Kalifornien vor Bankrott:Der einsame Kampf des Terminators

Ein Problem, zwei Strategien: Kalifornien steht vor der Pleite - weil sich Gouverneur Schwarzenegger und sein Parlament über die Sanierung streiten.

Reymer Klüver

Morgen also ist der Tag der Abrechnung. Morgen, an diesem Donnerstag, wird der US-Bundesstaat Kalifornien - für sich genommen immerhin die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt - damit beginnen, Schuldscheine auszustellen, weil er seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann.

Arnold Schwarzenegger, AP

Grimmiger Gouverneur: Arnold Schwarzenegger streitet sich mit dem kalifornischen Parlament darüber, wie der Bundesstaat die Krise bekämpfen soll.

(Foto: Foto: AP)

Einschnitte im sozialen Netz

Kalifornien steht vor dem Bankrott. Und das alles, weil sich die Politiker des eigentlich so reichen Staates zu Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Juli nicht auf einen Haushalt und einen Weg aus der desolaten Finanzlage einigen können. Abgeordnetenhaus und Senat haben zwar mit ihren jeweiligen demokratischen Mehrheiten zu Wochenanfang einen Etat verabschiedet. Doch Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat sein Veto angekündigt, weil der Haushaltsplan - relativ bescheidene - Steuererhöhungen vorsieht. Ein No-No für den Republikaner. "Das ist reine Zeitverschwendung", bullerte der Gouvernator, "ich werde so etwas nie unterzeichnen".

24,3 Milliarden Dollar fehlen im neuen Haushaltsjahr. Schwarzenegger will die Lücke mit einschneidenden Kürzungen im Sozialbereich schließen. Schulen, Universitäten, Sozialhilfe - überall soll massiv gestrichen werden. Staatsbedienstete sollen auf Gehalt verzichten, 350.000 Kinder aus einkommenschwachen Familien würden ihre Krankenversicherung verlieren. Sogar Strafgefangene können hoffen, früher aus dem Knast zu kommen, damit Geld gespart wird.

Das geht den Demokraten zu weit. Zwar sehen auch sie ein, dass Einschnitte ins soziale Netz nicht zu vermeiden sind. Sie wollen das Schuldenloch jedoch mit Buchungstricks und höheren Abgaben stopfen. Zigaretten sollen teurer werden. Die Ölindustrie soll einen höheren Förderzins bezahlen. Die Zulassungsgebühr für Autos soll um 15 Dollar steigen. Überhaupt fühlen sich die Abgeordneten von Schwarzenegger erpresst. "Seine Verhandlungsstrategie", sagt der demokratische Senator Darell Steinberg, sei schlicht die: "Ich will die 24,3 Milliarden Dollar, so wie ich es sage. Und ich will alles innerhalb von 37 Stunden. Das ist nicht sehr hilfreich."

Hausgemachte Misere

Die Milliarden-Misere hat zweierlei Ursachen. Zum einen ist Kalifornien von der Rezession schwer gebeutelt. Die Arbeitslosenquote ist auf 11,5 Prozent hochgeschnellt (Bundesschnitt 9,5 Prozent). Die Steuereinnahmen des Bundesstaates lagen in den ersten fünf Monaten um ein Drittel unter Vorjahresniveau. Die Autoverkäufe zum Beispiel liegen gar 40 Prozent unter denen des Vorjahres.

Zum anderen aber ist die Finanzmisere hausgemacht. Sie ist auch Ergebnis der Anti-Steuer-Politik der Republikaner, die eine Reform der Steuerpolitik des Bundesstaates praktisch unmöglich macht. Weil sich der Unmut über beständig steigende Grundsteuern in den siebziger Jahren aufstaute, gelang es den Republikanern 1978 in einer Volksabstimmung, die sogenannte Proposition 13 durchzusetzen.

Sie schreibt vor, dass Steuererhöhungen in Kalifornien nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden können. Das hat den Republikanern im von den Demokraten dominierten Kalifornien praktisch eine Sperrminorität verschafft. Es hat dazu geführt, dass die Steuern nicht erhöht wurden, während gleichzeitig die Ansprüche an den Bundesstaat wuchsen.

Unabsehbare Folgen

Kalifornien ist nicht der einzige Bundesstaat, der vor der Pleite steht. Nach Recherchen der Los Angeles Times ist es um Arizona, Indiana, Mississippi und Pennsylvania ähnlich bestellt. Aber die Folgen wären ungleich gravierender, wenn in Kalifornien zumindest zeitweise die öffentliche Hand gelähmt wäre. Der Bundesstaat mit gut 38 Millionen Einwohnern steht für zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung der USA. Und selbst jetzt ist er Nettozahler in einer Art bundesweitem Finanzausgleich. Für jeden Dollar, den der Gliedstaat aus seinen Steuereinnahmen an Washington abgibt, erhält er nur 80 Cents an Bundesgeld zurück.

Schon seit Wochen gibt es Stimmen, die sagen, dass Kalifornien - ähnlich wie es bei den US-Großbanken der Fall war - nicht pleitegehen darf, weil die Folgen unabsehbar wären. Dennoch halten sich Präsident Barack Obama, ja selbst die 51 Kongressabgeordneten und zwei Senatoren Kaliforniens mit Rettungsangeboten auffällig zurück. "Das müssen sie leider allein lösen", sagt Präsidentensprecher Robert Gibbs.

Der Grund liegt auf der Hand: Hilfe für die wohlhabenden Kalifornier wäre in den USA hoch unpopulär, solange notleidende Bundesstaaten wie Michigan oder Ohio darben. Zwei Drittel aller US-Bürger wären dagegen. Und noch eine weitere Überlegung ist nicht von der Hand zu weisen: Sollte Washington Kalifornien Geld geben, würden auch andere Bundesstaaten sofort Hilfe verlangen. Das aber kann sich Obama wirklich nicht leisten.

© SZ vom 01.07.2009/tob
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