Italien Premier Conte zwingt Salvini in die Verantwortung

Gibt sich als Repräsentant der Vernunft: Italiens Premier Giuseppe Conte redet seinen beiden Stellvertretern, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, ins Gewissen, denen er de facto aber untersteht.

(Foto: AFP)
  • Italiens Premier Giuseppe Conte redete seinen beiden rivalisierenden Vizes, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, am Montag ins Gewissen.
  • Denn die populistische Regierung aus Lega und Cinque Stelle ist innerlich zerrissen.
  • In den Zeitungen des Landes werden bereits mögliche Daten für vorgezogene Neuwahlen verhandelt - nach 433 Tagen schon.
Von Oliver Meiler, Rom

Für seinen großen Auftritt wählte Giuseppe Conte einen kleinen Saal, gleich neben seinem Büro im römischen Palazzo Chigi. Die Sala dei Galeoni mit ihren dunklen Schlachtgemälden im ersten Stock dient sonst als protokollarische Kulisse, wenn der Hausherr im Palast wechselt. Der alte Premier übergibt dem neuen ein Glöckchen. Er bimmelt gewissermaßen sein eigenes Ende.

So weit ist man noch nicht, doch viel fehlt nicht mehr. Italiens populistische Regierung aus Lega und Cinque Stelle ist innerlich dermaßen zerrissen und verstrickt in "kindische Querelen", wie es der Corriere della Sera beschreibt, dass in den Zeitungen bereits mögliche Daten für vorgezogene Neuwahlen verhandelt werden. Nach 433 Tagen schon. Ende Juli wäre theoretisch möglich - da aber dann die meisten Italiener im Urlaub sind, ist das nicht so wahrscheinlich. Möglich wäre dann wieder Ende September, pünktlich zur Haushaltsdebatte. Es wäre ein neuer Rekord der Kurzlebigkeit, und das will etwas heißen in der bewegten Geschichte der Republik.

Conte wählte am Montag also die Sala dei Galeoni, um seinen beiden rivalisierenden Vizes, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, ein letztes Mal ins Gewissen zu reden. Auch die Uhrzeit seiner "Rede an die Nation" war nicht zufällig gewählt: 18.15 Uhr, die Börsen hatten schon geschlossen, was in diesen nervösen Zeiten nicht unwesentlich ist. Im Saal drängten sich Journalisten in großer Zahl. Eine Weile hing gar die These im Raum, Conte könnte sofort hinwerfen, entnervt und erschöpft vom ständigen Schlichten.

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Dann aber erzählte Conte zunächst, was die Regierung alles geleistet habe im vergangenen Jahr - eine ganze Menge, wie er findet. Und er verhieß die Dämmerung einer "zweiten Phase", die den Wandel herbeiführen werde, die Revolution. Das hänge allerdings davon ab, ob die Vizes "loyal" mit ihm zusammenarbeiten wollten für das "Wohl des Landes", "mit Vision", "mit Mut", im Sinne des Koalitionsvertrages und ohne Kompetenzüberschreitungen. Im anderen Fall trete er zurück. Ganz sicher und sehr bald, sagte Conte. Er sei jetzt über 50, da ändere man sich nicht mehr.

In der italienischen Politik ist gerade nichts normal

Es ist also Regierungskrise, ohne dass die Regierungskrise formal ausgerufen worden wäre. Normalerweise ist es ja so, dass in einer parlamentarischen Demokratie ein Premier, der sich der Treue seiner Reihen nicht mehr sicher ist, ins Parlament geht, für seine Politik wirbt und dann die Vertrauensfrage stellt. Doch in der italienischen Politik ist gerade nichts normal. Hier tritt der Premier vor die Presse und sagt, die Regierung regiere nicht, das Klima im Kabinett sei fürchterlich, lange könne das so nicht weitergehen. Alles live übertragen, im Fernsehen und auf Facebook, als gehöre sich das so.

Die Zeitung Libero, die der Lega nach dem Mund schreibt, titelte danach: "Das Gebrüll des Kaninchens". Der Chef ist in Wahrheit der Adlatus seiner Stellvertreter, was ihn diese auch ständig spüren lassen. Als Parteivorsitzende besitzen Salvini und Di Maio echte Macht, eigene Truppen. Conte wählten sie aus, damit der das Land vertritt in Brüssel, Washington, Peking, während sie daheim ewig Wahlkampf betreiben können und dabei poltern und provozieren, als wären sie in der Opposition.

Repräsentieren kann Conte gut. Der Rechtsprofessor und Anwalt aus Apulien macht immer eine gute Figur mit seinem Einstecktuch, den ausgesuchten Krawatten, gegelter Haartolle, charmantem Lächeln. Macht hat er aber keine. Mit seiner persönlichsten und markantesten Rede seit Amtsantritt gelang ihm nun immerhin das Maximum: Er zwang Salvini die Verantwortung für den nächsten Schritt auf, just im Moment der großen Machtprobe mit Brüssel über den Haushalt, und das kann dem Innenminister nicht gefallen.

Es wird ernst

Pünktlich zur Mittagszeit wird Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel ans Mikrofon treten und über die wöchentliche Sitzung der EU-Kommission berichten. Beraten wird auch über ein Defizitverfahren gegen Italien - wegen einer Staatsverschuldung von etwa 133 Prozent der Wirtschaftsleistung, die klar über dem erlaubten Wert von 60 Prozent liegt. EU-Diplomaten erwarten, dass Rom keinen Aufschub mehr erhält. Ende 2018 hatte die Kommission Zusagen über zehn Milliarden Euro Einsparungen als Schritt in die richtige Richtung interpretiert - auch um Lega und Cinque Stelle vor der Europawahl keine Munition zu bieten. Eine Kurskorrektur blieb aber aus, weshalb Brüssel nun prognostiziert, dass Italien statt der vereinbarten 2,04 Prozent 2019 ein Defizit von 2,5 Prozent anhäuft. Sollte die Kommission ein Strafverfahren einleiten, müssten auch die EU-Finanzminister zustimmen, was Anfang Juli geschehen könnte. Am Ende des Prozesses könnten milliardenschwere Geldbußen für Rom oder die Streichung von EU-Hilfen stehen.

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Bisher profitierte Salvini davon, dass er als starke Figur im Kabinett wahrgenommen wurde, ohne viel Verantwortung tragen zu müssen. Gab es mal Probleme, schob er das Scheitern einfach auf die Seniorpartner ab, auf die Cinque Stelle und Conte, was seine Popularität noch mehr in die Höhe trieb. Nun soll Salvini sagen, was er will. Sofort. Will er tatsächlich die totale Konfrontation in Europa, die Regeln brechen und riskieren, dass die Märkte massiv gegen Italien wetten? Es wäre ein gefährliches Spiel. Geht es schief, verschwindet das hoch verschuldete Land in einem Schlund der Ungewissheit. Conte sagt, er mache da nicht mit.

Wahrscheinlicher ist, dass Salvini Neuwahlen anstrebt, um seine Gunst im Volk schnell in Sitze umzuwandeln - vor der Budgetdebatte, die seiner Aura schaden könnte. Im Parlament ist die Lega im Moment dritte Kraft. Würde bald gewählt, gewänne wohl die Rechte. Vielleicht würde es Salvini mit einigen neuen Weggefährten sogar zu einer rechten Mehrheit reichen, ohne die Stimmen von Silvio Berlusconis Forza Italia. Aus seiner Entourage hört man, dass das eines seiner wichtigsten Ziele sei.

Das populistische Experiment jedenfalls scheint am Ende angelangt zu sein. Eine Umfrage zeigte, dass mehr als die Hälfte der Italiener glaubt, dass Contes Regierung diesen Sommer nicht überlebt.

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