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Finanzen:Die Euro-Staaten sind erst zu Reformen bereit, wenn sie vor der Krise stehen

Macron versucht, die Euro-Zone zu verbessern - vorerst aber ist er damit gescheitert.

(Foto: AP)

Die Euro-Finanzminister haben es nicht hinbekommen, die Politik ihrer Staaten zu reformieren - obwohl es viele gute Ideen gibt, zum Beispiel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Es war einmal ein französischer Präsident, der Großes vorhatte. Emmanuel Macron proklamierte nicht weniger als die Neugründung des "europäischen Vorhabens". Im Mittelpunkt seines Werbens stand die Wirtschafts- und Währungsunion. Macron wollte die Euro-Zone sicherer und gerechter machen. Doch von seinen Vorschlägen ist nicht viel übrig geblieben. Die Euro-Finanzminister konnten sich in der Nacht zum Freitag erneut nicht auf eine umfassende Reform einigen. 15 Stunden wurde verhandelt, doch diese Zeit steht in keinerlei Verhältnis zum Ertrag. Das ist eine schlechte Nachricht. Für Macron und für ganz Europa.

Das nun vorliegende Euro-Paket, das nächste Woche beim EU-Gipfel diskutiert wird, ist nicht mehr als Stückwerk. Darin finden sich kleine, durchaus richtige Schritte, die Banken sicherer machen - nur nicht das, was eine Währungsunion braucht, um der nächsten Krise zu trotzen. Die Euro-Staaten haben es versäumt, ihre Gemeinschaft in wirtschaftlich guten Zeiten auf das Schlimmste vorzubereiten.

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Das Land macht deutlich mehr Schulden, als die EU-Verträge erlauben. Darüber hatten die italienische Regierung und die Kommission monatelang erbittert gestritten - nun gibt es Konsequenzen.

Warum das dringend nötig wäre, zeigt ein Blick nach Italien. Dass in Rom eine Populistenregierung amtiert, die auf europäische Regeln pfeift, hat auch mit dem Euro zu tun. Jene Währung, die Europas Staaten noch stärker verbinden sollte, spaltet in Wahrheit den Kontinent. Weite Teile Südeuropas haben sich noch immer nicht von der Euro-Krise der Nullerjahre erholt. Weil die EU ihr Wohlstandsversprechen nicht mehr einlösen kann, ist die Wut auf "Brüssel" groß.

Europas Politiker kennen diese Sorgen, aber sie entkräften sie nicht. Auch jetzt nicht, da in Italien eine neue Krise droht. Noch immer ignorieren sie das grundsätzliche Konstruktionsproblem der Währungsunion. Vereinfacht gesagt, gibt es nördlich und südlich der Alpen eine unterschiedliche Auffassung, was eine gute Wirtschaftspolitik leisten soll. Dieser Dissens zwischen Sparen und Verschuldung - man könnte auch sagen: Investition - muss aufgelöst werden, wenn die Währung Bestand haben soll.

Macron hat das offen ausgesprochen. Doch in Berlin hat das Werben des Franzosen nicht verfangen. Was bleibt, ist Symbolpolitik wie beim Euro-Zonen-Budget. Der von Macron geforderte Haushalt könnte dabei helfen, dass die Lebensverhältnisse in der Euro-Zone nicht zu sehr auseinanderdriften. Doch anstatt dieses Instrument solidarischer Politik voranzutreiben, wird es in den Verhandlungstopf des nächsten EU-Gesamthaushalts geworfen. Auf Wiedervorlage im Jahr 2020.

Es gibt noch viel mehr Ideen, als nur die von Macron

Selbst der deutsche Vorschlag, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einer Art Europäischen Währungsfonds auszubauen, ist misslungen. Der Fonds bräuchte mehr Befugnisse, damit Europa auf globaler Ebene unabhängiger wird. Schon allein aus Selbstschutz braucht es eine stabile Währungsunion - und damit einen Fonds, der eingreift, bevor es zur großen Krise kommt. In den USA gibt es Beispiele, wie das ohne neue Transfers gelingen kann: mit Schlechtwetterfonds, die bei kleineren Krisen helfen, oder einer Arbeitslosenversicherung, die Kredite bereitstellt.

Ideen gäbe es viele, nicht nur jene von Macron. Doch die Euro-Staaten sind offenbar nur zu großen Reformen in der Lage, wenn sie im Angesicht der Krise stehen. Erst dann kommt es zu Entscheidungen, die den Euro wirklich stärken. Hoffentlich ist es beim nächsten Mal nicht zu spät.

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In einer 15-stündigen Verhandlung konnten sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Freitag erneut nicht auf eine umfassende Reform einigen. "Die Euro-Staaten sind offenbar nur zu großen Reformen in der Lage, wenn sie im Angesicht der Krise stehen", kommentiert SZ-Autor Alexander Mühlauer.