Unruhen in Iran:Obama verurteilt Politik der "eisernen Faust"

"Erschüttert und empört": Mit deutlichen Worten hat US-Präsident Obama das Vorgehen gegen die Demonstranten in Iran kritisiert - und sich gegen Vorwürfe aus Teheran gewehrt.

Mit deutlichen Worten hat US- Präsident Barack Obama die "ungerechten Aktionen" der iranischen Staatsgewalt gegen Demonstranten scharf verurteilt. "Die USA und die internationale Gemeinschaft sind erschüttert und empört über die Drohungen, Misshandlungen und Gefangennahmen der letzten Tage" in Iran, sagte Obama. Auf der Internetseite des Weißen Hauses erschien eine Übersetzung seiner Worte auf Farsi.

Unruhen in Iran: US-Präsident Barack Obama verurteilt Irans Vorgehen gegen die Proteste scharf.

US-Präsident Barack Obama verurteilt Irans Vorgehen gegen die Proteste scharf.

(Foto: Foto: AFP)

Entscheidungen über die künftige US-Politik gegenüber Iran hänge allerdings von der Entwicklung ab, die derzeit noch ungewiss sei. Bei den Massenprotesten der vergangenen Tage gegen die umstrittene Präsidentschaftwahl sind mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Zuvor hatte der mächtige iranische Wächterrat eine Annullierung der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Zwar beantragte das Gremium weitere fünf Tage Zeit zur Überprüfung des Ergebnisses. Jedoch gebe es keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten, die eine Wiederholung des Urnengangs rechtfertigten, berichteten staatliche Sender unter Berufung auf einen Sprecher des Rates. Ursprünglich sollte das Endergebnis an diesem Mittwoch verkündet werden.

"Alte Strategie"

Die Führung des Irans versuche mit "einer alten Strategie" und der Schaffung von Sündenböcken davon abzulenken, dass das iranische Volk um seine Zukunft ringe, sagte Obama weiter. "Das iranische Volk hat ein universelles Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit", sagte der US-Präsident. Keine Politik der "eisernen Faust" dürfe heute ein Volk daran hindern, seinen Willen auszudrücken.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich unterdessen in Telefongesprächen mit ihren deutschen, französischen und britischen Kollegen, Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bernard Kouchner und David Miliband über die Lage in Iran ausgetauscht. Nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Außenministeriums ist am Rande des G-8-Außenministertreffens Freitag und Samstag im italienischen Triest ein weiteres Treffen zu Iran vorgesehen. An ihm werde auch Italien teilnehmen.

Offene Kritik an Iran kam auch aus Großbritannien: Premierminister Gordon Brown wandte sich damit gegen die Ausweisung von zwei Diplomaten aufgrund von Spionagevorwürfen durch die iranische Regierung. Dies sei enttäuschend, aber Großbritannien werde das Regime auch weiter auffordern, die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten der iranischen Bevölkerung zu respektieren, sagte Brown. London wies als Retourkutsche zwei iranische Diplomaten aus.

Das britische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung der Regierung in Teheran als ungerechtfertigt und die Anschuldigungen als grundlos. Die iranische Führung wirft Großbritannien und anderen westlichen Staaten in Zusammenhang mit den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor.

Der religiöse Führer Ayatollah Ali Chamenei hatte in seinem Freitagsgebet vergangene Woche besonders Großbritannien angegriffen. Das Land dient dem Regime in Teheran wegen der kolonialen Vergangenheit und der kritischen Berichterstattung des persischen Dienstes der BBC immer wieder als Sündenbock.

Das französische Außenministerium bestellte am Dienstag den iranischen Botschafter in Paris ein, um die "ernste Sorge" Frankreichs über die Entwicklungen zum Ausdruck zu bringen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte ein Ende der Gewalt in Iran. In einer Erklärung forderte er die Regierung in Teheran auf, sofort die Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen. Er sei bestürzt über die Ereignisse. Das gelte vor allem für das staatliche Vorgehen gegen Zivilisten.

© dpa/AFP/AP/af/gba
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