Kommentar:Nichts gelernt aus Cum-Ex

Klaus Ott quer

Illustration: Bernd Schifferdecker

(Foto: Bernd Schifferdecker)

Der Staat wird nach wie vor kräftig hintergangen, zum Schaden aller. Die neue Regierung muss endlich Schlupflöcher schließen.

Von Klaus Ott

Welcher vernünftige Mensch würde für einen Millionenbetrag eine Firma kaufen, die horrende Verluste gemacht hat, die eigentlich nichts wert ist, die keine Zukunft hat und die nur noch abgewickelt werden kann? Das würde natürlich niemand tun, sofern er nicht dem Irrsinn verfallen wäre. Doch genau das haben 44 Millionäre in Deutschland getan. Mit einem einzigen Ziel: den Fiskus auszutricksen, um noch reicher zu werden. Jetzt haben die Millionäre und die Betreiber dieses Steuervermeidungsmodells Ärger mit der Münchner Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung. Die Behörden ermitteln wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. Lässt sich der Verdacht erhärten, dann könnten Gefängnisstrafen folgen.

Alleine dieses Beispiel zeigt, dass viele Akteure aus der Finanzindustrie und deren Umfeld und viele betuchte Leute nichts, aber auch gar nichts gelernt haben aus dem Cum-Ex-Steuerskandal. Da werden bedenken- und gewissenlos nach wie vor Geschäfte gemacht, die geschäftlich erst mal völlig sinnlos sind, nur um den Fiskus zu schädigen und sich selbst zu bereichern. Aber auch Teile der Politik haben offenbar nichts gelernt aus dem Cum-Ex-Skandal, der den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet hat. Die Bundesregierung hat wie bei Cum-Ex viele Jahre gebraucht, um eine Gesetzeslücke zu schließen, die das neue Steuervermeidungsmodell überhaupt möglich gemacht hat.

Cum-Ex war nicht die Ausnahme, Cum-Ex ist die Regel

Bei Cum-Ex haben Banken, Börsenhändler und Fondsbetreiber riesige Aktiendeals betrieben, um sich vom trickreich getäuschten Fiskus eine einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen. Bis 2012 ging das so, ehe die Bundesregierung diesem Treiben endlich ein Ende bereitete. Das neue Modell mit den künstlich erzeugten Verlusten wurde nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden just dann entwickelt, als mit Cum-Ex nichts mehr ging. Von 2013 an soll eine Finanzagentur, die ihren Klienten auch eine "Steueroptimierung" anbietet, hier tätig geworden sein.

Das neue Modell wirkt wie eine Kopie von Cum-Ex. Verluste aus dem Handel mit Zertifikaten werden beim Fiskus doppelt geltend gemacht, der Gewinn wird aber nur einmal angegeben. Steuerkanzleien und offenbar auch Professoren geben sich gegen sicher nicht kleinliche Honorare dafür her, das neue Modell als legal einzustufen. Banken machen mit, indem sie die nötigen Kredite für diese Geschäfte gewähren, die alleine der Steuertrickserei dienen. Und Millionäre greifen reihenweise zu. Haben die alle nichts von Cum-Ex gehört, vom konsequenten Durchgreifen der Ermittlungsbehörden?

Ob das neue Modell Betrug am Fiskus ist oder ob es anders als Cum-Ex legal war, das müssen die Ermittlungen erst noch zeigen. Aber eines ist jetzt schon klar: Cum-Ex war nicht die Ausnahme, Cum-Ex ist die Regel. Ein Teil der Finanzindustrie trachtet ständig danach, den Staat auszunehmen und der Gesellschaft zu schaden. Weil das schnelle und leicht zusammengeraffte Geld lockt. Dem dunklen Teil der Finanzbranche, deren willfährigen Helfern und jenen Vermögenden, die den Fiskus als Feinde betrachten, ist nur mit strengsten Gesetzen und strengsten Kontrollen beizukommen.

Was für eine Verschwendung an Geist und Geld

Die Steuertrickserei mit den Zertifikaten dürfte nur eines von vielen fragwürdigen Modellen sein, die seit Cum-Ex praktiziert werden. Was für eine Verschwendung an Geist und Geld. Dumm sind diese Leute, die sich solche Modelle ausdenken, ja nicht. Es gäbe gerade heute so viele Chancen, die Millionen und Milliarden Euro, die dem Fiskus vorenthalten werden, sinnvoll zu investieren. In die Forschung, in erneuerbare Energien, in Projekte, die schöne Profite abwerfen. Alles zum eigenen Wohle und zum Wohle der Gesellschaft. Doch die Raffkes bescheißen lieber, gesellschaftspolitisch betrachtet, den Staat. Und damit sich selbst, weil der Staat immer größere Herausforderungen bewältigen muss, damit sich auch künftig gut leben lässt.

Doch Einsicht und großes Denken statt kleinkariertem Egoismus darf hier niemand erwarten. Die neue Bundesregierung und die Bundesländer sollten gemeinsam eine Art Steuer-TÜV schaffen, der alle alten und auch sämtliche neue Regeln auf jede noch so kleine Lücke durchforstet. Der mutmaßliche neue Kanzler Olaf Scholz hat im Wahlkampf viel von Gerechtigkeit geredet. Das Thema Steuern gehört dazu.

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