Deutschland:Streit um Konjunkturhilfen entbrennt

Land will Elektromobilität attraktiver machen

Die Sorge wächst, dass Politik und Wirtschaft aus Furcht um Jobs Umweltziele vernachlässigen könnten.

(Foto: dpa)
  • Die Wirtschaft wird langsam wieder hochgefahren - und dabei kaum von alleine wieder auf die Beine kommen.
  • Vermutlich wird es ein milliardenschweres Konjunkturpaket geben müssen.
  • Nun entbrennt ein Streit darüber, wohin das Geld fließen soll.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Mike Szymanski, Berlin

Wie geht es weiter mit der Wirtschaft nach der Corona-Krise? Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält in dieser Frage derzeit eine Menge Post. Schon jetzt ist klar, dass die Wirtschaft nach der Krise nicht von alleine auf die Beine kommen wird. Nach Überbrückungshilfen wie Zuschüssen, staatlichen Krediten und Kurzarbeitergeld wird es ein milliardenschweres Konjunkturpaket geben müssen. Nur: Was genau sollen diese Milliarden anreizen?

Um die Antwort entbrennt in diesen Tagen eine Lobbyschlacht in Berlin. Am Montagnachmittag ging nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Aufruf von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Umweltschützern bei der Kanzlerin ein. Ihre Forderung: Entscheide die Regierung über Konjunkturpakete, solle sie vor allem den Kampf gegen eine andere Krise in den Blick nehmen, die des Klimas.

"Die notwendigen Investitionshilfen können Weichen stellen, die über Jahrzehnte die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen werden", heißt es in dem Brief, den der Energieverband BDEW und der Verband kommunaler Unternehmen unterzeichnet haben, dazu über hundert Unternehmen. "Sie haben es in der Hand, die ökonomische Zwangspause durch Covid-19 für einen nachhaltigen Neustart unserer Volkswirtschaft zu nutzen", verlangen die Unterzeichner.

"Es gilt, den Wiederaufbau der Wirtschaft als einmalige Chance zu ihrer Modernisierung und ihrem sozial ökologischen Umbau zu begreifen"

Die Sorge wächst, dass Politik und Wirtschaft aus Furcht um Jobs Umweltziele vernachlässigen könnten. So will sich ein Bündnis mit dem Namen "Neues Wirtschaftswunder" diesen Dienstag ebenfalls mit einem Brief an die Regierung wenden. "Es gilt, den Wiederaufbau der Wirtschaft als einmalige Chance zu ihrer Modernisierung und ihrem sozial ökologischen Umbau zu begreifen", heißt es in dem Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses, den viele Klimaschutzgruppen und Deutsche Naturschutzring unterzeichnet haben. Statt eines Konjunkturpakets fordern sie ein "Transformationspaket", das Emissionen senkt, auf erneuerbare Energien setzt und sich von der Fixierung aufs Bruttosozialprodukt löst. Eine Bundestags-Petition hat die Initiative ebenfalls gestartet. "Fehler früherer Krisen, wie der Finanzkrise, sind zu vermeiden", heißt es darin, "Stichwort: Abwrackprämie!"

Auch in der Autobranche ist von den Staatshilfen in diesen Tagen oft die Rede - allerdings verbunden mit der Hoffnung auf eine Neuauflage. Die "Umweltprämie" genannte und vom Staat finanzierte Rabattaktion half Deutschlands wichtigster Industrie schon nach der Finanzkrise 2009 aus der Bredouille. Spitzenmanager wie BMW-Chef Oliver Zipse wünschen sich eine Rückkehr unter anderen Vorzeichen: "Innovationsprämie" heißt der Plan diesmal in Papieren der Branche, die auf das Tempo drückt. Eine Konjunkturhilfe könne nur die gewünschte Wirkung entfalten und das Ende der Kurzarbeit ermöglichen, wenn sie bald komme, sagen führende Vertreter der Industrie. Die Ministerpräsidenten Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens, Markus Söder (CSU), Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD), sprechen sich bereits für Hilfen aus. Sie wissen: Für die Industrie mit 800 000 Beschäftigten beginnen die Tage der Wahrheit. Konzerne wie VW fahren die ersten Werke hoch, die Autohäuser öffnen. Nur ist völlig unklar, ob die Branche die Autos in der Krise wirklich los wird. Die Regierung werde nachhelfen müssen, heißt es auch in Berliner Ministerien. Von Tausenden Euro Prämie nicht nur für Elektroautos, sondern auch für Verbrenner ist die Rede. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer und Steuererleichterungen für Dienstwagen finden sich vor dem nächsten Autogipfel am 5. Mai auf den Wunschlisten der Industrie. Umweltschützer fürchten, dass die Verkehrswende ins Stocken gerät. Pauschale und aus Steuergeld finanzierte Kaufbeihilfen seien der falsche Weg, warnt der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Jens Hilgenberg. Öffentliche Gelder müssten an ökologische Auflagen gebunden sein. So solle eine Bonus-Malus-Regelung umweltschädliche Modelle verteuern.

Angesichts einer drohenden Pleitewelle in der Gastronomie wächst auch der Druck, Hotels und Gaststätten stärker zu helfen. "Die Gastronomie ist zweifellos besonders betroffen", sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der Süddeutschen Zeitung. "Die Finanzdecke ist in vielen Gastronomiebetrieben eng. Deshalb braucht diese Branche besondere Hilfe. Eine Möglichkeit wäre die befristete Senkung der Mehrwertsteuer." Derzeit werde diskutiert, ob es bessere Möglichkeiten gebe. "Im Zweifel muss jetzt aber gelten: schnell und einfach."

© SZ vom 21.04.2020/hgn
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