Marx' Signatur oder Unterschrift durchgeht, hat kaum den Eindruck, dass er nur "passiv" in das Offshore-Geschäft verwickelt war, wie Luxemburgs Finanzminister im April 2016 Glauben machte.

Marx befindet sich in einer absurden Situation: Seit er Anfang 2016 das Amt als Chef der Finanzmarktaufsicht CSSF antrat, ist er nun ausgerechnet für die Untersuchung jener Geschäfte zuständig, die er selbst bis vor kurzem betrieben hat - ohne das aber wahrhaftig offengelegt zu haben. Tatsächlich schickte Marx als CSSF-Chef nach den Panama-Papers-Veröffentlichungen 73 Banken und anderen Institutionen einen Fragebogen zu ihren Offshore-Tätigkeiten. Einen, den der HSBC Luxemburg, hätte er wohl auch gleich behalten und selbst ausfüllen können.

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Quelle:
SZ vom 15.03.2017/vwo/vd
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