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Abgasskandal:"Wäre toll, wenn Du das aktualisierte VW-Wording einfügen könntest"

HV Volkswagen AG

Die damaligen VW-Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Winterkorn und Ferdinand Piëch flankieren den niedersächsischen Ministerpräsidenten bei der Hauptversammlung der Volkswagen AG in Hamburg im Jahr 2012.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Absprachen zwischen VW und der niedersächsischen Landesregierung gibt es nicht erst seit Rot-Grün.
  • Aus der Zeit von Schwarz-Gelb sind jetzt zehn solche Absprachen zwischen VW und dem Wirtschaftsministerium dokumentiert.
  • Die Staatskanzlei verweist auf Regeln, der die Landesregierungen unabhängig von der politischen Ausrichtung unterworfen seien.

Kommunikationsabsprachen zwischen VW und der Landesregierung in Niedersachsen gibt es nicht erst seit Stephan Weils Regierungserklärung zum VW-Skandal 2015. Sie waren auch unter Schwarz-Gelb gängige Praxis. Ein entsprechender Austausch existiere seit Jahrzehnten, bestätigte am Donnerstag etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. "Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch", sagte auch der damalige Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). "Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht." Dokumente, die die Staatskanzlei auf Medienanfragen, etwa zuerst von der Nordwest-Presse angefertigt hat, belegen dies eindrücklich.

David McAllister wurde am 1. Juli 2010, am Tag nachdem Christian Wulff das Amt des Bundespräsidenten angetreten hatte, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker regierte das Land zusammen mit der FDP, bis im Februar 2013 nach der Landtagswahl die rot-grüne Koalition mit dem neuen Regierungschef Weil (SPD) übernahm. Zehn Absprachen zwischen November 2010 und November 2012 mit der Staatskanzlei und fünf - teilweise wortgleiche - zwischen November 2010 und Januar 2013 mit dem Wirtschaftsministerium sind nun dokumentiert.

Die Staatskanzlei verweist dabei auf bestimmte Regeln, der die Landesregierung unabhängig von der politischen Ausrichtung unterworfen sei. Als 20-Prozent-Anteilseigner mit zwei Aufsichtsratssitzen (üblicherweise der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister) gebe es zahllose sensible Informationen, deren Darlegung in der Öffentlichkeit bei einem börsennotierten Unternehmen zu Problemen führen könne. Ein Auszug aus der Liste, die die Staatskanzlei betreffen:

22. November 2010: Zur Vorbereitung einer Presseerklärung zu einem VW-Investitionsprogramm teilt das Fachreferat der Staatskanzlei der Pressestelle mit: "Falls es Nachfragen zu o. g. Thema gibt, anbei einige Fakten, die wir an die Presse geben dürfen (mit VW abgestimmt)."

22. November 2010: VW versendet eine "Kommunikationsrichtlinie im Zusammenhang mit der geplanten Kapitalerhöhung der Porsche Automobil Holding SE". Danach "unterliegt sämtliche Kommunikation ab sofort bis auf Weiteres besonderen rechtlichen Beschränkungen. Der Begriff Kommunikation umfasst jede Art von mündlicher, schriftlicher und elektronischer Äußerung. Verpflichtet sind alle Organmitglieder, Führungskräfte und in der Kommunikation tätigen Bereiche und Mitarbeiter. (. . .) Zur Freigabe und Koordination dieser Maßnahmen wurde bei Investor Relations erneut eine Clearing Stelle eingerichtet".

4. Februar 2011: Zum Thema "Marke Porsche" übersendet VW dem Fachreferat der Staatskanzlei eine Unterlage. In der Mail heißt es: "(. . .) hier ein paar Passagen, die Ihr nutzen könnt. Unter der Woche hatte der MP auch schon generelle Statements als Antworten auf mögliche Fragen zum VW Konzern bekommen."

17. August 2011: Zum Umgang mit Medien zum Thema Volkswagen wendet sich die Pressestelle der Staatskanzlei mit folgenden Worten in einer Mail an das Fachreferat der Staatskanzlei: "Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn/Osterloh und MP verabreden, sich gegenseitig mit ,Steilpässen' zu bedienen." Martin Winterkorn war damals Vorstandsvorsitzender von VW, Bernd Osterloh ist Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrats, MP bedeutet Ministerpräsident.

14. September 2011: Die Pressestelle der Staatskanzlei wendet sich an den Bereich Investor Relations von VW mit folgender Bitte: "Die folgende PM haben wir für den MP und MW zur VW-Aufsichtsratssitzung am Freitag vorbereitet. Mit der Bitte um Anmerkungen". PM bedeutet Pressemitteilung, MW Wirtschaftsministerium.

14. Oktober 2011: Zum Thema "Suzuki" teilt das Fachreferat der Staatskanzlei der Pressestelle mit: "Ich melde mich, wenn ich das Wording habe. Da jetzt echt die Gemüter heißlaufen, muss ich es mit VW abstimmen. (. . .) Es ist eine neue Sachlage und die muss ein AR-Mitglied nun einmal ausgewogen bewerten." AR-Mitglied bedeutet Aufsichtsratsmitglied.

14. Oktober 2011: Zur Vorbereitung eines Handelsblatt-Interviews übersendet das Fachreferat der Staatskanzlei Textpassagen an den Bereich Investor Relations von VW. In der Begleitmail heißt es: "Anbei mein Wording-Vorschlag, der nun an die aktuelle Situation angepasst werden müsste. Wäre toll, wenn Du das aktualisierte VW-Wording einfügen könntest."

8. März 2012: Zur Vorbereitung einer Erklärung von McAllister zur Integration von Porsche in den Volkswagen-Konzern hatte das Fachreferat der Staatskanzlei eine Unterlage an den Bereich Investor Relations von VW geschickt.

In der Antwort heißt es: "Wie gewünscht habe ich mir Ihren Entwurf angeschaut. (. . .) Es gibt auch noch einige offene inhaltliche Punkte, daher kann das Dokument nicht finalisiert werden."

23. November 2012: Zur Vorbereitung einer Presseerklärung zu einem VW-Investitionsprogramm schreibt die Pressestelle der Staatskanzlei dem Bereich Investor Relations von VW: "Anbei die mit Ihren Änderungen und denen des MP abgestimmte Endfassung der PM, die wir nachher versenden werden".

Unterlagen aus der Zeit von Christian Wulff (CDU), der von 2003 bis 2010 regierte, befänden sich nicht mehr in der Staatskanzlei. Sie wurden "nicht in akkurater Weise archiviert", bekam die Nordwest-Zeitung mitgeteilt.

© SZ vom 11.08.2017/bemo
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