Kalifornien in der Finanzkrise:Armer Gouvernator

Mit einer Brutalsanierung versucht Gouverneur Arnold Schwarzenegger, das kalifornische Finanzloch zu stopfen - aber sein einst so schillernder Stern droht damit zu verglühen.

Christian Wernicke

Die Erinnerung an Kaliforniens vorletzte Krise ist noch frisch. Nicht einmal volle sechs Jahre sind vergangen, seit der Sonnenstaat ähnlich düstere Zeiten erlebte wie heute: Die Wirtschaft stürzt ab, durchs Silicon Valley schwappt eine Bankrottwelle, und weil deshalb überall an der Westküste die Steuereinnahmen wegbrechen, steht der größte, reichste und bevölkerungsstärkste US-Bundesstaat am Rande der Pleite.

Arnold Schwarzenegger; AP

In der Finanzkrise gefangen: Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

(Foto: Foto: AP)

Im Herbst 2003 entlud sich die Wut der Bürger in einem Referendum. Der damalige Gouverneur Gray Davis musste gehen. Stattdessen inthronisierte das Wahlvolk einen muskulösen Außenseiter mit alpinem Akzent: Arnold Schwarzenegger, einst aus Österreich importierter Held martialischer Hollywood-Filme, sollte als Gouvernator endlich aufräumen in Kaliforniens Hauptstadt Sacramento.

Der Stern des Anti-Bush

Schwarzenegger hat sich Mühe gegeben. Seinen Ruf als schillerndster Kopf unter den 50 US-Gouverneuren verdankt er längst nicht mehr nur jener barbarischen Aura, die er einst als "Conan" oder "Terminator" erwarb. Nein, nach argen Anfängerproblemen arrangierte sich Arnie geschickt mit Kaliforniens Demokraten, die im Kongress des Staates die Regie führen.

Sehr zum Ärger seiner konservativen Parteifreunde stilisierte sich der inzwischen 61-Jährige zum Idealtypus eines moderaten, kompromissbereiten und obendrein grünen, weil klimabewussten Republikaners. Als Anti-Bush erstrahlte sein Stern, weit über Kaliforniens Grenzen hinaus.

Jetzt jedoch droht der Glanz des Gouvernators zu verglühen. Denn Kaliforniens aktuelles Fiasko aus Immobilien- und Finanzkrise ist noch weit größer und gefährlicher als das Dot-Com-Desaster, das Schwarzenegger an die Macht brachte.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent, und weil es dem Gouverneur mangels Verbündeter in den eigenen Parteireihen nicht gelingt, ein Notbudget durch den Kongress zu boxen, muss er seit Dienstag sogar selbst massenhaft Kündigungen schreiben.

Bis zu 20.000 öffentlichen Angestellten droht die Entlassung, zugleich lässt Sacramento reihenweise Großbaustellen verrammeln und Schulen schließen - kein Geld, weder für Poliere noch für Lehrer. Kein Bürgermeister bekommt mehr Zuschüsse, kein Bürger darf vorerst auf Steuererstattungen hoffen.

An der Wall Street gelten kalifornische Anleihen inzwischen als die miesesten US-Staatspapiere überhaupt. Nicht einmal der nationale "Stimulus", das von Präsident Barack Obama am Dienstag unterzeichnete Multi-Milliarden-Paket, hilft dem Gouverneur aus der Klemme: Aus Washington winken Kalifornien nun zwar bis zu elf Milliarden Dollar - Schwarzenegger aber fehlen 42 Milliarden.

Um dieses Loch zu stopfen, hat er mit den Demokraten eine Brutalsanierung ausgehandelt. 15 Milliarden Dollar werden eingespart, vor allem im Erziehungswesen. Und weitere 14 Milliarden sollen her durch höhere Tribute vom Bürger - per Zuschlag auf die Mehrwert- und Benzinsteuer.

Just an dieser Stelle jedoch mutieren die Republikaner zu Staatsrebellen: Die meisten Konservativen im Kongress haben öffentliche Partei-Eide geleistet, niemals Steuererhöhungen zuzustimmen. Ohne sie aber bekommt Arnie nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit, die er laut Verfassung braucht für sein Budget.

Als Ausweg hat sich Schwarzenegger nun ausgedacht, die Abgeordneten praktisch einzusperren: Vor der Notsitzung in der Nacht zum Mittwoch hieß die Parole: "Zahnbürste mitbringen!"

© SZ vom 18.02.2009/cag
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