Berlin (dpa/bb) - Sechs Wochen vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel erhöht die FDP den Druck auf den rot-rot-grünen Senat. Sollte die Landesregierung einem positiven Bürger-Votum nicht nachkommen, werde er eine Initiative für Neuwahlen anstoßen, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). Die Senatskanzlei betonte, man habe "300 000 von Lärm geplagten Berlinern versprochen, dass wir Tegel schließen". SPD, Linke und Grüne warfen der FDP Populismus und Machtspielchen vor.
Czaja hatte angekündigt: "Wenn der Tegel-Volksentscheid ein sehr klares Ergebnis pro Offenhaltung bringt und der Senat nichts unternimmt, um dies umzusetzen, dann ist die logische Konsequenz, ein Volksbegehren für Neuwahlen zu starten." Um einen solchen Volksentscheid zu erzwingen, müssten allerdings 500 000 Berliner zustimmen.
Die Berliner können am 24. September darüber abstimmen, ob der alte Flughafen Tegel nach Öffnung des BER geschlossen werden sollte oder nicht. Die FDP wirbt für die Offenhaltung, weil sie befürchtet, der neue Hauptstadtflughafen könne von Beginn an zu klein sein. Eine Expertenkommission um den früheren SPD-Politiker Wolfgang Clement soll rechtliche und politische Schritte für einen Weiterbetrieb vorbereiten.
Der Senat dagegen will nicht am Schließungsbeschluss rütteln. Auf dem Gelände sollen ein Wissenschaftszentrum, moderne Gewerbeflächen, 20 000 Arbeitsplätze und Tausende von Wohnungen entstehen.
Umfragen zufolge findet die Initiative zum Weiterbetrieb eine Mehrheit in der Berliner Bevölkerung. Abgestimmt wird am 24. September aber nicht über ein Gesetz. Deshalb wäre ein Ja für den Senat nur eine unverbindliche Aufforderung, alles für einen Weiterbetrieb des Flughafens zu unternehmen. Regierungschef Michael Müller (SPD) hat bereits angekündigt, die Pläne der Landesregierung nicht zu ändern, weil er rechtliche Probleme befürchtet. Zudem werde der nötige Lärmschutz für die Tegel-Anwohner mindestens 400 Millionen Euro kosten.
Die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne betonten, der FDP sei es bei allen Diskussionen nie um den Flughafen oder die Berliner gegangen. Der Volksentscheid sei für sie vielmehr ein Mittel zur Macht. "Die FDP lässt die Maske fallen und offenbart ihr wahres Gesicht", erklärte die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert.