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Ministererlaubnis:Fusion könnte schon in einem Monat verwirklicht werden - oder in einem Jahr

Dennoch könnte eine Klage die ganze Sache kompliziert machen. Im schlimmsten Fall (für Edeka, Tengelmann und vor allem für die Beschäftigten) zieht sich das Verfahren bis zu einem weiteren Jahr hin. Dann nämlich, wenn das Gericht etwas Gravierendes an der Ministererlaubnis auszusetzen hat und die Fusion zunächst gar nicht umgesetzt werden darf. Im besten Fall für die Fusionswilligen kann der Kauf hingegen mit dem Plazet des Gerichts nach Ablauf eines Monats verwirklicht werden. Das ist die wahrscheinlichere Variante.

Gabriel hatte den Vorgang demonstrativ lange geprüft. Im Januar präsentierte er statt einer Entscheidung zunächst nur einen Vorschlag, zu dem alle Beteiligten Stellung nehmen sollten, anschließend verschärfte er nochmals die Vorgaben. Sollte Edeka gegen die Auflagen verstoßen, also etwa Jobgarantien kippen oder die Kaiser's-Tengelmann-Fleischwerke Birkenhof schließen, gilt die Ministererlaubnis als "nicht erteilt".

Faire Preise zu erzielen könnte jetzt noch schwieriger werden

"Ich habe mir das nicht leicht gemacht", sagte Gabriel. Dennoch gibt es viele Unzufriedene, etwa Matthias Heider, Kartellrechts-Experte der Unionsfraktion. "Durch die Fusion müssen die Verbraucher Preiserhöhungen und Sortimentseinschränkungen fürchten", warnt er. Die Erlaubnis sei "ein großer Eingriff in den Wettbewerb und beerdigt die unternehmerische Freiheit".

Der Bauernverband und andere kritisieren, dass die ohnehin schon große Einkaufsmacht von Edeka, des größten deutschen Lebensmittelhändlers, noch größer werde und Erzeuger Schwierigkeiten haben würden, faire Preise zu erzielen. Andere halten dagegen, dass es sich bei den etwa 450 Supermärkten von Kaiser's Tengelmann, die seit 15 Jahren Verluste schreiben, gerade mal um einen Marktanteil von 0,6 Prozent handele.

Und auch in der Koalition in Berlin ist der Streit angekommen. Gabriels Kabinettskollege Christian Schmidt (CSU) kritisierte, die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel nehme weiter zu. Es drohten dauerhafte Nachteile für die Verbraucher und die Landwirtschaft.

Die oppositionelle FDP wiederum bemängelt, der Regierung sei der "ordnungspolitische Kompass endgültig abhandengekommen".

© SZ vom 18.03.2016/vit
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