Chaos in Europa: Der Euro bricht ein, EU-Staaten leisten den Offenbarungseid - und Deutschland zahlt viel Geld. So viel, dass an anderer Stelle gespart wird, besonders im sozialen Bereich. Hartz-IV-Empfänger zahlen also für die Krise in Griechenland. Ist das gerecht? Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft mit Sitz in Köln und einer der renommiertesten Ökonomen Deutschlands, hat Leser-Fragen im sueddeutsche.de-Chat beantwortet.
Moderator: Hallo Herr Hüther, sonnige Grüße nach Köln! Schön, dass Sie sich die Zeit für diesen Chat nehmen.
Michael_Huether: Vielen Beste Grüße aus dem ebenfalls sonnig gewordenen Köln nach München. MH
Moderator: Ok, wir starten!
triptrap: Hallo Herr Hüther, Sie stehen für Liberalismus. Doch immer wieder zeigt sich, dass in den scheinbar besonders liberalen Länder auch die Schere zwischen Arm und Reich besonders groß ist. Wie kann eine liberale Wirtschaft gegen extreme Ungleichgewichte gegensteuern?
Michael_Huether: Der beste Weg zu einer ausgeglicheneren Einkommensverteilung liegt in der Steigerung der Erwerbsbeteiliung. Nur so lassen sich Armutsrisiken nachhaltig senken. Dann kommt es darauf an, dass durch Bildung der Aufstieg eine realistische Option wird. Beim Einstieg in Arbeit sind wir in den letzten Jahren deutlich besser geworden, seit 2003 ist der Anteil der Erwerbstätigen um 7 Prozent gestiegen. Schwach sind wir beim Aufstieg. Die Weiterbildungsaktivitäten sind dafür zu stärken. Die duale Berufsausbildung ist übrigens das beste Einstiegssystem, wie die sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zeigt.
WaldemarPawlak: Die Gegner der Reichensteuer argumentieren immer, dass ein höherer Spitzensteuersatz die Konjunktur abwürgen würde. Aber stimmt das überhaupt? Schließlich ist die marginale Konsumquote der Bezieher hoher Einkommen niedriger als die marginale Konsumquote der Bezieher niedriger Einkommen - und gerade die sollen nun einen Beitrag zum Sparpaket leisten. Und hohe marginale Sparquoten können zudem ja sogar Unheil anrichten, wie die Subprime-Krise gezeigt hat.
Michael_Huether: Die Reichensteuer ist nicht wegen einer Konsumdämpfung kritisch zu sehen, sondern weil damit - wie allgemein mit den Spitzensteuersatz - die Vielzahl der Personengesellschaften getroffen werden. Damit belasten wir die Standortperspektiven. Im übrigen: Die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler trugen 2009 knapp 53 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens, die unteren 25 Prozent hingegen nur 0.3 Prozent.
Andreas_Wiese: Lieber Herr Hüther, brauchen wir nicht gerade in Krisenzeiten wie diesen soziale Absicherungen wie zum Beispiel Mindestlöhne, die uns ein Gefühl von Grundsicherheit geben? Wir haben ja gesehen, was passiert, wenn man nur auf den Markt vertraut.
Michael_Huether: Marktdynamik und staatlicher Rahmen haben unsere Beschäftigung in der Krise hochgehalten. Die Einkommensperspektiven sind durch die in den letzten Jahren gestiegene Erwerbsbeteiligung verbessert. Mindestlöhne lösen dabei keine Probleme, sondern verschärfen durch höhere Einstiegsbarrieren in den Arbeitsmarkt. Wichtig ist ohne Zweifel eine verlässliches Sozialsystem.
Moderator: Kurze Zwischenfrage vom Moderator: Wie verlässlich ist das Sozialsystem denn überhaupt noch? Ein Negativbeispiel ist ja wohl das Sparpaket der Regierung. Den Hartzern wird mal eben das Elterngeld gestrichen.
Michael_Huether: Insgesamt ist das Sozialsystem robust. Man achte nur auf die Sozialleistungsquote. Freilich müssen gelegentlich auch Veränderungen bedacht werden. Ist es eigentlich fair, dass zwei Sozialleistungen zusammen den Anreiz zur Arbeitsaufnahme schwächen und damit den Arbeitnehmer mit vergleichbarem Nettoeinkommen vor die Frage stellen, ob es sich für ihn noch lohnt??
Moderator: Und hier eine direkte Nachbohrfrage von Andreas_Wiese:
Andreas_Wiese: Aber wie kann es denn ein verlässliches Sozialsystem geben, wenn man nur auf eine liberale Politik setzt?
Michael_Huether: Gegenfrage: Wieso soll eine liberale Wirtschaftsordnungspolitik, die Freiheit und Verantwortung zusammenbindet nicht mit einem verlässlichen Sozialleistungssystem verbunden sein? Das Elterngeld ist 2007 eingeführt wurden und ordnungspolitisch gut zu begründen. Die Hartz-Reformen haben - was geren übersehen wird - 1,5 Mill. erwerbsfähige Sozilahilfeempfänger in erstmals in die Arbeitsförderung einbezogen. Ist das unfair?
triptrap: Hmmh, aber die Ungleichgewichte entstehen doch nicht nur durch Arbeitslosigkeit, sondern extreme Unterschiede in der Bezahlung. Macht das nicht eine Gesellschaft auf Dauer kaputt?
Michael_Huether: Eine überdehnte Einkommensverteilung kann in der Tat die gesellschaftliche Bindungskraft gefährden. Es kommt darauf durch gute und faire Einstiegs- wie Aufstiegschancen allen einen Weg zu eröffnen. Die progressive Einkommensteuer ist vor diesem HIntergrund ebenfalls gut begründet. Die Korrektur von Fehlentwicklungen wg. langer Arbeitslosigkeit und unzureichenden Bildungsinvestitionen sowie vernachlässigter Integration beansprucht leider Zeit.
Andi1001: Ich glaube, daß es uns wirtschaftlich viel besser gehen würde, wenn wir Entscheidungen mehr aus dem Gefühl als aus dem Verstand heraus treffen würden. Sie auch ?
Michael_Huether: Im Alltag ist wohl jeder immer mit Vernunfts- und Gefühlsentscheidungen unterwegs. Die Gestaltung von Ordnungssystemen und Regelwerken für Wirtschaft und Gesellschaft sollte mit dem kühlen Verstand erfolgen. Die praktische Vernunft, die die Einsichten der Theorie mit den Bedingungen der Realität zu verknüpfen vermag, ist für mich eine gute Orientierung.
alexanderdill: Ein Sozialsystem mit 100 Milliarden Euro Jahresverlust ist robust, Herr Hüther?
Michael_Huether: Was meinen Sie mit 100 Mrd Euro Jahresverlust? Den Steuerzuschuß an der Sozialversicherung?
DerMarktHatNichtMehrRecht: Die Vorbilder USA und GB haben Mindesteinkommen. Es wären an der Zeit, diesen Vorbildern auch in diesem Punkt nachzueifern.
Michael_Huether: Wenn Sie die damit für Deutschland gegebenen Niveauorientierung für den Mindestlohn - ca. 5 Euro - akzeptieren, dann kann man darüber auch mit Blick auf den impliziten Mindestlohn beim Arbeitslosengeld II sicher reden. Nur ist das nicht das Niveau, was in D diskutiert wird.
alexanderdill: Der beträgt bereits 80 Mrd. Euro 2009 - nur damit es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt und Selbständige und Beamte nicht einzahlen müssen.
Michael_Huether: Die Alterssicherung für Beamte ist in mehrfacher Hinsicht ein Problem, weil sie weder für die Beamten transparent ist noch in den öffentlichen Haushalten die Zukunftslasten aus bestehenden Pensionsverpflichtungen verbucht sind. Der Bundeszuschuss an die gesetzl. Rentenversicherung ist wg. versicherungsfremder Leistungen hingegen gut begründet.
tappy: Guten Tag Herr Hüther, Sie erwähnten eben: "Die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler trugen 2009 knapp 53 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens, die unteren 25 Prozent hingegen nur 0.3 Prozent." Ist das nicht ein Argument gerade für einen höheren Spitzensteuersatz? Die EK-Steuer ist ja kein originär zu zahlender Betrag, sondern ergibt sich als Konsequenz aus der Größe des Profitanteils am gesamten "Wohlstandsaufkommen", den sich der Einzelne davon "weg"nimmt. Unter der Annahme, daß wachsende Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft den gesamten wirtschaftlichen Output mindert bewirkt doch dann ein höherer Spitzensteuersatz Sättigungseffekte aus fallenden Grenznutzen, die nivellierend und damit gesamtwirtschaftlich outputsteigernd wirken. PS: Würden Sie denn auch sagen die MWST belastet nur Unternehmen und schont die Bürger, weil 100% der Umsatzsteuer nur von Unternehmen ans Finanzamt gezahlt werden?
Michael_Huether: Es gibt in der ökonomischen Theorie eine Diskussion darüber, ob eine progressiver Tarif nicht wegen der damit möglichen Minderung von Neid sinnvoll begründet werden kann. Grundlage unserer Einkommensteuer ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Ob ein bestimmter progressiver Steuersatz dazu reicht, ist zu einem erheblichen Maß ein Werturteil. Orientierung gibt die Wettbewerbslage bei den Steuersystemem in verschiedenen Ländern. Da liegen wir im oberen Mittelfeld.
Moderator: Gerade hat Wirtschaftsminister Brüderle Staatsknete für Opel abgelehnt, da kommt auch schon eine Opel-Frage der Leser:
paulo1: Herr Hüther, Minister Brüderle will Opel allem Anschein nach nicht helfen. Nicht nur einige Linke halten das für verantwortungslos. Soie auch?
Michael_Huether: Man muss immer bedenken, dass die Hilfe für das eine Unternehmen zugleich die Mitbewerber belastet. Wieso sollte z.B. Ford dann nicht auch Staatshilfen bekommen? Wo liegt die Verantwortung von GM? Sollen dafür Steuergelder verwendet werden, um die Mutter zu entlasten????
numse: Sehr geehrter Herr Hüther, zum Thema Opel: Sind Staatshilfen überhaupt noch zeitgemäß? In welchem Verhältnis stehen Arbeitsplatzsicherung und Steuereinnahmen zu den entstehenden Kosten?
Michael_Huether: Tatsächlich sind Staatshilfen nur in begrenzten Zusammenhängen begründbar. Beispielsweise, weil damit innovative Unternehmen den vollen Ertrag ihrer Innovation bekommen und ansonsten zu wenig in FuE investieren würden (spill over-Effekte). Ansonsten gilt: Staatshilfen belasten immer zweimal, den Steuerzahler und den Mitbewerber.
Moderator: Seit Wochen ist der schwache Euro ein Dauerthema, auch für die Leser. Hier die nächste Frage:
hailtothethief: Der schwache Euro ist gut für die Wirtschaft im Währungsgebiet. Ich würde gern wissen: Wie gut? Wiegen die Vorteile, die daraus entstehen, nicht so gut wie alle Nachteile die aus den Problemen zum Beispiel in Griechenland entstehen, für das Exportland Deutschland auf?
Michael_Huether: In der Tat stützt der schwächere (nicht schwache - siehe den Wechselkurs seit 2000) Euro ggü dem US-Dollar unseren Export. Freilich lebt unser Auslandserfolg primär von Kundendifferenzierung und Innovationskraft. Bislang halten sich die Belastungen für Griechenland in Grenzen - außer Unsicherheiten an den Finanzmärkten war noch nichts.
alexanderdill: Herr Hüther, Ihr Institut lehnt seit Jahren die größte Reform ab: Wie in der Schweiz ohne Beitragsbemessungsgrenze Selbständige und Beamte in die gesetzliche RV aufzunehmen. Nach meinen Berechnungen lassen sich so 45 Mrd. Euro pro Jahr einsparen. Warum lehnen Sie dies ab?
Michael_Huether: Weil es nachhaltig nichts bringt, denn die Aufhebung der BMGrenze führt später zu höheren Rentenansprüchen (ansonsten wäre die Veränderung zurecht nicht verfassungskonform). Diese zusätzlichen Ansprüche müssen bereits heute bedacht werden.
bluemerant: Wie bewerten Sie das Sparverhalten der Regierung? Wir nicht viel zu vorsichtig mit den hoch subventionierten Branchen umgegangen? Glaubt doch keiner, dass die Unternehmen hier wirklich belastet werden.
Michael_Huether: Sie haben völlig recht, der Subventionsabbau findet sich im Regierungssparpaket gar nicht oder nur minimal (und eher an der falschen Stelle). Wir haben für die volle Umsetzung der Koch-Steinbrück-Liste, alternativ die lineare Kürzung um 10 Prozent geworben. In den 3 Jahren ließen sich jeweils 5 Mrd Euro mobilisieren.
DerMarktHatNichtMehrRecht: Was halten Sie einer europäischen Rating-Institution?
Michael_Huether: Richtig und wichtig, müsste aber staatsfern (z.B. wie die Stiftung Warentest) organisiert werden. Notwendig ist aber auch, dass wir die Bedeutung von Ratings, die ja durch die Aufsicht und die Regulierung begründet ist, relativieren. Zudem sollten Ratings kontinuierlicher stattfinden.
Andreas_Wiese: Laut ISNM-Watchblog haben sie die Wirtschaftskrise im April 2008 als isolierten Schock beschrieben, mit dem Ursprungsproblem in den USA. Zeigt das nicht, wie gefährlich eine wirtschaftsliberale Denkweise ist? Schließlich konnte der Markt sich nicht selbst regulieren.
Michael_Huether: Die Finanzkrise war zunächst regional und sektoral begrenzt. Die Eskalation im Herbst 2008 auf die Industrie hat mit einer Misstrauenseskalation zu tun. die sich nach Lehman global einstellte. Natürlich bedarf die Marktwirtschaft des starken (regelnden und beaufsichtigenden) Staates. Das Kern der neoliberalen Botschaft aus den 1930er Jahren. Das ist immer unsere Position gewesen. Dennoch wird es auch bei verbesserter Regulierung und gestärkter Finanzaufsicht künftig systemische Risiken geben. Das ist - wie die Geschichte zeigt - unvermeibar.
python11reloaded: Herr Hüther was spricht ihrer Ansicht nach gegen das Konzept der Bürgerversicherung? Höhere Ansprüche für größere Beiträge können es ja in diesem Falle wohl nicht sein?
Michael_Huether: Die Bürgerversicherung nutzt die Wettbewerbspotenziale nicht aus. Meine Perspektive zielt auf einen Markt für Krankenversicherungen, der aus GKV und PKV besteht, mit Versicherungspflicht und Kontrahierungszwang. Wir brauchen aber den Wettbewerb der Kassen (am effektivsten mit einem Prämienmodell), um so den Wettbewerb bei den Anbietern für Gesundheitsleistungen intensiv zu haben.
rubbeldekatz: Sehr geehrter Herr Hüther, das Grundgerüst des Liberalismus bildet Freiheit und Verantwortung. Würden Sie das gegenwärtige Bankensystem als mit dem Leitbild des Liberalismus vereinbar betrachten? Müssten nicht im Sinne des Libealismus den Banken staatliche Privilegien entzogen werden, Stichwort Kreditschöpfung, damit die Banken wieder Verantwortung für ihr Handeln tragen können?
Michael_Huether: Die Kreditschöpfung ist nicht grundsätzlich das Problem der Krise gewesen, sondern die Tatsache, dass man durch Verbriefungen ohne Selbstbehalt die Haftung für das Kreditgeschäft geschwächt hat. (Aus den Augen, aus dem Sinn) Ebenso verzichten die Staaten Europas derzeit fälschlicherweise darauf, die Gläubiger der Staatsschulden Griechenlands (Haircut, Moratorium o.ä.) einzubinden. Auch das schwächt das Haftungsprinzip.
Moderator: Okay, wir kommen jetzt bald zum Chat-Ende, darum hier die letzte Frage:
blackfeet: Wie stehen Sie zur Kreditverpflichtung welche Deutschland hinsichtlich der Griechelandkrise eingegangen ist.
Michael_Huether: Nach den zuvor gemachten Aussagen, dass man Griechenland nicht allein lassen will, war dies unvermeidbar. Man war Gefangener früherer Zusagen, die man hätte vermeiden können. Wir haben immer für die volle IMF-Lösung geworben. Man wird nun sehen, ob die Kombilösung funktioniert. Die Botschaft, was Not tut, scheint in Griechenland jedoch angekommen zu sein.
Moderator: Lieber Herr Hüther, das Lob der Leser für diesen Chat wollen wir nicht verstecken:
DerMarktHatNichtMehrRecht: Herr Hüther, danke fuer Ihre Antworten.
Michael_Huether: Gerne, es hat Spaß gemacht. Übrigens: In Köln scheint auch weiter die Sonne! Alles Gute MH
Moderator: Auch das Wirtschaftsressort von sueddeutsche.de sagt "Danke" für Ihre Antworten und wünscht einen schönen Abend nach Köln! Genießen Sie die Sonne!