Konjunktur - Kiel:Ministerin: Konjunkturprogramm mit Zukunftsinvestitionen

Corona
Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold plädiert wie die "Wirtschaftsweisen" für ein Konjunkturprogramm als Antwort auf die Corona-Krise. Dieses müsse aber die richtigen Schwerpunkte setzen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Nicht Steuersenkungen, sondern Zukunftsinvestitionen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen." Es gebe bundesweit dringenden Investitionsbedarf in die Gesundheitsinfrastruktur, in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. "Jede Krise bietet die Chance, daraus zu lernen und Weichen neu zu stellen", sagte Heinold. So müsse digitales Lernen an den Schulen künftig selbstverständlich sein.

Heinold setzt damit andere Akzente als die "Wirtschaftsweisen". Deren Credo: "Während die gesundheitspolitischen Einschränkungen zur starken sozialen Distanzierung noch in Kraft sind, könnte eine Ankündigung nachfrageseitiger Maßnahmen bereits positive Erwartungseffekte und Finanzmarktreaktionen auslösen", heißt es in einem Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. "Dazu müssen die Maßnahmen glaubwürdig die Einkommen der Haushalte und die Gewinne der Unternehmen nach Aufhebung der Einschränkungen erhöhen." Die Maßnahmen sollten mit Auslaufen der Einschränkungen in Kraft treten.

Bund und Länder müssten sich "unterhaken" und ein Konjunkturprogramm auflegen, das nach der Krise schnell ins Laufen kommt, sagte Heinold. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, da es immer einige Monate dauere, bevor das Geld fließt. "Damit das klappt, müssen sich Bund und Länder darauf verständigen, dafür die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen zu können", sagte die Kieler Ministerin. "Denn durch die erwarteten Steuereinbrüche und die Folgekosten der Corona- Krise wird zumindest unser Land ein solches Programm nicht aus dem laufenden Haushalt zahlen können."

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