Brüssel EU-Kommission rät zu Defizitverfahren gegen Italien

Schlechte Nachrichten aus Brüssel: Italiens Vize-Premierminister Matteo Salvini (links) und Regierungschef Giuseppe Conte.

(Foto: REUTERS)
  • Die EU-Kommission droht Italien wegen der hohen öffentlichen Schulden mit einem Strafverfahren. Die Androhung ist der erste Schritt bei der Einleitung eines Defizitverfahrens.
  • Die Staatsschulden haben voriges Jahr mehr als 130 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erreicht. Sie liegen damit weit über der Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Auf diese Weise leitet sie ein Defizitverfahren ein.

Die Brüsseler Behörde kam zu dem Schluss, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende des Prozesses könnten milliardenschwere Geldbußen für Rom oder die Streichung von EU-Hilfen stehen.

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Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende 2018 betrug sie mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen und so die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets zu sichern.

Doch Italien gelang der zugesagte Schuldenabbau nicht im versprochenem Ausmaß. Da zudem die Wirtschaft langsamer wächst, dürfte sich das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung in diesem und dem nächsten Jahr noch verschlechtern. Das Land entkam Ende vorigen Jahres knapp einem Strafverfahren aus Brüssel.

Regierungschef Conte drohte schon mit Rücktritt

Die Botschaft aus Brüssel kommt nun in einer heiklen Phase. Ein Dauerstreit hat die Koalition aus rechter Lega und populistischer Cinque Stelle in Rom lahmgelegt. Deshalb sah sich Regierungschef Giuseppe Conte am Montagabend gezwungen, mit Rücktritt zu drohen. Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten.

Kürzlich hatte etwa Vize-Premier Matteo Salvini von der Lega einen möglichen Bruch der EU-Defizit-Regeln ins Spiel gebracht.

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