In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wollen die Gewerkschaften zu massiven Warnstreiks aufrufen. Dies kündigten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) nach der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam an. Einen genauen Zeitpunkt für Streiks nannten die Gewerkschaften nicht. "Die Streik-Taktiken werden jetzt in den Bezirken, in den Ländern diskutiert und auf den Weg gebracht", sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach. Bürgerinnen und Bürger müssen sich dann wohl auf bundesweite Warnstreiks und Protestaktionen in Schulen, Unikliniken, der Polizei oder der Justizverwaltung einstellen.
Zur Begründung hieß es, die Arbeitgeber hätten auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt "und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt", wie Verdi-Chef Frank Werneke sagte. "Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten."
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"Wir hatten sehr intensive, aber angesichts der Rahmenbedingungen sehr schwierige Gespräche", sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). "Denn in der Tat, wir befinden uns in einer sehr schwierigen haushälterischen Situation." Am Montag tagten die Ministerpräsidenten, dabei müssten die Weichen gestellt werden für viele Fragen der Länderfinanzen. Er sei aber trotz allem optimistisch, dass man sich bis Weihnachten einigen könne. "Mein Fazit fällt nicht ganz so negativ aus, wie das des Kollegen Werneke", sagte Dressel.
Die Verhandlungen werden am 7. Dezember fortgesetzt. Die Gewerkschaften fordern für die nach ihren Angaben etwa 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Forderungen knüpfen an den Tarifabschluss vom April für den Bund und die Kommunen an. Die an den Verhandlungen beteiligten Länder hatten aber bereits deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar halten.
