Einzelhandel Monopolkommissions-Chef tritt nach Streit mit Gabriel zurück

Daniel Zimmer hatte Gabriel geraten, keine Ministererlaubnis zu erteilen.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Wirtschaftsminister Gabriel hat die lange umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka genehmigt.
  • Allerdings muss Edeka strenge Auflagen erfüllen. Sonst droht die Rückabwicklung der Fusion.
  • Seine Entscheidung als Minister überstimmt ein Veto, das das Kartellamt zuvor eingelegt hatte.
  • Auch die Monopolkommission war gegen eine Fusion. Ihr Chef, Daniel Zimmer, ist von seinem Amt zurückgetreten.

Erst am Mittag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka genehmigt. Begründung: Die Übernahme diene der Beschäftigungssicherung bei Tengelmann. Gabriel erteilte eine sogenannte Ministererlaubnis. Dies ist möglich, wenn das Gemeinwohlinteresse - also beispielsweise der Erhalt von Jobs - die Wettbewerbsbedenken aufwiegt.

Nun reagiert der Chef der Monopolkommission, die zuvor einstimmig von der Fusion abriet: Daniel Zimmer tritt von seinem Amt zurück. "Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird", heißt es demnach in einer Stellungnahme. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Regierung.

Die Kommission hatte im August 2015 geurteilt, dass Gemeinwohlvorteile, also die Sicherung von Jobs, die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Sie riet Gabriel deshalb, keine Ministererlaubnis zu erteilen - auch nicht unter Auflagen. Gabriel ist daran aber nicht gebunden.

Gabriel legt nach

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Edeka wollte die 450 Filialen schon vor zwei Jahren übernehmen

Gabriel knüpfte seine heutige Erlaubnis an Auflagen. Der Zusammenschluss der beiden Supermarkt-Ketten kann erst vollzogen werden, wenn Edeka alle Auflagen wie etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen erfüllt. Gabriel sei es vor allem um die Sicherung der Arbeitsplätze für diejenigen gegangen, die "nicht zu den Gutverdienenden gehören".

Bereits zu Beginn des Jahres kündigte Gabriel an, die Erlaubnis unter Auflagen erteilen zu wollen. So soll Edeka die Übernahme fast aller 16 000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann zusichern, rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Edeka droht eine Rückabwicklung der Fusion, falls es die gestellten Bedingungen nicht erfüllt.

Mit der Ministererlaubnis hebelt Gabriel ein Veto des Bundeskartellamts aus. Edeka wollte die rund 450 Filialen des Konkurrenten bereits im Oktober 2014 übernehmen. Doch das Bundeskartellamt untersagte die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel würde dadurch erheblich eingeschränkt, so die Begründung. Zwar fällt Tengelmann mit einem Anteil von 0,6 Prozent auf dem deutschen Markt kaum ins Gewicht, in Städten wie München, Berlin oder Bonn ginge den Kunden jedoch eine wertvolle Einkaufsalternative verloren, urteilte das Kartellamt.

Rewe will Beschwerde einlegen

Der Lebensmittelhändler Rewe hat inzwischen juristische Schritte gegen die Ministererlaubnis angekündigt. Sein Unternehmen werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Entscheidung von Gabriel einreichen, erklärte Rewe-Chef Alain Caparros. Der Beschluss Gabriels sei schlecht für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die Verbraucher, die Lieferanten und den Wettbewerb im gesamten Lebensmittelhandel. Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben.

Die vorhandenen Alternativen zum Zusammenschluss habe er völlig unberücksichtigt gelassen. Rewe hatte selbst ein Angebot für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann vorgelegt, das auch Zusagen zur Sicherung aller Arbeitsplätze umfasste.

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