Medien:Fall Khashoggi: Merkel und Macron für koordinierte Position

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Sicherheitskräfte stehen hinter einer Barriere, die die Straße zum saudi-arabischen Konsulat blockiert. (Foto: Lefteris Pitarakis/AP)

Istanbul/Manama (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron streben im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi eine koordinierte, europäische Position an.

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Istanbul/Manama (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron streben im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi eine koordinierte, europäische Position an.

Sanktionen müssten auf europäischer Ebene abgestimmt sein und es solle keine unkoordinierten Schritte geben, hieß es nach einem kurzfristig angesetzten Treffen der beiden Regierungschefs am Rande des Syriengipfels in Istanbul aus Élyséekreisen.

Noch am Vortag hatte der französische Präsident einen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien als „pure Demagogie“ bezeichnet - und sich damit gegen Merkel positioniert. Deutschland hatte angekündigt, bis zur Aufklärung des Falls keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen. Macron hatte gemeint, Waffenexporte hätten mit dem Fall Khashoggi nichts zu tun. Wie aus Élyséekreisen verlautete, erläuterten Merkel und Macron ihre unterschiedlichen Positionen, künftig müsse es ein abgestimmtes, europäisches Vorgehen geben.

Der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubair hat zuvor den Auslieferungsantrag der Türkei für die 18 im Fall Khashoggi verhafteten Verdächtigen abgelehnt. „Diese Personen sind Saudis, sie werden in Saudi-Arabien festgehalten, die Ermittlung ist in Saudi-Arabien, (und) sie werden strafrechtlich verfolgt in Saudi Arabien“, sagte al-Dschubair bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain.

Die Türkei hatte erst am Vorabend die entsprechenden Papiere vorbereitet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, der Istanbuler Staatsanwalt verlange die Auslieferung der 18 Männer aufgrund von Vorwürfen, die „geplanten Mord“, „Monströsität“ und „Folter“ beinhalteten.

Justizminister Abdülhamit Gül sagte am Freitagabend, die Türkei erwarte, dass Saudi-Arabien diese Forderung erfülle, „denn dieses abscheuliche Verbrechen hat in der Türkei stattgefunden, in Istanbul“. Die türkischen Behörden seien in der Lage und entschlossen, den Fall aufzuklären.

Am Sonntag soll nach türkischen Angaben ein „saudischer Staatsanwalt“ in Istanbul eintreffen. Er werde den türkischen Kollegen treffen, der den Mord an Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs untersucht.

Die türkische Seite geht davon aus, dass der saudische Regierungskritiker am 2. Oktober im Konsulat von einem eigens aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando verhört, gefoltert und ermordet wurde. Riad hat vor kurzem zugegeben, dass die Verdächtigen im Fall mit Vorsatz gehandelt haben.

Vor einer Woche hatte die staatliche saudische Nachrichtenagentur Spa berichtet, 18 saudische Staatsangehörige seien festgenommen worden, darunter auch der Vizechef des Geheimdienstes.

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