Die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, den Notkreditrahmen für den griechischen Bankensektor zu erhöhen. Der EZB-Rat beschloss am Montagabend, den Betrag unverändert bei 89 Milliarden Euro zu belassen. Damit stehen die griechischen Banken weiter unter Druck. Die Barmittel, die zur Auszahlung an Sparer benötigt werden, sollen nur noch bis Freitag reichen.
Die EZB könnte das Limit jederzeit erhöhen, allerdings nur, wenn Aussicht auf Rückzahlung besteht. Diese Aussicht gibt es aber nur, wenn sich Griechenland und Europa bald auf ein neues Hilfspaket einigen. Das Land braucht Geld, um die Zahlungsfähigkeit des Staates und der Banken aufrecht zu erhalten. Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hatte die EZB eindringlich aufgefordert, die Finanzinstitute des Landes für mindestens zehn Tage liquide zu halten. In dieser Zeit will Griechenland Fortschritte in der angestrebten Einigung um ein neues Rettungspaket erzielen.
Euklid Tsakalotos ist überzeugter Marxist und Realist. Für den neuen Finanzminister Griechenlands muss die Lösung für die Probleme seines Landes einen "internationalen Geschmack" haben.
Erhöhung des Sicherheitsabschlags
Die EZB hängt nach dem Referendum in der Luft. Die Erlaubnis zur Vergabe von Notkrediten (Emergency Liquidity Assistance, ELA) an den griechischen Bankensektor ist stark umstritten. Es gibt den Vorwurf der Insolvenzverschleppung. Die EZB darf ELA nur an solvente Banken vergeben, doch weil der griechische Staat praktisch zahlungsunfähig ist, sind es im Kern auch die Banken. Die Institute haben dem Staat viel Geld geliehen. In ihrer Entscheidung trug der EZB-Rat diesem Umstand auch Rechnung.
Die Notenbank erhöhte den Sicherheitsabschlag auf die Wertpapiere, die griechische Banken als Pfand einreichen. So wird beispielsweise eine Anleihe zu einer Million Euro nur noch mit 300.000 Euro beliehen statt wie bisher mit 500.000 Euro. Details, wie hoch diese Puffer nun ausfallen, nannte die EZB jedoch nicht.
