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Landtagswahl in Niedersachsen:Weils wunder Punkt heißt VW

Ministerpräsident vor Volkswagen-Logo.

Ministerpräsident Stephan Weil steht für seinen Umgang mit Volkswagen in der Kritik.

(Foto: dpa)
  • Kurz vor der Landtagswahl kritisiert CDU-Kandidat Althusmann den niedersächsichen Ministerpräsidenten für seinen Umgang mit der Dieselaffäre.
  • Die CDU möchte, dass die niedersächsische Landesregierung auf einen Platz im VW-Aufsichtsrat verzichtet und einen Wirtschaftsexperten einsetzt.
  • Die Linke fordert derweil größeren staatlichen Einfluss auf den Autokonzern und hat mit dieser Forderung gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag.

Bernd Althusmann tourt dieser Tage mit der klaren Botschaft durch Niedersachsen, dass Konservative so gut wie alles besser können. Althusmann, 50, ist der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl. Er will den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil ablösen, und er kennt genügend Gründe dafür, dass er dem Land damit einen Gefallen tut. Die Bildungspolitik von Rot-Grün findet Althusmann zum Beispiel chaotisch, weil sie zu Unterrichtsausfall und halb garer Inklusion führe. Die Infrastruktur-Politik, der Straßen- und Internet-Ausbau, ist ihm zu mau. "Mit einer Verwaltungshaltung" sei Rot-Grün da rangegangen statt mit klaren Ansagen.

Und die VW-Krise um betrügerische Abgastest-Software, das mächtige, ganz Niedersachsen überwölbende Wirtschaftsthema um den größten Arbeitgeber des Landes? Taugt das auch zum Wahlkampf-Argument? Schön wär's, wenn es nicht so wäre, antwortet Althusmann "mit Blick auf die Mitarbeiter". Aber: "Thematisieren müssen wir natürlich die Haltung der Landesregierung in einer solchen Frage." Also ja, VW ist ein Wahlkampf-Thema.

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Allerdings kein einfaches. Schon gar nicht für die Oppositionsparteien CDU und FDP, die bis 2013 selbst diverse Landesregierungen bildeten und das enge Verhältnis zwischen Land und VW mittrugen. Das Unternehmen ist kein gewöhnlicher Gewerbesteuerzahler für Niedersachsen. Es ist die Existenzgrundlage für circa 200 000 Mitarbeiter inklusive Zulieferer. Es prägt Niedersachsens Selbstverständnis als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Firma und Staat verbindet hier ein Gesetz, das einzigartig ist in Europa. Das Land trägt 20 Prozent der Anteile, Ministerpräsident und Wirtschaftsminister sitzen im Aufsichtsrat. Und genau das macht Stephan Weil jetzt angreifbar.

Das Krisenmanagement des Ministerpräsidenten steht zur Debatte.

Sein Krisenmanagement im Kontrollorgan steht zur Debatte. Und der Umstand, dass Weil eine Regierungserklärung von VW auf juristische Bedenken gegenlesen ließ, erregte Anfang August großes Aufsehen. Was allerdings auch etwas künstlich wirkte, weil die Opposition den Vorgang kannte und Monate zuvor durchgewunken hatte. Stephan Weil selbst nannte es eine Wahlkampfintrige, als Bild am Sonntag den Vorgang bekannt machte.

VW ist der wunde Punkt des Ministerpräsidenten. Und natürlich stößt Althusmann hinein. "Bei VW ist betrogen worden. Da muss ein Ministerpräsident Haltung zeigen und sich schützend vor die Mitarbeiter stellen", hat er beim Wahlkampfauftakt der Niedersachsen-CDU in Hildesheim gerufen. Und auch beim Gespräch in einem Lüneburger Hotel sagt er, das Land habe eine "sehr unglückliche, politisch hilflose Rolle gespielt" bei der Aufarbeitung der Diesel-Affäre. "Denn es kann eigentlich nicht sein, dass ein Aufsichtsratsmitglied wie der Ministerpräsident über solche Fälle immer aus der Zeitung erfährt."

Seine Schlüsse daraus packt er in eine politische Forderung. Er findet, das Land solle auf einen Aufsichtsratssitz verzichten und diesen mit einem Wirtschaftsexperten besetzen. "VW ist der weltgrößte Autokonzern", sagt Althusmann, "da muss man professioneller arbeiten." Tamara Zieschang, die in Althusmanns Schattenkabinett die Wirtschaft abdeckt, spricht von einer Stabstelle in der Staatskanzlei.

Die Linke fordert mehr staaltlichen Einfluss auf VW

Am VW-Gesetz allerdings rüttelt die CDU nicht. Niemand in Niedersachsens Politelite rüttelt am VW-Gesetz. Nicht einmal die FDP, obwohl deren Bundesvorsitzender Christian Lindner in einem Handelsblatt-Interview Anfang August gefordert hatte, VW komplett zu privatisieren. Der Verkauf der Anteile sei "keine Position der FDP", betonte Spitzenkandidat Stefan Birkner zuletzt in einer NDR-Wahlsendung mit allen Parteien. Sondern? "Man muss den Beteiligungsprozess entpolitisieren." Birkners Meinung klang so ähnlich wie die der CDU. Und auch die AfD geht in diese Richtung: Beteiligung ja, aber mit "unabhängigen Kontrollinstanzen", wie die Spitzenkandidatin Dana Guth sagt.

Die SPD will es bei den zwei Vertretern des Landes im Aufsichtsrat belassen. Die Grünen würden einen der beiden Sitze an einen Umwelt- oder Verbraucherschutzexperten vergeben. Und die Linke, derzeit nicht im Landtag, aber bei der Wahl chancenreich, sähe gerne mehr staatlichen Einfluss auf VW und findet es immer noch unerhört, dass Weil seine Rede beim Unternehmen gegenlesen ließ. "Die Politik muss die Wirtschaft bestimmen, nicht die Wirtschaft die Politik", sagt Spitzenkandidat Hans-Henning Adler.

Die Parteien formieren sich um das VW-Gesetz, das offenbar heilig ist. Und die AfD? Kann sie mit dem Thema VW Populismus betreiben? Zumindest nutzt sie es, um im konservativen Lager zu gefallen. Dana Guth spricht die unbequeme Forderung der Grünen an, bis 2030 Benzin- und Dieselmotoren zu verbieten. Geht gar nicht, findet sie und glaubt, eines zu wissen: Ihr forscher Ton gegen die Grünen werde auch bei Althusmann-Wählern ziemlich gut ankommen.

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